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   BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53   

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BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53 (https://dejure.org/1954,171)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1954 - 4 StR 796/53 (https://dejure.org/1954,171)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53 (https://dejure.org/1954,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 392
  • NJW 1954, 729
  • MDR 1954, 438
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.02.1954 - 4 StR 551/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53
    Nichtbeachten der Vorfahrt im Sinne des § 315 a Abs. 1 Nr. 4 ist kein "Hindernisbereiten" nach Abs. 1 Nr. 1 (im Anschluß an BGH 4 StR 551/53 vom 4. Februar 1954).

    In seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 4. Februar 1954 - 4 StR 551/53 - hat der Senat bereits dargelegt, daß falsches überholen kein Hindernisbereiten im Sinne jener Bestimmung ist.

  • BGH, 05.09.1952 - 4 StR 885/51
    Auszug aus BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53
    Mit der Behauptung, das Landgericht habe es versäumt, durch genauere Befragung des Angeklagten und des Zeugen Ec. den Sinn der Angaben des Beschwerdeführers, die er vor der Polizei gemacht hatte, zu erforschen, kann die Aufklärungsrüge nicht begründet werden (BGH vom 5. September 1952 - 4 StR 885/51 -).
  • RG, 28.03.1930 - I 244/30

    Zur Frage der Verlesung und der sonstigen Verwertung von Urkunden in der

    Auszug aus BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53
    Die auf die Vorhalte abgegebenen Erklärungen waren alsdann die verfahrensrechtlich zulässige Grundlage, auf die sich das Urteil stützt, nicht aber die (nicht verlesenen) polizeilichen Niederschriften (RGSt 64, 78, 79).
  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

    Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem

    Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB fordert für eine grobe Verkehrswidrigkeit einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit (vgl. BGHSt 5, 392 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I -, juris, Rn. 20; KG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07) -, juris, Rn. 6).

    Eine ebenso gefestigte Rechtsprechung besteht zu dem Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit (vgl. die Auflistung der Kasuistik bei König, in: Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl. 2021, § 315c Rn. 142), das der Bundesgerichtshof in den Fällen als erfüllt ansieht, in denen der Angeklagte sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt (vgl. BGHSt 5, 392 ; BGH, Urteil vom 10. April 1959 - 4 StR 15/59 -, VRS 17, 43 ; Urteil vom 6. Juli 1962 - 4 StR 516/61 -, NJW 1962, S. 2165 ).

  • OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16

    Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige

    Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt (BGHSt 5, 392; OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ss 284/02 vom 26.02.2003, NZV 2003, 617, 1 Ss 107/07 vom 25.06.2007, BeckRS 2008, 08777, und 1 Ss 95/13 vom 08.11.2013; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1995, 115; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 14 m.w.N.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. StGB § 315c Rn. 24) .
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

    Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei

    Die Annahme grober Verkehrswidrigkeit setzt aber einen objektiv besonders schweren, eine besondere Gefahr für die Verkehrssicherheit verursachenden Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift voraus (BGHSt 5, 392, 395; OLG Stuttgart NJW 1967, 1766; OLG Düsseldorf NZV 1996, 245).

    Bei Verkehrsverstößen vorliegender Art ist darüber hinaus zu fordern, dass zumindest auch die vom Bundesgerichtshof zum Merkmal der "groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG entwickelten Kriterien (BGHSt 43, 241, 245 ff.) erfüllt sind (vgl. zur der Annahme von Rücksichtslosigkeit entgegenstehender, auf menschlichem Versagen beruhender Fehleinschätzung der Verkehrssituation: BGHSt 5, 392, 396; zum "Augenblicksversagen": LK-König StGB 11. Aufl. § 315 c Rdnrn. 144 ff m.w.N.; vgl. auch die Rechtsprechung der Obergerichte zum "atypischen Rotlichtverstoß", etwa OLG Karlsruhe Die Justiz 1996, 348 = NZV 1996, 206).

  • OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und

    33 Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt (BGHSt 5, 392; Senat, 2 OLG 4 Ss 18/16 v. 17.03.2016, juris Rn. 12 mwN).
  • OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach

    aa) "Grob verkehrswidrig" ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413; LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133).

    bb) "Rücksichtslos" handelt derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich im Straßenverkehr im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens "drauflosfährt" (vgl. BGHSt 5, 392; VRS 17, 46; 23, 289; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Dresden Beschluss v. 02.12.2002, Az.: 3 Ss 529/02).

    Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich - trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens - auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden.

  • OLG Zweibrücken, 28.11.2022 - 1 OLG 2 Ss 34/22

    Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr

    Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt (BGH, Urteil vom 25.02.1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392, 395; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21, juris Rn. 23 mwN).
  • BGH, 06.07.1962 - 4 StR 516/61

    Rücksichtsloses Verhalten eines Kraftfahrers im Straßenverkehr - Entkräften des

    Rücksichtslos handelt ferner, wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten als Fahrer besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen läßt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflosfährt (BGHSt 5, 392).

    Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Folgerung gezogen, daß Rücksichtslosigkeit auch mit fahrlässiger - bewußter oder unbewußter - Verkehrsgefährdung, auch bei bloß fahrlässiger Herbeiführung einer Gemeingefahr, verbunden sein kann (BGHSt 5, 392, 396 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53]; VRS 7, 98, 99; 13, 28, 29; 14, 304, 305; 15, 346, 348, 349; 16, 132, 134, 354, 356; 17, 43, 46).

    Er hat auch wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um einen besonders schweren Verstoß gegen die im § 1 StVO geforderte Verkehrsgesinnung , eine geradezu unverständliche Nachlässigkeit (VRS 7, 98) handeln müsse, während eine nur augenblickliche Unaufmerksamkeit (BGHSt 5, 392, 396 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53]; VRS 7, 98, 99; 16, 354, 356, 357),eine auf menschlichem Versagen beruhende irrige Beurteilung der Verkehrslage (VRS 13, 28; BGHSt 5, 297, 301) [BGH 04.02.1954 - 4 StR 551/53], ein Fehlverhalten aus Bestürzung und Schrecken im Augenblick der Gefahr (VRS 14, 304, 305) einen solchen Vorwurf nicht verdienen.

  • BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

    Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen -

    Zur alten Gesetzesfassung hatte der Bundesgerichtshof zunächst ausgesprochen, daß nicht nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1, sondern nach § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar sei, wer durch seine Fahrweise - falsches Überholen, Verletzung der Vorfahrt, zu schnelles Fahren an besonders gefährlichen Stellen - die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtige und dadurch eine Gemeingefahr herbeiführe, daß also durch die in Nr. 4 aufgeführten Fahrverstöße kein Hindernis in Sinne der Nr. 1 bereitet werde (BGHSt 5, 393 [BGH 25.02.1954 - 4 StR 796/53] ).
  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21

    Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der

    Der Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift selbst muss objektiv besonders gefährlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392 - 396, juris Rn. 9; Burmann in Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 26. Aufl., StGB § 315c Rn. 18).

    Bloße Gedankenlosigkeit bei einem Überholvorgang reicht ebenso wenig wie eine falsche Lagebeurteilung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 2b Ss 87/99 - 46/99 I, juris Rn. 28), gelegentliche Unaufmerksamkeit (BGH, Urteil vom 25. Februar 1954 - 4 StR 796/53, BGHSt 5, 392-396, juris Rn. 11) oder der Versuch, eine gefährliche Situation durch verkehrswidriges Verhalten zu entschärfen (OLG Köln, Beschluss vom 29. November 1994 - Ss 491/94 -, juris).

  • BGH, 11.02.1955 - 1 StR 478/54
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  • BGH, 12.04.1994 - 4 StR 688/93

    160 km/h mit 0,7 o/oo - § 315c StGB, Indizien für relative Fahruntüchtigkeit;

  • OLG Düsseldorf, 19.03.1996 - 5 Ss 33/96
  • OLG Koblenz, 29.04.1993 - 1 Ss 29/93

    Rücksichtslosigkeit; Überholvorgang

  • BGH, 05.10.1954 - 2 StR 183/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.10.1975 - 4 StR 348/75

    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen - Gefährlicher Eingriff

  • BGH, 08.09.1967 - 4 StR 81/67

    Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen einer rücksichtslosen Handlungsweise

  • BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

    Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit

  • BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54

    Rechtsmittel

  • OLG Koblenz, 20.07.2023 - 4 ORs 4 Ss 16/23

    Straßenverkehrsgefährdung, grob verkehrswidrig, rücksichtslos, Urteilsgründe

  • BGH, 25.09.1959 - 4 StR 313/59

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 29.04.1969 - RReg. 2b St 418/68
  • OLG Koblenz, 04.08.2008 - 2 Ss 110/08

    Maßgeblichkeit von Motivation und Beweggründen des Fahrzeugführers in der

  • LG Frankfurt/Main, 13.07.2022 - 21 Ks 11/21
  • OLG Koblenz, 03.11.1988 - 1 Ss 421/88

    Straßenverkehrsgefährdung durch Ausscheren auf Überholspur

  • BGH, 13.03.1959 - 4 StR 30/59

    Rechtsmittel

  • OLG Dresden, 02.12.2002 - 3 Ss 529/02

    Verkehrsgefährdung; rücksichtslos

  • BGH, 23.06.1960 - 4 StR 167/60

    Wenden auf der Autobahn - § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl nunmehr § 315c Abs. 1 Nr.

  • BGH, 09.05.1957 - 4 StR 172/57

    Rechtsmittel

  • AG Saalfeld, 19.06.2001 - 681 Js 47934/00

    Merkmale eines rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr; Beurteilung der

  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 1 Ss 107/07

    Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Verfahren wegen fahrlässiger

  • BGH, 10.04.1959 - 4 StR 15/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.09.1954 - 3 StR 122/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.07.1954 - 3 StR 224/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.06.1954 - 4 StR 45/54

    Rechtsmittel

  • KG, 23.03.1998 - 1 Ss 301/97
  • BGH, 06.02.1958 - 4 StR 573/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.08.1954 - 4 StR 165/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1959 - 2 StR 133/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1958 - 4 StR 255/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1958 - 4 StR 273/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.10.1955 - 4 StR 338/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1954 - 1 StR 356/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 209/54

    Rechtsmittel

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