Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1950 - I ZR 62/50   

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https://dejure.org/1950,13
BGH, 19.12.1950 - I ZR 62/50 (https://dejure.org/1950,13)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1950 - I ZR 62/50 (https://dejure.org/1950,13)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1950 - I ZR 62/50 (https://dejure.org/1950,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 31
  • NJW 1951, 272
  • MDR 1951, 225
  • GRUR 1951, 159
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

    Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung

    Schon dieser Umstand erhellt, daß die etwa in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichenrecht entwickelte Rechtsprechung wegen eines schützenswerten Besitzstandes des in Anspruch Genommenen nicht greifen kann (hierzu etwa BGHZ 1, 31; 5, 189; 16, 82; 21, 66; BGH GRUR 1992, 45 - Cranpool; BGHZ 119, 237 - Universitätsemblem).
  • BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

    Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

    Im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung hat das Reichsgericht in späteren Entscheidungen für die erfolgreiche Erhebung des Verwirkungseinwandes nicht mehr gefordert, daß der Verletzer für die von ihm benutzte Bezeichnung eine Verkehrsgeltung erlangt haben müsse, vielmehr ist es als ausreichend angesehen worden, daß er einen schutzwürdigen Besitzstand erworben habe (vgl. BGHZ 1, 31 [33] und die dort zitierte reichsgerichtliche Rechtsprechung).
  • BGH, 27.10.1959 - I ZR 76/58

    Kosaken-Kaffee

    Es wendet die Grundsätze an, die die Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelt hat und die im wesentlichen dahin zusammengefaßt werden können, daß das Gericht unter sorgfältiger Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles darüber zu entscheiden hat, ob dem Verletzer, der sich durch längere redliche und unangefochtene Benutzung seines verletzenden Zeichens einen wertvollen Besitzstand erworben hat, dieser Besitzstand nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß oder ob das Interesse des rechtmäßigen Inhabers des verletzten älteren Zeichens an dessen ungestörter weiterer Benutzung den Vorzug verdient (BGHZ 21, 66 - Hausbücherei; s. auch BGHZ 1, 31 - Störche).

    Bei dieser Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Verletzer gutgläubig war oder ob er sein Zeichen in Kenntnis des verletzten älteren Zeichens in Benutzung genommen hat oder ob er es, was der positiven Kenntnis vom Bestehen des Gegenzeichens im Ergebnis gleichzuachten ist, versäumt hat, sich mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu vergewissern, ob seinem Zeichen nicht ältere Schutzrechte entgegenstanden, ferner, ob er für sein Zeichen Verkehrsgeltung oder wenigstens einen für ihn wertvollen Besitzstand erworben hat, und schließlich, ob das Verhalten des verletzten Zeicheninhabers bei objektiver Beurteilung so verstanden werden konnte, daß er die Verletzung dulden und von seinen Abwehransprüchen keinen Gebrauch machen wolle (BGHZ 1, 31 - Störche - und BGH in GRUR 1956, 562 - Karmelitengeist).

    Es hat hierbei in Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einen objektiven Maßstab angelegt und nicht etwa geprüft, ob die Klägerin die Verteidigung ihres Schutzrechtes schuldhaft vernachlässigt hat oder ob die Beklagte tatsächlich der Überzeugung war, daß die Klägerin ihr Verhalten billige, sondern seine Entscheidung darauf abgestellt, ob das Verhalten der Klägerin nach der objektiven Lage der Dinge den Rückschluß auf ihr stillschweigendes Einverständnis rechtfertigen konnte (vgl. BGHZ 1, 31 - Störche;Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 7. Aufl. Allg. Anm. 297; Tetzner, Warenzeichengesetz, Einleitung Anm. 13).

  • BGH, 08.11.1955 - V BLw 30/55

    Rechtsmittel

    Die Rechtsbeschwerde wendet sich ferner gegen die Verneinung einer Verwirkung der Rechte des Antragstellers aus dem Erbvertrag und meint, das Oberlandesgericht sei von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1950 (I ZR 62/50, BGHZ 1, 31) und vom 22. Februar 1952 (I ZR 117/51, BGHZ 5, 189) abgewichen, nach denen die Verwirkung ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung sei und die verspätete Rechtsverfolgung einen Verstoß wider Treu und Glauben darstelle.

    Nach seiner Ansicht ist das Beschwerdegericht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1952 (V BLw 2/52, Lind-Möh § 12 Höfeordnung Nr. 3), dem Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 19. Mai 1949 (OGHZ 2, 160) und den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1950 (I ZR 62/50, BGHZ 1, 31) und vom 22. Februar 1952 (I ZR 117/51, BGHZ 5, 189) abgewichen und beruht seine Entscheidung auch auf diesen Abweichungen.

