Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 265a StGB
    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; Wortlautgrenze; Bestimmtheitsgrundsatz; Strafbarkeit des Schwarzfahrens; historischer Wille des Gesetzgebers)

  • lexetius.com

    StGB § 265 a Abs. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzfahrer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sog. Schwarzfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen - Überwindung von Schutzvorrichtungen oder Umgehung von Kontrollen nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der "einfachen Schwarzfahrt" - Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen (Dr. Karsten Gaede)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch schlichtes Schwarzfahren ist Beförderungserschleichung

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Überlastete Justiz: Schwarzfahrer behindern Schutz vor Jugendgewalt

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.01.2009, Az.: 4 StR 117/08 (Schwarzfahren als strafbares "Erschleichen")" von Prof. Dr. Heiner Alwart, original erschienen in: JZ 2009, 478 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 8.1.2009 - 4 StR 117/08 (Strafbares Schwarzfahren? - Grenzen der Leistungserschleichung)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2009, 469 - 471.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 8.1.2009, Az.: 4 StR 117/08 (Straftatbestand des Erschleichens einer Beförderungsleistung)" von RiAG Dr. Frank Zschieschack und StA Dr. Ingo Rau, original erschienen in: JR 2009, 244 - 245.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 122
  • NJW 2009, 1091
  • NStZ 2009, 211
  • NZV 2009, 299
  • NJ 2009, 252
  • StV 2009, 358
  • JR 2009, 242



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15  

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich

    Nach der Rechtsprechung wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 1 Ss 336/08  

    Beförderungserschleichung: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung; notwendige

    Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben (vgl. BGH Beschl. v. 8.1.2009 - Az.: 4 StR 117/08; Beschl. d. Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt v. 6.4.2009 - Az.: 2 Ss 313/07).
  • KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11  

    Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter

    Eine Beförderung wird dann im Sinne von § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2009, 211; OLG Frankfurt NJW 2010, 3107; OLG Hamburg NStZ 1991, 587; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 84; NJW 2000, 2120; OLG Stuttgart NStZ 1991, 41; BayObLG StV 2002, 428; OLG Naumburg StraFo 2009, 343).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 5 RVs 1/11  

    Entscheidung über das Vorliegen des Erschleichens einer Beförderung ist auch bei

    a) Das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" i. S. d. § 265 a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. den auf Vorlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08. Januar 2009 in 4 StR 117/08 = BGHSt 53, 122 = NStZ 2009, S. 211 = StV 2009, S. 358).
  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 3 RVs 4/12  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen

    Insoweit ist zumindest die Feststellung unter näherer Angabe der angewandten Tatsachen erforderlich, dass der Angeklagte sich (vertragswidrig) "mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit" umgeben hat (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., Rdnr. 21 zu § 265 a m.w.N.; BGHSt 53, 122).
  • OLG München, 23.07.2009 - 5St RR 180/09  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch

    Der Wortsinn des "Erschleichens" beinhaltet lediglich die Herbeiführung eines Erfolgs auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg (BGH NJW 2009, 1091).
  • OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 Ss 68/12  

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellungen eines Gerichts hinsichtlich

    Dies setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt (BGHSt 53, 122; Fischer, StGB, 59. Aufl., Rdnr. 4 a zu § 265 a).
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