Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 295
  • NJW 1954, 608



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14  

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 11, wistra 2014, 392; Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 22; Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, BGHR StGB § 1 Nachtat, mitbestrafte 1; Urteil vom 22. April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67, 68; Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53, BGHSt 5, 295, 297; Rissing-van Saan aaO Vor § 52 Rn. 153; Sternberg-Lieben/Bosch aaO Rn. 131).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70  

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 4, 60, 61 [BGH 19.02.1953 - 3 StR 896/52]; 4, 284, 285 [BGH 18.06.1953 - 3 StR 166/53]; 5, 295, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 13, 235, 239 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59]; 16, 94, 96) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08  

    Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hin aus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396; Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153).
  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07  

    Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; Rissing van Saan aaO Vor § 52 Rdn. 153).
  • BGH, 24.09.1986 - 3 StR 348/86  

    Bankrott als mitbestrafte Nachtat der Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für

    In der vom Revisionsführer zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung BGH GA 1955, 149, 151 ist ausgeführt, Voraussetzung für die Annahme einer mitbestraften Nachtat sei nicht nur, daß die Geschädigten der beiden Straftaten dieselben Personen sind, sondern daß die Nachtat den Schaden nicht erweitert (BGHSt 5, 295, 297 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 6, 67, 68) [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]und daß kein neues Rechtsgut durch die Nachtat verletzt wird (vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81; RGSt 49, 405, 407; 60, 371).
  • BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64  

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der

    Die Revision des Angeklagten H. bezweifelt zu Unrecht, daß abredewidriges Ausfüllen von Blanketten als Ausstellen unechter Urkunden unter den Tatbestand des § 267 StGB fällt (BGHSt 5, 295).
  • BGH, 11.12.1969 - 2 StR 500/68  

    Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung - Aufhebung eines

    Der Beschwerdeführer hat entweder selbst eine unechte Urkunde dadurch hergestellt, daß er die von seinen Kunden blanko unterschriebenen Wechselformulare oder Darlehensanträge anders ausfüllte als vereinbart (vgl. BGHSt 5, 295 - Fälle 2, 12, 13, 14, 15, 76, 79) oder durch seine Vertreter die Formulare unterschreiben und ausfüllen ließ (Fälle 34, 57, 58, 61), um die Banken, Sparkassen und Kreditinstitute im Rechtsverkehr zu täuschen.
  • BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64  

    Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen -

    Wollte er nicht mehr, so fehlte ihm der Zueignungswille (BGH GA 1953, 83, 84; BGH Urt. vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53 -).
  • BGH, 07.03.1957 - 4 StR 545/56  

    Rechtsmittel

    Wenn durch das nachfolgende Verhalten des Täters aber ein anderes Rechtsgut verletzt oder der durch die Vortat eingetretene Schaden erweitert oder vertieft wird, ist auch die Nachtat besonders zu bestrafen, sofern sie für sich allein einen strafbaren Tatbestand begründet (BGHSt 5, 295 [297]; 6, 67; NJW 1955, 508; RGSt 43, 60 [65]; 48, 290; 49, 405 [407]; 57, 43; 59, 128 [130]; 60, 371 f; 62, 61; 63, 187 [192]; 64, 281 [283]; 67, 70 [77]; 67, 273 [275]; JW 1933, 2287 Nr. 16; HRR 1938, 351; 1942, 420).
  • BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70  

    Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem

    Auch Blankettfälschungen sind Urkundenfälschungen (BGHSt 5, 295).
  • BGH, 28.09.1965 - 1 StR 187/65  

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur

  • BGH, 21.09.1965 - 1 StR 264/65  

    Vermögensgefährdung als Vermögensschaden bei einem Betrug durch Hingabe einer

  • BGH, 13.10.1955 - 4 StR 141/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.03.1960 - 2 StR 106/60  

    Verurteilung wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit

  • BGH, 08.05.1959 - 4 StR 503/58  

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.02.1956 - StR 431/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 315/54  

    Rechtsmittel

  • BDH, 13.07.1960 - II D 123/59  

    Strafrechtliche Verurteilung eines als Sperrschaffners tätigen Beamten wegen drei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht