Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2009 - 2 StR 165/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
    Verbrechensverabredung (Einordnung einer Tat als Verbrechen oder Vergehen beim Sich-Bereiterklären zur Anstiftung nach der Person des Anzustiftenden; versuchte Anstiftung; Verbrechensverabredung: ungenügende Beihilfe); gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug

  • lexetius.com

    StGB § 30 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beck-blog
  • Judicialis
  • Jurion

    Maßgebliche Person i.R.e. Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 30 Abs. 2; StGB § 263 Abs. 5
    Maßgebliche Person i.R.e. Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Fussball-Liga

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Regionalliga-Fall

    § 263 Abs. 5 StGB
    Versuch der Beteiligung, Verbrechensverabredung, Anstiftungsversuch zu einem Verbrechen Sich-Bereiterklären zur Anstiftung zu einem Verbrechen, Akzessorietät, strafschärfende besondere persönliche Merkmale

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unbeachtlichkeit einer Tatbestandsverschiebung für den Verbrechenscharakter der Bezugstat nach § 30 StGB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil v. 4.2.2009 - 2 StR 165/08 (Sich-Bereiterklären zur Anstiftung)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: JR 2010, 357 - 361.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 174
  • NJW 2009, 1221
  • NStZ 2009, 322
  • StV 2010, 301
  • JR 2010, 357



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16  

    Versuchte Anstiftung (Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen:

    a) Für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen kommt es nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174 und vom 12. August 1954 - 1 StR 148/54, BGHSt 6, 308).

    Für sie spricht vor allem auch der Wortlaut und der Strafgrund des § 30 StGB, der nicht gefährliche Täter, sondern besonders gefährliche Taten erfassen soll (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174).

  • BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10  

    Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene

    (1) Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 176 mN, und vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497).

    Allerdings hat sich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, ausschließlich mit Fällen von den präsumtiven Mittätern bekannten Identitäten der jeweils anderen befasst (vgl. Roxin, JA 1979, 169; 171 f.; Schünemann in LK, 12. Aufl. § 30 Rn. 60 und 62; BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 7, vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497 und vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174).

    Die hier soeben dargelegten Defizite in der Beweiswürdigung legen es nahe, dass ein neu berufenes Tatgericht auch zu keiner Verurteilung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen strafbarer versuchter Anstiftung (vgl. Roxin, JA 1979, 169, 170) oder wegen Sichbereiterklärens im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 177; BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 5 StR 217/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; Fischer, aaO, § 30 Rn. 10) kommen wird.

  • LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10  

    Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an

    Dass auch nur einer der Beteiligten nach dem Tatplan in seiner Funktion auf eine nicht ausreichende (vgl. BGH, NStZ 1982, 244; 1993, 137, 138; NStZ-RR 2002, 74 f.; NStZ 2007, 697; StraFo 2008, 82 f.; NStZ 2009, 497 f.; NJW 2009, 1221 f.) Gehilfenstellung hätte reduziert bleiben sollen, ist nicht erkennbar geworden.
  • BGH, 20.10.2016 - 3 StR 321/16  

    Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Mittäterschaft und

    Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat genügt deshalb nicht (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1982 - 3 StR 437/81, NStZ 1982, 244; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 176 mwN).
  • BGH, 31.05.2012 - 2 StR 74/12  

    Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

    Die Zusage seines Tatbeitrags erfüllt, soweit er rechtlich zugleich als Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug zu werten ist, die Voraussetzungen einer Verbrechensverabredung gemäß § 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB nicht (vgl. BGHSt 53, 174, 176; BGH NStZ 1982, 244; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 30 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 24/15  

    Schwerer Raub (Verhältnis von minder schwerem Fall und typisiertem

    Dies gilt auch für den nach § 30 StGB strafbaren Versuch der Beteiligung, der nach den Vorschriften über den Versuch eines Verbrechens bestraft wird (BGH, Beschluss vom 7. August 1987 - 1 StR 337/87, BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156; vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 178).
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