    Mit Recht hat daher die Rechtsbeschwerde geltend gemacht, das Oberlandesgericht habe den für die Frage der Verwirkung entscheidenden Gesichtspunkt verkannt und sei damit von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1950 (I ZR 62/50, BGHZ 1, 31) und vom 22. Februar 1952 (I ZR 117/51, BGHZ 5, 189) abgewichen, so daß die Rechtsbeschwerde zulässig sei, da der angefochtene Beschluß auf dieser Abweichung beruhe.

  • BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50

    Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr

    Das hat der Senat bereits in den Urteilen vom 21. November 1950 I ZR 49/50 für Alt-Patente und vom 19. Dezember 1950 I ZR 62/50 für Alt-Warenzeichen ausgesprochen.
  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86

    "St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH, Urt.v. 2.2.1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex; aber auch schon Urt.v. 19.12.1950 - I ZR 62/50, GRUR 1951, 159, 161 - Störche, insoweit nicht in BGHZ 1, 31); in diesem Eindruck treten aber regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (BGH a.a.O. - Erotex), so daß es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen zweier Zeichen ankommt (BGH, Urt.v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 346 - Meßmer-Tee I; BGH a.a.O. - Erotex; BGH, Urt.v. 18.9.1981 - I ZR 11/80, GRUR 1982, 111, 113 - Original-Maraschino m.w.N.).
  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

    Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme

    Mit diesem Einwand soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden; er beruht auf dem Rechtsgrundsatz des § 242 BGB und ist eine besondere Form der unzulässigen Rechtsausübung; die Entscheidung über sein Vorliegen erfolgt durch Abwägen aller auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Umstände, wobei Art und Inhalt des geltend gemachten Rechts für die Voraussetzungen und die Maßstäbe von besonderer Bedeutung sind (vgl. für zeichen-, ausstattungs-, kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche BGHZ 1, 31, 32 - Störche; 5, 189, 195 - Zwillinge; 16, 82, 90 - Wickelsterne; 21, 66, 78 - Hausbücherei; 26, 52, 64 - Sherlock Holmes).
  • BGH, 06.11.1972 - KZR 63/71

    Beschränkung eines Lizenzgebers bei der Gestaltung der Rechtsbeziehungen zu

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Prüfung einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung oder die Prüfung des mitwirkenden Verschuldens dem Betragsverfahren überlassen werden darf, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, daß die Klageforderung in irgend einer Höhe besteht (BGHZ 1, 31, 36; 11, 63).

    Denn für diese verfahrensrechtliche Beurteilung ist die aus den Entscheidungsgründen zu entnehmende Ansicht des Berufungsgerichts zugrunde zu legen (BGHZ 1, 31, 36; 18, 107, 109) [BGH 09.07.1955 - VI ZR 116/54] .

  • BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56

    Carl Zeiss

    Er ist dann begründet, wenn die Rechtsverfolgung als verspätet gegen diesen Grundsatz verstößt (BGHZ 1, 31 [32]).
  • BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53

    Örtlich begrenzte Verkehrsgeltung

    Der erkennende Senat hat die Frage, ob dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum Widerspruch gefunden hat, uneingeschränkt beigetreten werden kann, in dem Urteil vom 19. Dezember 1950 - BGHZ 1, 31 [33], Störche - unentschieden gelassen und auch später dazu noch nicht abschliessend Stellung genommen, wenngleich in dem Urteil vom 22. Februar 1952 - BGHZ 5, 189 [195] Zwilling - das aber einen Fall betrifft, in dem die Unterlassungsklage auf ein eingetragenes Warenzeichen gestützt worden war, bemerkt worden ist, daß der Verletzer sich mindestens einen schutzwürdigen Besitzstand geschaffen haben müsse, um den Verwirkungseinwand mit Erfolg erheben zu können.
  • BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

    Bambi

  • BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

    Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen

  • BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 119/61
  • BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60
  • BGH, 14.02.1958 - I ZR 40/56
  • BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53
  • BGH, 21.04.1959 - I ZR 189/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.06.1956 - I ZR 176/54
  • BGH, 24.11.1959 - I ZR 88/58
  • BGH, 04.05.1956 - I ZR 55/54
  • BGH, 08.11.1955 - V BLw 31/55
  • BGH, 13.02.1962 - I ZR 95/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57
  • BGH, 25.02.1958 - I ZR 5/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1957 - VIII ZR 401/56
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07

    Bohrfutter IV

  • BGH, 28.01.1965 - III ZR 241/62

    Letztwillige Zuwendung eines verheirateten Mannes zum Zwecke der Belohnung einer

  • BGH, 13.07.1964 - III ZR 63/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.03.1954 - II ZR 108/53

    Anwendbarkeit der Regelung durch richterliche Vertragshilfe auf Ruhegehälter -

  • BGH, 12.06.1951 - V BLw 58/50
  • BGH, 26.10.1960 - VIII ZR 225/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.02.1959 - V ZR 106/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1957 - VIII ZB 401/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.03.1956 - VI ZR 152/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.06.1955 - V ZR 133/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.06.1951 - V BLw 59/50

    Rechtsmittel

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