Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1954

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1954 - GSSt 4/53   

Selbsttötung

§ 323c StGB, Begriff des "Unglücksfalls"

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassene Hilfeleistung bei Nichttätigwerden nach einem Selbstmordversuch - Situation des Selbstmordversuchs als Unglücksfall - Entwicklung und Begründung der Vorschriften über unterlassene Hilfeleistung - Beurteilung der Hilfspflicht bei Festhalten am Selbsttötungsentschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 330c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 147
  • BGHSt 7, 147
  • NJW 1954, 1049



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84  

    Teilnahme am Suizid

    a) Die Rechtsprechung hat bisher kein in sich geschlossenes rechtliches System entwickelt, nach dem die strafrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Fallgruppen, die sich bei aktiver oder passiver Beteiligung Dritter an den verschiedenen Stadien eines freiverantwortlich ins Werk gesetzten Selbstmords ergeben, stets sachgerecht und in sich widerspruchsfrei vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 2, 150; 6, 147; 13, 162; 19, 135; 24, 342; BGH JR 1955, 104; BGH NJW 1960, 1821; BGH, Urt. vom 17. Dezember 1957 - 5 StR 520/57; BayObLG …

    Daher kann ohne Rücksicht auf die Lauterkeit der Motive nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden, wer sich hieran beteiligt (ständige Rechtsprechung, u.a. RGSt 70, 313 [315]; BGHSt 2, 150 [152]; 6, 147 [154]; 13, 162 [167]; 19, 135 [137]; 24, 342 [343]).

    Diese Meinung, die zum Teil entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 6, 147 ; 13, 162 [169]) davon ausgeht, daß der frei verantwortete Selbstmord kein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB ist und daher auch keine allgemeine Hilfeleistungspflicht auslöst, vertritt z.B. Eser (in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 211 Rn. 35 f., 41 und 46); allerdings beurteilt er die ärztliche Rettungspflicht dann, wenn ein bewußtloser Suizident einem Arzt zur Behandlung überwiesen wird, nicht anders als bei einem "Normalpatienten".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt sie schon dann, wenn durch die erkannte Selbsttötungsabsicht eine unmittelbare als Unglücksfall zu wertende Gefahrenlage für den Selbstmörder entstanden ist und die weiteren in § 323c StGB genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 6, 147 [153]; 13, 162 [169]; zustimmend Laufs, Arztrecht 2. Aufl. 1978 S. 31 f.).

    Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat den Willen des Selbstmörders für grundsätzlich unbeachtlich erklärt (BGHSt 6, 147 [153]).

    Es kann auf sich beruhen, ob es in der Konsequenz der Entscheidungen BGHSt 6, 147 und 13, 162 [169] liegt, das Recht, über die Vornahme medizinischer Eingriffe selbst zu bestimmen, auch bei dem bewußtseinsklaren, aber schwer verletzten Suizidenten aus übergeordneten Gründen einzuschränken.

    Davon unabhängig bedarf jedoch die Zumutbarkeit der Hilfeleistung gerade in "äußersten Grenzlagen" besonderer Prüfung (BGHSt 6, 147 [154]; 13, 162 [169]).

  • BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83  

    Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

    Der sich vorsätzlich Beteiligende kann infolgedessen (wegen Fehlens einer Haupttat) nicht als Anstifter oder Gehilfe bestrafe werden (BGHSt 2, 150, 152; 6, 147, 154; 13, 162, 167; 19, 135, 137; 24, 342, 343; Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 33 und 35 vor § 211; Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 21 und 22 vor § 211; Lackner, StGB 15. Aufl. Anm. 3a vor § 211; Wessels, Strafrecht BT - 1, 6. Aufl. S. 7 ff. jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57  

    Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22

    Ihrer Annahme steht nicht etwa entgegen, daß das deutsche Strafrecht nur die Vernichtung fremden menschlichen Lebens ahndet (BGHSt 6, 147, 154 unter b), hier aber der Schuß M sich gegen P selber richtete.
  • OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87  

    Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen

    Im Urteil vom 4.7.1984 (BGHSt 32, 367; 378) läßt der 3. Strafsenat des BGH zwar ausdrücklich offen, ob das Verbot ärztlicher Eingriffe gegen den Willen des Patienten auch dann gilt, wenn es sich um einen zu rettenden Suizidenten handelt und ob es in der Konsequenz der Entscheidungen in BGHSt 6, 147 = JZ 1954, 639 mit Anm. Gallas und 13, 162, 169 liegt, das Recht, über die Vornahme medizinischer Eingriffe selbst zu bestimmen, auch bei dem bewußtseinsklaren, aber schwer verletzten Suizidenten aus übergeordneten Gründen einzuschränken.

