Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 StGB; § 46b StGB; § 132 Abs. 2 GVG
    Sportwettenbetrug (konkludente Täuschung; Vermögensschaden: Quotenschaden, Bezifferung, Mindestschaden, bilanzrechtliche Methoden; Irrtum: Kausalität und objektive Zurechnung; Bandenbetrug; Vermögensverlust großen Ausmaßes); Strafmilderung nach der Kronzeugenregelung (wesentlicher Aufklärungserfolg); Divergenzvorlage

  • lexetius.com

    StGB § 263

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB
    Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StGB § 263
    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  • Jurion

    Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme gem. § 136a Abs. 1 S. 3 Alt. 1 StPO i.R.e. Verfahrens wegen Sportwettenbetruges bei Androhung der Wiederinvollzugsetzung des gegen den Angeklagten gerichteten Haftbefehls; Zeitpunkt der Schadensentstehung bei einem Sportwettenbetrug durch das Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fußballspiele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme gem. § 136a Abs. 1 S. 3 Alt. 1 StPO i.R.e. Verfahrens wegen Sportwettenbetruges bei Androhung der Wiederinvollzugsetzung des gegen den Angeklagten gerichteten Haftbefehls; Zeitpunkt der Schadensentstehung bei einem Sportwettenbetrug durch das Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fußballspiele

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fußball-Manipulationsskandal


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2012)

    Manipulationsskandal: BGH überprüft Urteil im Fall Ante Sapina

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Sportwetten-Fall

    § 263 StGB
    Vermögensschaden beim Wettbetrug

  • strafakte.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betrug und der fiktive Vermögensschaden

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ante Šapina

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vom Quotenschaden über den Erfüllungsschaden zum Dispositionsschutz beim Wettbetrug" von Dr. Jan Schlösser, original erschienen in: NStZ 2013, 629 - 634.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2012, Az.: 4 StR 55/12 (Sportwettenbetrug durch Spielmanipulationen - Schadensermittlung)" von RA Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2013, 883 - 888.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 102
  • NJW 2013, 883
  • NStZ 2013, 234
  • NStZ-RR 2015, 68
  • NJ 2013, 350
  • JR 2013, 224



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13  

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    aa) Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 235; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.; Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 10).
  • BGH, 27.03.2014 - 3 StR 342/13  

    StGB § 263 Abs. 1

    bb) Die Angerufenen, die bei der hinterlassenen Rufnummer zurückriefen, befanden sich im Irrtum über den tatsächlich nicht bestehenden Kommunikationswunsch sowie - jedenfalls in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins (vgl. dazu BGH, Urteile vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 884) - über die Kostenpflichtigkeit des von ihnen getätigten Rückrufs.
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsschaden; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f.; Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270 und vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15; jeweils mwN).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270).

    Auf die subjektive 33 Einschätzung, ob der irrtumsbedingt Verfügende sich geschädigt fühlt, kommt es ebensowenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 80, BGHSt 57, 95) wie auf die Frage, wie hoch der Verfügende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2007 - 3 StR 462/06, wistra 2008, 149; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17).

  • BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12  

    Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).

    Gleiches gilt für das Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Dezember 2012 (4 StR 55/12 - Sportwetten) und den Senatsbeschluss vom 13. April 2012 (5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 - Kreditbetrug).

    Eine solche betragsmäßige Bestimmung wird dann in Abhängigkeit zu dem konkreten in Frage stehenden Risiko regelmäßig unter sachverständiger Mithilfe vorgenommen werden (vgl. zur Berechnung des Wettbetrugsschadens 4 StR 55/12, Rn. 40).

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    b) Wie der Senat in seinen Urteilen vom heutigen Tage in den Verfahren 4 StR 55/12 und 4 StR 125/12 bereits ausgeführt hat, hält er an dieser Rechtsprechung fest.
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 236).

    Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich dabei ein Negativsaldo zum Nachteil des Getäuschten ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 236; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460).

  • LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13  

    Ante Šapina

    Der Bundesgerichtshof hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 20. Dezember 2012 - Az. 4 StR 55/12 - über die Rechtsmittel entschieden und das Urteil bezüglich der Angeklagten D und T teilweise mit unterschiedlicher Reichweite aufgehoben.

    Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2012 (Az.: 4 StR 55/12) sind die Schuldsprüche aus dem Urteil der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19.05.2011 hinsichtlich des Angeklagten D betreffend die Fälle 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 21, 22, 23, 24, 26 und 27 und hinsichtlich des Angeklagten T betreffend die Fälle 11 und 22 in Rechtskraft erwachsen.

    Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGH, Urteil v. 20.12.2012, 4 StR 55/12 m.w.N.).

    Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2012 (4 StR 55/12) sind die durch das Urteil der 12. großen Strafkammer vom 19.05.2011 getroffenen Anordnungen über die Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 2 StPO für die Kammer bindend.

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Unabhängig davon, ob die dort getroffenen Vereinbarungen für S. und die Beschäftigten der Ltd. die Anforderungen an eine Bandenabrede im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB erfüllen (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage gegen die gesondert verfolgten C. und S. - 4 StR 55/12), belegen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht, dass auch der Angeklagte in eine solche Abrede einbezogen gewesen wäre.
  • BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13  

    Wettbetrug (konkludente Täuschung über die Manipulation der Wette:

    "Wetten auf zum eigenen Vorteil manipulierte Fußballspiele erfüllen zumindest insoweit, als Wettgewinne ausgezahlt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Wettanbieters, § 263 Abs. 1 StGB (BGH, NStZ 2013, 234).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Wettteilnehmer, der den Gegenstand des Wettvertrags zu seinen Gunsten beeinflusst, einen Betrug begeht, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Vertrags verschweigt: Dem Vertragsangebot könne die stillschweigende Erklärung entnommen werden, der Wetter selbst habe die Geschäftsgrundlage der Wette nicht durch eine rechtswidrige Manipulation verändert; in dem Verschweigen der Manipulation liege eine Täuschung durch schlüssiges Handeln (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 313/79, BGHSt 29, 165, 167 f.; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 169, 171 f.; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 106 f.; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186, 187; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3).

  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13  

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

  • BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

    Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im

  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15  

    Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei

  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17  

    Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14  

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

  • BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16  

    Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte

  • BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17  

    Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im

  • BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14  

    Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei

  • BGH, 28.06.2017 - 4 StR 186/16  

    Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung; Eingehungsbetrug im Falle

  • KG, 19.11.2014 - 2 Ws 362/14  

    Bewährungswiderruf trotz gegenteiligen gerichtlichen Hinweises

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16  
  • LG Bochum, 18.03.2013 - 2 KLs 18/11  

    Betrug zum Nachteil eines Sportwettanbieters; Wetten auf zum eigenen Vorteil

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