Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2008 - 2 StR 626/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 13 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB; § 227 StGB; § 225 StGB
    Totschlag und Mord (Kausalität: ausreichende Mitursächlichkeit); Vorsatz (Beweiswürdigung); Mord (Verdeckungsabsicht); Aussetzung (Versetzen in eine hilflose Lage; Ortsveränderung des Opfers; Obhutspflicht); Körperverletzung mit Todesfolge; Misshandlung Schutzbefohlener

  • lexetius.com

    StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 221 Abs. 1 Nr. 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einbeziehung auch durch einen Todeserfolg qualifizierter Delikte in die Nebenklagebefugnis und damit auch die Rechtsmittelbefugnis eines nahen Angehörigen des Verletzten; Ortsveränderung des Opfers oder des Täters als Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung der Tathandlungen des Versetzens in eine hilflose Lage und des im Stich lassens in einer solchen Lage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung in § 221 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nebenklage bei durch Todesfolge qualifizierten Delikten; Voraussetzungen des "Versetzens in eine hilflose Lage"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2008)

    Urteil im Kasseler "Sklavenmord"-Prozess gekippt // Haft nur wegen versuchten Mordes reicht nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 StGB; § 15 StGB; §§ 211 ff. StGB; § 221 StGB
    Kumulative Kausalität, Eventualvorsatz bei Tötungsdelikten, Probleme des Aussetzungstatbestandes (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg; ZJS 2008, 419)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxistipp zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: 2 StR 626/07 (Nebenklagebefugnis naher Angehöriger; Tötungsvorsatz; Aussetzung)" von Prof. Dr. Stephan Barton, original erschienen in: StRR 2008, 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: 2 StR 626/07" von Prof. Dr. Bernhard Hardtung, original erschienen in: JZ 2008, 953 - 956.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 153
  • NJW 2008, 2199



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14  

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Quälen kann nach heute nahezu allgemeiner Meinung auch durch Unterlassen begangen werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117; vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 156; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 411/10; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - 3 StR 64/02 für die Variante des rohen Misshandelns; ebenso Fischer, 62. Aufl., § 225 Rn. 8; Hirsch in LK, 12. Aufl., § 225 Rn. 17; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hardtung in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2, 15; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 12; Eschelbach in BeckOK-StGB, § 225 Rn. 16; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 18).

    Insbesondere wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 159; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 269).

  • BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08  

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung;

    Damit hat die Schwurgerichtskammer - ohne irgendeinen Anhaltspunkt hierfür angeben zu können - indes lediglich auf eine fern liegende hypothetische Möglichkeit abgestellt (vgl. BGH NJW 2008, 2199; BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 159/08 Rdn. 6).
  • LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05  

    Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit

    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die Revision der Nebenklägerin mit Urteil vom 5. März 2008 - 2 StR 626/07 - das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. Juni 2007, soweit es den Angeklagten ... und die Angeklagte ... betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Dass das Verhalten des Angeklagten in besonderem Maße lebensgefährlich war, eine Ansicht die auch der Bundesgerichtshof in seiner Aufhebungsentscheidung (Urteil vom 5. März 2008 - Az.: 2 StR 626/07 - Seite 8) zu vertreten scheint, ist im Ergebnis schon allein dadurch bestätigt, dass ... bedingt durch die Folgen der Misshandlungen kurze Zeit später tatsächlich zu Tode kam.

    Zu dieser Überzeugung kommt die Kammer in inhaltlicher Übereinstimmung mit der dahingehend zu verstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes in seinem Aufhebungsurteil vom 5. März 2008 - Az.: 2 StR 626/07 - Seite 8.

  • BGH, 03.09.2008 - 2 StR 305/08  

    Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss

    c) Schließlich begegnet aus denselben Gründen auch die fehlende Prüfung eines Verbrechens nach § 221 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 StGB (vgl. BGH NJW 2008, 2199) durchgreifenden Bedenken.
  • LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16  

    Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

    So genügt für die haftungsbegründende Kausalität des Täterhandelns im Sinne einer Mitursächlichkeit, wenn die zu schweren Verletzungen, einer dramatischen Schwächung des Körpers des Opfers und deshalb umfassend notwendigen intensivmedizinischen Behandlungen führenden Schüsse letztlich den Ausbruch einer Infektion mitverursacht haben (vgl. BGHSt 52, 153-159, Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2010 - 2 StR 579/09  

    Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig

    Auf die Revision der Mutter des Geschädigten, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, hatte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 5. März 2008 (2 StR 626/07) das landgerichtliche Urteil wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Kassel zurückverwiesen (siehe Pressemitteilung Nr. 46/2008).
  • OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99  

    Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht,

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1974, 2244) und die ihr folgende bisherige Rechtsprechung (BGHR StPO § 395 Anschlussbefugnis 1; BGH bei Kusch NStZ 1992, 30; OLG München MDR 1994, 402 ; LG Ravensburg NStZ 1995, 303; OLG Hamm, Strafverteidiger 1992, 460 ) sowie die im Schrifttum vertretene Auffassung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Auflage Rn. 5 vor § 395 ; KK-Pelchen 3. Auflage § 395 Rn. 4; KMR-Fezer, StPO Rn. 10 vor § 395 , KMR-Paulus, StPO , Rn. 9 vor § 413 ) nicht entgegen.
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