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Papierfundstellen

• BGHZ 1, 369
• NJW 1951, 800
• DVBl 1951, 601

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (21)

• RG, 26.11.1937 - III 85/37

  Inwieweit ist beim Fehlen der Revisionssumme die Revision zulässig und das …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Das Reichsgericht hat beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen unter Aufgabe seiner anfänglichen Rechtsprechung eine Nachprüfung für unzulässig erklärt, weil es dem Zwecke des § 71 Abs. 2 GVG, § 547 Ziff 2 ZPO widerspreche, bei einem einheitlichen Tatbestande bloß aus dem Grunde des Zusammenhangs eines nach Zuständigkeit und Revisibilität bevorrechtigten Anspruchs mit einen nichtbevorrechtigten diesen mitnachprüfen zu müssen, und weil auch schon die Feststellung einer an sich möglichen restlosen Übereinstimmung in den Tatbeständen beider Klaggründe vielfach zu Schwierigkeiten führe (RGZ 130, 401; 140, 415 [418]; 156, 303; 164, 341 [345]).

  Der weitere Hinweis der Revision, dass die Klage lediglich auf Amtspflichtverletzung gestützt war und schon deshalb die Revision zulässig sei, ist, abgesehen davon, dass hierbei die Verurteilung durch das Berufungsgericht auf der bevorrechtigten Klagegrundlage beruhen muss (RGZ 101, 352; 130, 404; 156, 303; OGHZ 3, 105), ohne Bedeutung.

• RG, 15.01.1927 - I 171/26

  Niederlegung von Zollgut. Haftung des Reichs.

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Bei dem so begründeten Ergebnis der Nichtanwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 2 Pr AG GVG auf Ansprüche aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsvertrag spielt der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass die aus der Verletzung der Obhuts- und Rückgabepflicht hinsichtlich behördlich beschlagnahmter Waren sich ergebenden Verpflichtungen seit etwa drei Jahrzehnten genauer seit der Entscheidung in RGZ 115, 419, vgl. RGZ 166, 233) als Verpflichtungen aus einem öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis angesehen werden, überhaupt keine Rolle.
• RG, 20.12.1898 - II 237/98

  Sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Die Rechtsprechung hat denn auch für die Anwendung der Nr. 2 Pr AG GVG, wennschon unter Gegenüberstellung der notwendigen öffentlich-rechtlichen Natur eines derartigen Anspruchs mit einem bloss auf zivilrechtlichem Gebiete liegenden (RGZ 40, 203; 50, 396; RG JW 1901, 394 und 1916, 750; HRR 1932, 1707), stets darauf abgestellt, dass es sich bei der Haftung der in Anspruch genommenen Körperschaft nicht um eigene Verpflichtungen derselben und um ein Verschulden dritter Personen handelte, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bediente (RGZ 42, 415; 101, 353; HRR 1931 Nr. 342 und 1936 Nr. 700; OGHZ 3, 106).

 
• RG, 23.02.1921 - III 365/20

  Rationierte Lebensmittel; Rücknahmepflicht der Gemeinde

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Die Rechtsprechung hat denn auch für die Anwendung der Nr. 2 Pr AG GVG, wennschon unter Gegenüberstellung der notwendigen öffentlich-rechtlichen Natur eines derartigen Anspruchs mit einem bloss auf zivilrechtlichem Gebiete liegenden (RGZ 40, 203; 50, 396; RG JW 1901, 394 und 1916, 750; HRR 1932, 1707), stets darauf abgestellt, dass es sich bei der Haftung der in Anspruch genommenen Körperschaft nicht um eigene Verpflichtungen derselben und um ein Verschulden dritter Personen handelte, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bediente (RGZ 42, 415; 101, 353; HRR 1931 Nr. 342 und 1936 Nr. 700; OGHZ 3, 106).
• RG, 30.01.1902 - VI 396/01

  Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte; Niederlassung

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Die Rechtsprechung hat denn auch für die Anwendung der Nr. 2 Pr AG GVG, wennschon unter Gegenüberstellung der notwendigen öffentlich-rechtlichen Natur eines derartigen Anspruchs mit einem bloss auf zivilrechtlichem Gebiete liegenden (RGZ 40, 203; 50, 396; RG JW 1901, 394 und 1916, 750; HRR 1932, 1707), stets darauf abgestellt, dass es sich bei der Haftung der in Anspruch genommenen Körperschaft nicht um eigene Verpflichtungen derselben und um ein Verschulden dritter Personen handelte, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bediente (RGZ 42, 415; 101, 353; HRR 1931 Nr. 342 und 1936 Nr. 700; OGHZ 3, 106).
• RG, 09.12.1930 - III 382/29

  Wieweit reicht das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Revisionsgerichts in …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Das Reichsgericht hat beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen unter Aufgabe seiner anfänglichen Rechtsprechung eine Nachprüfung für unzulässig erklärt, weil es dem Zwecke des § 71 Abs. 2 GVG, § 547 Ziff 2 ZPO widerspreche, bei einem einheitlichen Tatbestande bloß aus dem Grunde des Zusammenhangs eines nach Zuständigkeit und Revisibilität bevorrechtigten Anspruchs mit einen nichtbevorrechtigten diesen mitnachprüfen zu müssen, und weil auch schon die Feststellung einer an sich möglichen restlosen Übereinstimmung in den Tatbeständen beider Klaggründe vielfach zu Schwierigkeiten führe (RGZ 130, 401; 140, 415 [418]; 156, 303; 164, 341 [345]).
• RG, 24.07.1940 - VI 198/39

  Ist die Verurteilung des Reichs als Halters eines Kraftfahrzeugs, soweit sie auf …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Das Reichsgericht hat beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen unter Aufgabe seiner anfänglichen Rechtsprechung eine Nachprüfung für unzulässig erklärt, weil es dem Zwecke des § 71 Abs. 2 GVG, § 547 Ziff 2 ZPO widerspreche, bei einem einheitlichen Tatbestande bloß aus dem Grunde des Zusammenhangs eines nach Zuständigkeit und Revisibilität bevorrechtigten Anspruchs mit einen nichtbevorrechtigten diesen mitnachprüfen zu müssen, und weil auch schon die Feststellung einer an sich möglichen restlosen Übereinstimmung in den Tatbeständen beider Klaggründe vielfach zu Schwierigkeiten führe (RGZ 130, 401; 140, 415 [418]; 156, 303; 164, 341 [345]).
• RG, 09.12.1930 - III 429/29

  Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Der weitere Hinweis der Revision, dass die Klage lediglich auf Amtspflichtverletzung gestützt war und schon deshalb die Revision zulässig sei, ist, abgesehen davon, dass hierbei die Verurteilung durch das Berufungsgericht auf der bevorrechtigten Klagegrundlage beruhen muss (RGZ 101, 352; 130, 404; 156, 303; OGHZ 3, 105), ohne Bedeutung.
• RG, 16.03.1933 - VI 19/33

  1. Haftet der Staat aus einem Unfall beim Betrieb eines von einem Polizeibeamten …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Das Reichsgericht hat beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen unter Aufgabe seiner anfänglichen Rechtsprechung eine Nachprüfung für unzulässig erklärt, weil es dem Zwecke des § 71 Abs. 2 GVG, § 547 Ziff 2 ZPO widerspreche, bei einem einheitlichen Tatbestande bloß aus dem Grunde des Zusammenhangs eines nach Zuständigkeit und Revisibilität bevorrechtigten Anspruchs mit einen nichtbevorrechtigten diesen mitnachprüfen zu müssen, und weil auch schon die Feststellung einer an sich möglichen restlosen Übereinstimmung in den Tatbeständen beider Klaggründe vielfach zu Schwierigkeiten führe (RGZ 130, 401; 140, 415 [418]; 156, 303; 164, 341 [345]).
• RG, 13.01.1939 - VII 120/38

