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   BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50   

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https://dejure.org/1951,41
BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50 (https://dejure.org/1951,41)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1951 - III ZR 205/50 (https://dejure.org/1951,41)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1951 - III ZR 205/50 (https://dejure.org/1951,41)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 234
  • NJW 1951, 557
  • MDR 1951, 350
  • DB 1951, 305
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt, weil die Einrede der Verjährung nicht erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden kann (BGHZ 1, 234, 239).
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

    Als neue Tatsache ist es auch anzusehen, wenn sich die materielle Rechtslage durch Ausübung eines Gestaltungsrechts wie der Aufrechnung verändert hat (BGHZ 1, 234, 239).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Die Verjährungseinrede kann aber im Revisionsrechtszug nicht erstmals erhoben werden (BGHZ 1, 234, 239; BGH Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 275, 276 und vom 5. Dezember 2008 - V ZR 144/07 - NJW 2009, 673, 674).
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