Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 2 StGB; § 113 Abs. 3 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB
    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: strafrechtsautonome Bestimmung der Rechtsmäßigkeit, Durchsetzung einer Abschiebung); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Rechtmäßigkeit der Diensthandlung: strafrechtsautonome Bestimmung; Erlaubnistatbestandsirrtum); Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Voraussetzungen); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com

    StGB § 32

  • IWW

    § 32 StGB, Art. 2 A... bs. 2 Satz 2 GG, § 32 Abs. 2 StGB, § 60a AufenthG, § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG, § 41 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG Baden-Württemberg, § 113 Abs. 3 StGB, § 113 StGB, § 12 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 17 StGB, § 213 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, § 213 Alt. 2 StGB, § 23 Abs. 2 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Notwehr: formeller Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr gegen polizeiliches Handeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwehr gegen hoheitliches Handeln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Notwehrrecht bei rechtswidriger Abschiebung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (10)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Notwehr gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen (Prof. Dr. Urs Kindhäuser; HRRS 2016, 439-443)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehr eines Abschiebungsversuches bei bestehender Duldung ist nicht durch Notwehr gedeckt

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine akzessorische Rechtswidrigkeit bei Notwehr gegen Vollzugshandeln

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abschiebungs-Fall

    § 32 Abs. 2 StGB
    Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen i.S.d. Notwehrlage, Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abwehr eines Abschiebungsversuches bei bestehender Duldung ist nicht durch Notwehr gedeckt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 32 StBG,
    Notwehr gegenüber Polizeimaßnahme

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gedeckt ist

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei § 32 Abs. 2 StGB bestätigt

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 46 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Notwehr: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehrrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei hoheitlichem Handeln - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2015" von Prof. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2015, 3109 - 3113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehr gegen Hoheitsträger - ein neues Kapitel in der Geschichte des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs?" von Prof. Dr. Thomas Rönnau und Dr. Kristian Hohn, original erschienen in: StV 2016, 313 - 317.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Notwehr gegen Polizeivollzugsbeamte; strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2015" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: NStZ 2015, 574 - 579.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 253
  • NJW 2015, 3109
  • NStZ 2015, 574
  • StV 2016, 276
  • JR 2016, 24



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16  

    Widerstand; Vollstreckungsbeamte; Diensthandlung

    eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14, NJW 2015, 3109).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16  

    Strafgerichtliche Verurteilung infolge der Tötung von Polizeibeamten bei einem

    Die Polizeibeamten müssen örtlich und sachlich zuständig sein, die wesentlichen Förmlichkeiten einhalten und ein ihnen gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. BGH, Urteil v. 09.06.2015, Az. 1 StR 606/14, Rn. 25).
  • AG Kehl, 21.12.2015 - 3 Ds 303 Js 7262/14  

    Verdachtsunabhängige Personenkontrolle und Identitätsfeststellung durch die

    Vielmehr ist ein von der Rechtsprechung entwickelter strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde zu legen, wonach es im Wesentlichen auf die formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2015 - Az. 1 StR 606/14, NJW 2015, 3109; Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl. 2015, § 113 Rn. 9 ff).

    Sie muss sich in der konkreten Situation regelmäßig unter einem gewissen zeitlichen Druck auf die Ermittlungen des äußeren Sachverhalts beschränken, ohne die Rechtmäßigkeit des eigenen Handels auf der Grundlage des materiellen Rechts in allen Einzelheiten klären zu können (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - 1 StR 606/14 - NJW 2015, 3109).

  • BGH, 08.08.2017 - 5 StR 198/17  

    Lediglich eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Strafzumessung und

    Welchen Umständen es dabei ein bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14, und vom 24. März 2015 - 5 StR 6/15 jeweils mwN).

    Das Revisionsgericht darf daher weder die Entscheidung des Tatgerichts über das Vorliegen eines minder schweren Falls oder die Strafaussetzung zur Bewährung noch die diesen zugrunde liegenden Wertungen selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606/14 mwN).

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