    Er schloß sich jedoch im Ergebnis der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (BGHSt 6, 147, 153) an, der den Willen des Selbstmörders für unbeachtlich erklärt hatte, und begründet dies damit, daß dann, wenn § 323c StGB seine dem solidarischen Lebensschutz dienende Funktion auch in Selbstmordfällen erfüllen solle, die .

    Ist der Mensch nicht befugt, aus eigenem Willensentschluß über sein Leben zu verfügen (so BGHSt 6, 147, 153), kann dies allenfalls für die allgemeine Nothilfepflicht aus § 323 c StGB von Bedeutung sein (so beziehen sich die entsprechenden Ausführungen des BGH in * BGHSt 6, 147, 153; 13, 162, 169; NJW 83, 351 jeweils nur auf diese Pflicht), nicht aber für die Wirksamkeit der Entlassung des Arztes aus den besonderen vereinbarungsabhängigen und kündbaren Rechtsbeziehungen zum Patienten, da eine aus der Unverfügbarkeit des Lebens für den einzelnen ableitbare Verpflichtung zum Weiterleben allenfalls gegenüber der Rechtsgemeinschaft, nicht aber gegenüber seinem Arzt besteht.

    a) Die Strafkammer bejaht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 6, 147; 13, 162, 169; 32, 375) das Vorliegen eines Unglücksfalles im Sinne dieser Vorschrift und nimmt an, daß die Angeschuldigten, Prof. H, von K und Dr. E, bereits zu dem Zeitpunkt verpflichtet waren, das ihnen Mögliche und Zumutbare zur Verhinderung des Selbstmordes zu leisten, als sich das Gift in Reichweite der Suizidentin befand, da schon zu diesem Zeitpunkt für Frau E eine konkrete Gefahrenlage entstanden war.

  • BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00  

    "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

    Die Rechtsordnung wertet eine Selbsttötung deshalb - von äußersten Ausnahmefällen abgesehen - als rechtswidrig (BGHSt 6, 147, 153), stellt die Selbsttötung und die Teilnahme hieran lediglich straflos.
  • BGH, 25.01.1955 - 2 StR 366/54  

    Wettfahrt - § 222 StGB, Einwilligung in die Gefahr, § 142 StGB

    Nach dem geltenden Recht besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, Dritte vor Gefahren oder Verletzungen zu schützen (BGHSt 6, 147).
  • BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58  
    c) Dieselbe Untätigkeit kann aber als unterlassene Hilfeleistung verfolgt werden (im Anschluß an BGHSt 6, 147, 154, 155).

    Der Tatrichter wird jedoch zu prüfen haben, ob dem Angeklagten der Vorwurf unterlassener Hilfeleistung (§ 330c StGB ) zur Last fällt (vgl. dazu: BGHSt 6, 147 ff; BGH in JR 1956, 347).

  • BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70  

    Garantenstellung des Angegriffenen

    Der durch § 330 c StGB strafbewehrte allgemeine Anspruch auf Hilfeleistung verbleibt ihm ohnehin, weil ein Unglücksfall im Sinne dieser Bestimmung auch dann vorliegt, wenn der Betroffene die Notlage selbst hervorgerufen hat (BGHSt 6, 147, 152).
  • BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87  

    Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

    Nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1954 (BGHSt 6, 147 (153)) bestehe die grundsätzliche Verpflichtung, einen Suizidenten vom Tötungsversuch abzuhalten.

    Zudem will der Beschwerdeführer eine Korrektur der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1954 (BGHSt 6, 147) erreichen.

