Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 149
  • NJW 1954, 320



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14  

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    cc) Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr (vgl. BGHSt 5, 149, 151; 28, 300, 304) gehandelt hat.
  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07  

    Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des

    Als Aussteller kann auch eine juristische Person oder, wie es vorliegend in Betracht zu ziehen ist, eine Behörde benannt sein (BGHSt 9, 44, 46; Gribbohm a.a.O.), wobei es nicht darauf ankommt, ob er ermittelt werden kann und ob es ihn überhaupt gibt (BGHSt 5, 149, 151 m.w.N; Gribbohm a.a.O. Rdn. 163).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02  

    Klageerzwingungsverfahren: Ausreichender Anfangsverdacht; Beurteilungsspielraum

    Spätestens danach musste in der vorgesetzten Dienstbehörde aber mit der Beiziehung der Urkunde gerechnet werden (vgl. hierzu BGHSt 5, 149 ff.), so dass eine Berücksichtigung anderweitiger Zielsetzungen nicht mehr möglich ist.
  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63  

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm -

    Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).

    Es genügt vielmehr, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 5, 149, 152 ausgeführt hat, daß der Täter "allgemein den Gedanken verfolgte, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegen werden sollte".

  • BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67  

    Lockere Tür - §§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche

    Damit hatte er aber bereits den erforderlichen unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 5, 149; 12, 306, 309 [BGH 03.12.1958 - 2 StR 500/58]; 21, 14, 17) [BGH 02.02.1966 - 2 StR 525/65].
  • BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82  

    Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler

    Keinesfalls durften sie in Verfolg der nur vorgetäuschten Absicht, einen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, zu Mitteln greifen, die sie - so mit der Unterschriftsleistung unter dem Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung durch "Dr. Schulze" - in den Bereich strafbaren Tuns rückten (vgl. RGSt 46, 297, 300, 301; BGHSt 5, 149, 150, 151 m.w.N; Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 21. Aufl., § 267 Rdnr. 49; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 41. Aufl., § 267 Rdnr. 21).
  • OLG Koblenz, 19.09.1994 - 2 Ss 123/94  

    Urkunde; Entstehungszeitpunkt; Hersteller; Herstellern einer unechten Urkunde;

    Denn in Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob insoweit Absicht im engeren Sinne (überschießende Innentendenz) zu fordern ist (so z. B. Bay0bLG, NJW 1967, 1476) oder es ausreicht, daß der Täter allgemein den Gedanken verfolgt bzw. das sichere Wissen gehabt hat, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (vgl. BGHSt 5, 149 [152] = NJW 1954, 320; Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnr. 91 m. w. Nachw.).
  • BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65  

    Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn"

    Damit hatte der Angeklagte aber bereits den unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 5, 149; 12, 306, 309 [BGH 03.12.1958 - 2 StR 500/58][BGH 29.09.1953 - StR 1 367/53 ]).
  • BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 60/83  

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

    Gegenstand der Täuschung i.S. von § 267 StGB ist eine im Rechtsverkehr erhebliche Tatsache, es reicht nicht aus, wenn der Getäuschte nur über interne Dinge seines eigenen Rechtskreises irren soll, die für seine äußeren Rechtsbeziehungen nicht unmittelbar maßgeblich sind (vgl. BGHSt 5, 151 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 367/53]; Leipziger Komm.-Tröndle, 10. Aufl., § 267 StGB Rz 188; Dreher/Tröndle, StGB, 41. Aufl., § 267 Rz 30; außerdem Schönke/Schröder, StGB, 21. Aufl., § 267 Anm. 87 ff. jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56  

    Rechtsmittel

    Gleichgültig ist es hierbei, ob die Träger des anderen Namens zu ermitteln sind oder ob es sie überhaupt gibt (BGHSt 1, 117 [121]; 5, 149 [151]).

    Es genügt vielmehr, daß die Urkunde hergestellt ist, um gegebenenfalls die Polizei irrezuführen und an der Strafverfolgung des Täters zu hindern, da unter Rechtsverkehr im Sinne des § 267 StGB in der jetzigen Fassung nicht nur der private Rechtsverkehr, sondern die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen zu verstehen ist, innerhalb deren die Urkunde irgend eine rechtliche Bedeutung haben soll; (BGH in NJW 1953, 955 Nr. 24, BGHSt 5, 149 und BGH in LM zu § 261 StGB Nr. 18).

  • BayObLG, 19.03.1991 - RReg. 2 St 4/91  
  • BGH, 24.04.1979 - 1 StR 88/79  

    Täterschaft oder Beihilfe zur Untreue des Vorstands gegenüber einer

  • BGH, 14.01.1975 - 1 StR 620/74  

    Notwendigkeit der Begründung der Zulassung einer Frage im Prozess - Herstellung

  • BGH, 13.05.1983 - 3 StR 18/83  

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung und die richtige Auswahl von

  • BGH, 12.07.1960 - 1 StR 228/60  

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.03.1960 - 4 StR 32/60  

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und wegen Betruges in Tateinheit mit

  • BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59  

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1967 - 6 StE 1/67  

    Erfüllung des Tatbestandes der verräterischen Beziehungen bei Aufnahme und

  • BGH, 05.12.1961 - 1 StR 373/61  

    Urkundeneigenschaft des Inventarverzeichnisses einer Handelsfirma -

  • BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53  
  • BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52  

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.10.1965 - 5 StR 391/65  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 16.10.1962 - 1 StR 344/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1955 - 1 StR 80/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.05.1955 - 2 StR 36/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.08.1954 - 5 StR 176/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.05.1954 - 5 StR 370/53  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.12.1953 - 1 StR 238/53  

    Rechtsmittel

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