Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1954 - 1 StR 494/53   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 107
  • NJW 1954, 1335



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.01.1955 - 3 StR 552/54  
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  • BGH, 01.07.1993 - 1 StR 329/93  

    Möglichkeit der Verurteilung gemäß § 305 Strafgesetzbuch (StGB) oder § 306 Nr. 2

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist neben einem Schuldspruch wegen eines Vergehens gemäß § 308 StGB für einen Schuldspruch wegen eines Vergehens gemäß § 305 StGB kein Raum, wenn der Täter ein fremdes Gebäude durch Inbrandsetzung zerstört (Urteil vom 30. März 1954 - 1 StR 494/53 = LM Nr. 1 zu § 308 StGB, insoweit in BGHSt 6, 107 ff. [BGH 30.03.1954 - 1 StR 494/53] nicht abgedruckt).
  • BGH, 15.12.1992 - 4 StR 583/92  

    Zurückweisung einer Revision

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. September 1992 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß im Fall III Nr. 4 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Sachbeschädigung entfällt, weil derjenige, der ein fremdes Gebäude durch Inbrandsetzung ganz oder teilweise zerstört, nur nach § 308 StGB strafbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1952 - 1 StR 494/53 = BGH LM StGB § 308 Nr. 1).
  • BGH, 03.05.1977 - 5 StR 237/77  

    Vollendetes Inbrandsetzen eines Gebäudes

    Voraussetzung ist jedoch, daß es einen Zweck verkörpert, und sei es auch nur den, wiederhergestellt zu werden (OGHSt 2, 209, 210); das gilt für Bauwerke i.S. des § 305 StGB wie für Gebäude i.S. des § 308 StGB (vgl. BGHSt 6, 107).
  • BGH, 20.04.1956 - 1 StR 419/55  

    Rechtsmittel

    Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils schlechthin; die Begründung des Rechtsmittels, die für den Umfang der Anfechtung maßgebend ist (vgl z.B. BGH 1 StR 494/53 vom 30. März 1954; 1 StR 560/55 vom 24. Januar 1956), ergibt jedoch zweifelsfrei, daß das Urteil nur wegen der Anwendung des § 157 StGB und damit lediglich im Strafausspruch angefochten sein soll.
  • BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55  

    Rechtsmittel

    Die Revision der Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung des Urteils schlechthin; ihre Begründung, die für den Umfang des Rechtsmittels maßgebend ist (vgl. RGSt 62, 433; 66, 172; BGH 3 StR 1120/51vom 11. Juni 1952, 5 StR 51/52 vom 4. September 1952, 1 StR 353/52 vom 19. Dezember 1952, 1 StR 494/53 vom 30. März 1954), ergibt jedoch zweifelsfrei, daß das Urteil nur wegen der Annahme erheblich verminderter statt voller Zurechnungsfähigkeit und damit lediglich im Strafausspruch angefochten sein soll.
  • BGH, 15.07.1954 - 1 StR 204/54  

    Rechtsmittel

    Sie ficht das Urteil nach ihrer für den Umfang der Revision maßgebenden Begründung (BGH Urt 5 StR 51/52 vom 4. September 1952; 1 StR 353/52 vom 19. Dezember 1952 und 1 StR 494/53 vom 30. März 1954) hinsichtlich des Angeklagten N. nur im Strafausspruch an und beanstandet, daß er nicht als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist.
  • BGH, 28.10.1954 - 1 StR 212/54  

    Rechtsmittel

    Die Revision der Staatsanwaltschaft , die der Oberbundesanwalt nicht vertreten hat, ist, wie sich aus der für den Umfang der Anfechtung massgebenden Begründung ergibt (u.a. BGH 1 StR 494/53 vom 30. März 1954), auf das Strafmass beschränkt.
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