Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 550b Abs. 2 BGB a.F.; § 551 Abs. 3 BGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 17 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei Gewerberaummiete (Einzahlungen der Kautionen auf die Girokonten im Kontokorrent; Begründung durch Gesetz und durch Vertrag); Vermögensnachteil (Vermögensgefährdung); Gehilfenvorsatz bei der Untreue; Untreue durch Unterlassen; Begriff des Verbotsirrtums; Beweiswürdigung (Stützung auf bloße Vermutungen: hier Vorverurteilung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; Vollstreckungslösung; mögliches Verfahrenshindernis; Einstellung; Verschlechterungsverbot)

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vermögensbetreuungspflicht eines Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und Gewerberaummiete; Analoge Anwendung der Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse; Schadensgleiche Vermögensgefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage; Verhältnis der Gewichtung von Gefährdungsschaden und endgültig eingetretenem Nachteil

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters bzgl. Kautionen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Untreuetatbestand beim Umgang mit Mietkaution in der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete; Vermögensbetreuungspflicht; Einzahlung der Kaution auf das Girokonto des Vermieters noch kein Vermögensnachteil oder Vermögensgefährdung; Untreue; drohenden Überschuldung des Vermieters; Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse; rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; überlange Verfahrensdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1
    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf Girokonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietkaution und Untreue: Macht sich der Gewerbevermieter strafbar, wenn er die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietkaution und Untreue: Macht sich der Wohnraumvermieter strafbar, wenn er die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wohn- und Gewerberäume werden unterschiedlich behandelt - Verstoß gegen Pflicht zur getrennten Anlage der Mietkaution ist bei Gewerberäumen nicht strafbar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er diese Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt? // Zum Thema Mietkaution

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Paradigmenwechsel in der Schadensdogmatik oder "Viel Lärm um nichts"? // Zur aktuellen Kontroverse um die sog. "schadensgleiche Vermögensgefährdung" (Dr. Christian Becker; HRRS 8/2009, 334 ff.)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete sowie Vermögensnachteil bei Einzahlung der Kaution auf allgemeines Konto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kautionseinzahlung auf Girokonto: Untreue? (IMR 2008, 217)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 2.4.2008, Az.: 5 StR 354/07 (Untreuevorwurf gegen Vermieter bei Kautionseinzahlung auf Girokonto)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 417.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.04.2008, Az.: 5 StR 354/07" von Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: JR 2008, 348 - 350.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.04.2008, Az.: 5 StR 354/07 (Vermögensbetreuungspflicht bei Mietkautionen)" von RA Michael Tsambikakis, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 352 - 353.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 658 - 660.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Quadratur des Kreises in der Dogmatik des Gefährdungsschadens" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Schünemann, original erschienen in: NStZ 2008, 430 - 434.

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 182
  • NJW 2008, 1827
  • NStZ 2008, 455
  • NStZ 2009, 632 (Ls.)
  • NZM 2008, 415
  • ZMR 2008, 698
  • StV 2008, 527
  • JR 2008, 344



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08  

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Ein Verbotsirrtum ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte die Rechtswidrigkeit seines Handelns (hier: seines Unterlassens) kennt (BGHSt 42, 123, 130; 52, 182, 190 f.; 52, 307, 313; BGHR StGB § 11 Amtsträger 14).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Vielmehr sei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hätten, der Eintritt eines Schadens also nahe liegend sei, so dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert werde (vgl. nur BGHSt 48, 354 ; 51, 100 ; 52, 182 ; BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 4 StR RR 4/95 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. August 1989 - 1 Ws 60/89 -, NStZ 1990, S. 82 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. August 1970 - 1 Ss 318/70 -, NJW 1971, S. 64; weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 150 ff.; Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 110).
  • LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11  
    Einen abstrakt berechneten Strafschadenersatz sieht das deutsche Recht nicht vor, selbst wenn die vertragswidrig unterlassene Separierung der Kaution von strafrechtlicher Bedeutung gewesen wäre (was nach BGH NJW 2008, 1827 allerdings erst dann der Fall ist, wenn ein Zugriff von Gläubigern des Vermieters auf die Kaution ernsthaft droht).
  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07  

