Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 61
  • NJW 1954, 202 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    Durch die Buchung von Reisen für Nichtbetriebsratsangehörige und für den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingeräumte, auf betriebliche Reisen beschränkte Befugnis überschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenüber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet.
  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95  

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Die Rechtswirksamkeit der Verfügung des Beklagten über den Pkw kann lediglich auf dem Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs nach § 932 BGB beruhen, mithin einer Vorschrift, die der Sicherheit des Rechtsverkehrs dient und nicht als rechtsgeschäftliche Befugnis im Sinn des § 266 StGB angesehen werden kann (BGHSt 5, 61, 62 ff; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 24. Aufl. § 266 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87  

    Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis

    Denn der Zweck des Mißbrauchstatbestands besteht in dem Schütze von Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht" (BGHSt 5, 61, 63 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53]; BGH MDR 1984, 953).

    Der Senat kann ausschliessen, daß sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des Treuebruchs anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. auch BGHSt 5, 61, 64) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53].

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