  • BGH, 22.03.1966 - 1 StR 567/65  

    Vernachlässigung ärztlicher Pflichten als unterlassene Hilfeleistung -

    Daß hier ein Unglücksfall im Sinne des Gesetzes eingetreten war, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. RGSt 75, 68, 71 und S. 160, 162; BGHSt 6, 147, 152) [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53].

    Die vom Großen Senat für Strafsachen in dem Beschluß BGHSt 6, 147, 152 ff [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53] gebrauchten Wendungen ("der ihrer [der Gefahrenlage] ansichtig wird"; "jeder, der hinzukommt"; "dort zu helfen, wo er eine schwere Notlage vorfindet") erklären sich aus der Besonderheit des dort beurteilten Falles: Der damals Angeklagte war zu einem Selbstmordversuch seiner Ehefrau hinzugekommen.

  • BGH, 12.01.1993 - 1 StR 792/92  

    Unterlassene Hilfeleistung - Art der Hilfeleistung - Schrecksekunde

  • BGH, 15.10.1986 - 2 StR 311/86  

    'ich wern verschloche' - Von Notrufzentrale ignorierter Hilferuf, § 340 StGB,

  • BGH, 03.04.1985 - 2 StR 63/85  

    Unterlassene Hilfeleistung, begangen durch einen Arzt - Vorliegen eines

  • BGH, 25.08.1987 - 5 StR 442/87  

    Definition eines Unglücksfalls im Rahmen des § 323 c Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BayObLG, 18.11.1988 - RReg. 1 St 186/88  

    Anwendung ; Unmittelbarer Zwang; Polizei; Rechtmäßig; Diensthandlung;

  • OLG Hamm, 06.09.1974 - 3 Ss 396/74  
  • BGH, 17.10.1984 - 2 StR 433/84  

    Freispruch von einer fahrlässigen Tötung - Rüge der Verkennung des

  • BGH, 17.12.1954 - 1 StR 183/54  

    Verlassen von Frau und Kind - § 222 StGB, 'Rechtswidrigkeit', Rechtsausübung

  • OLG Düsseldorf, 24.06.1991 - 5 Ss 206/91  
  • OLG Düsseldorf, 06.09.1973 - 1 Ws 333/73  
  • AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

    Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer

  • BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63  

    Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die

  • BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56  

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.12.1955 - 4 StR 420/55  

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit

  • LG Mannheim, 03.05.1990 - 2 Ns 70/89  
  • BGH, 20.03.1979 - 1 StR 632/78  

    Straflose bloße Anstiftung zum Selbstmord oder Mord in mittelbarer Tätertschaft

  • BGH, 17.12.1957 - 5 StR 520/57  

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.09.1954 - 5 StR 587/52  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.02.1967 - 2 StR 464/66  

    Unterlassen der Inanspruchnahme der Geburtshilfe in einem Krankenhaus -

  • BGH, 18.01.1955 - 5 StR 442/54  

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1954 - 3 StR 493/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 147
  • NJW 1955, 430



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.05.1965 - 4 StR 168/65  

    Leistung eines bewusst wahrheitswidrigen Offenbarungseids - Erschwerte

    Da sich der Offenbarungseid des Schuldners nach § 807 Abs. 2 ZPO n.F. auch darauf erstreckt, daß das Vermögensverzeichnis richtig ist, d.h. keine Gegenstände enthält, die in Wahrheit nicht zum Vermögen des Schuldners gehören (vgl. BGHSt 7, 375; ferner auch BGHSt 7, 147; 8, 399 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 19, 126, 128 f [BGH 29.10.1963 - 5 StR 286/63]), ist die Verurteilung wegen Meineids rechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 16.04.1958 - 2 StR 137/58  

    Rechtsmittel

    Der äußere Tatbestand der falschen Aussage ist daher gegeben (BGHSt 7, 147).
  • BGH, 15.09.1959 - 1 StR 363/59  

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof ist dieser Entscheidung gefolgt und hat in BGHSt 7, 147 ff ausgesprochen, daß die erwähnten Worte der Eidesnorm für sich allein nicht die Bedeutung haben, das Wissen des Zeugen zum Gegenstand des Eides zu erheben.
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