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    Darauf, dass der auf diese Feststellung gestützte Schuldspruch der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands der Untreue in Fällen so genannter Gefährdungsschäden wohl widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 = BGHSt 51, 100, 120 ff. (dazu Bernsmann GA 2007, 219, 229 ff.; Ransiek NJW 2007, 1727, 1729; Saliger NStZ 2007, 545, 549 ff.); Senatsbeschluss vom 25. Mai 2007 - 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704 (dazu Schlösser NStZ 2008, 397 f.); ebenso BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07 = BGHSt 52, 182; dagegen aber BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/08 = NJW 2008, 2451 (dazu Klötzer/Schilling StraFo 2008, 305 ff.; Rübenstahl NJW 2008, 2454 f.); vgl. auch Nack StraFo 2008, 277 ff.) kommt es nicht an, weil in beiden Fällen kein Gefährdungsschaden, sondern ein endgültiger Vermögensschaden eingetreten ist.
  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07  

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Für jemanden, der im Geschäftsleben steht, ist kaum jemals ein Irrtum über das Bestehen eines Schutzgesetzes unvermeidbar, das für seinen Arbeitsbereich erlassen wurde, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (Senat, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, LM § 823 (Bc) BGB Nr. 1; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 190).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008, 5 StR 354/07, zitiert nach juris, dort Rn. 34 m.w.N.).
  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09  

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines

    Dagegen scheidet eine durch Gesetz begründete Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die Mietkaution bei der Gewerberaummiete aus, da sich die gesetzlichen Regelungen über die Anlage von Mietkautionen allein auf Mietverhältnisse über Wohnraum beziehen (BGHSt 52, 182, 185).

    Zwar kommt grundsätzlich auch die rechtsgeschäftliche Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, doch begründet die bloße Vereinbarung einer Kaution als solche noch keine Vermögensbetreuungspflicht (BGHSt 52, 182, 185 f.).

    Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.; 52, 182, 187).

  • BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12  

    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer

    Deshalb sollen grundsätzlich auch nur fremdnützig typisierte Schuldverhältnisse mit Geschäftsbesorgungscharakter Treuepflichten begründen können (vgl. LK-Schünemann, aaO Rn. 75 f.; Fischer, aaO Rn. 38 und vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03; BGHSt 49, 147, 155, und Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 186 f.).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Von einem Schaden ist auch dann auszugehen, wenn zwar noch kein bleibender Vermögensschaden eingetreten ist, aber die Gefahr eines Vermögensverlusts so nahe liegt, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Verfügung eine Minderung des Vermögens begründet (BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 177; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 188).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09  

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

  • BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

    Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17  

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht;

  • OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08  

    Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?

  • OLG Köln, 27.07.2009 - 11 U 86/09  

    Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09  

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14  

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14  

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10  

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines

  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12  

    Nachteilsfeststellung bei der Untreue (Erfordernis eigenständiger Feststellungen;

  • OLG Frankfurt, 19.05.2017 - 4 U 182/16  
  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ss 197/09  

    Untreue; Fremdgeld; Einzahlung; Geschäftskonto; Feststellungen;

  • BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich

  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09  

    Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer

  • LG Aurich, 21.12.2012 - 2 O 493/12  

    Gewerbliches Mietverhältnis: Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage

  • LG Kassel, 06.08.2008 - 4 O 1725/07  
  • OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 189/14  

    Konkrete Berechnung eine Vermögensnachteils bei der Untreue

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

  • LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09  

    Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt

  • KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09  

    Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen

  • OLG Hamburg, 10.06.2009 - 3-29/09  

    Verwirklichung des Treuebruchtatbestands durch einen Kassier; Vorsatz in Bezug

  • LG Duisburg, 03.11.2014 - 2 O 21/13  

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Widerruf des Beitritts

  • LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11  
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