  Zur Frage der Haftpflichtversicherung von Anhängern an Zugmaschinen. Wann liegt …

  Auszug aus BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Dieser nur als Anzeichen, nicht also als tragender Grund gewertete Umstand ist jedoch nach der ausdrücklichen Hervorhebung des Reichsgerichts ebensowenig ein Grund, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu verneinen, wie umgekehrt die Tatsache, dass nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde statt eines verwaltungsgerichtlichen oder eines gleichgearteten Verfahrens bestände, für sich allein zur Bejahung führen könnte (…RGZ aaO; vgl. auch Lohmann in ZAkDR 1941, 329); das Fehlen eines verwaltungsgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Rechtsschutzes ist allein kein Argument für die Zulässigkeit des Rechtsweges (RGZ 159, 147;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl Vorbem II B 3 vor § 1).
• RG, 11.12.1925 - VI 305/25

  Aufwertung einer Sicherheit
• RG, 02.07.1925 - IV 377/24

  Rechtsweg; Ansprüche aus der Säkularisation
• RG, 12.03.1918 - III 296/17

  Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen dem …
• RG, 04.06.1918 - III 62/18

  Freifahrt städtischer Beamter auf Straßenbahnen
• RG, 09.01.1923 - VII 403/22

  Kleinbahn; Zustimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen
• RG, 18.10.1930 - IX 189/30

  Ist für den auf § 49 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 …
• RG, 26.11.1940 - VII 27/40

  1. Zum Begriff der (öffentlichrechtlichen) Widmung. 2. Setzt die Wirksamkeit der …
• RG, 25.04.1938 - IV 7/38

  1. Worauf beruht das Recht einer Kirchengemeinde, die Benutzung ihrer Friedhöfe …
• RG, 30.06.1930 - IV 351/29

  Haben die Gläubiger der von einer preußischen Rentenbank ausgegebenen …
• RG, 10.03.1941 - V 35/40

  1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen …
• RG, 04.07.1940 - V 17/40

  Steht in Preußen der ordentliche Rechtsweg offen für den Anspruch auf Freigabe …

• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

  Bei einer Beschädigung der Sache gelten insbesondere die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71, JuS 74, 191, 192; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85, VersR 1987, 768, 769; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kassel, NVwZ 1988, 655, 656;… MüKoBGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.;… Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2006, Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medicus, JZ 1967, 63, 64).
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05

  Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; …

  Er teilt zwar den in der Rechtsprechung zunächst im Haftungsinteresse des Bürgers bei Untergang oder Beschädigung amtlich verwahrter Sachen entwickelten Ausgangspunkt, dass mit dem Abstellen eines abgeschleppten Fahrzeugs ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht (BGH, Urt. v. 12.04.1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369;… Urt. v. 05.10.1989 - III ZR 126/88 - NJW 1990, 1230).
• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  Der Senat schliesst sich damit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 1, 369 ff) wenn auch mit einer teilweise anderen Begründung an.

  Soweit in RGZ 166, 218 (226) und vom III. Zivilsenat in BGHZ 1, 369 ff eine andere Ansicht vertreten wird, ist den Ausführungen in der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 92, 310 ff der Vorzug zu geben.

  An diesem Begriff hat das Reichsgericht in den späteren Entscheidungen im wesentlichen mit der gleichen Begründung festgehalten (vgl. die Nachweise in BGHZ 1, 369 [372]).

  Daran, den ordentlichen Rechtsweg auf bestimmten Gebieten einzuschränken oder die Zuständigkeit zwischen ordentlichen und Verwaltungsgerichten grundlegend neu zu verteilen, hat die VO Nr. 165 nicht gedacht (vgl. ähnlich BGHZ 1, 369 [377 f]).

 
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …

  Das ist bisher anerkannt worden etwa für die öffentlich-rechtliche Verwahrung (BGH, Urteil vom 12. April 1951 - III ZR 87/50 - BGHZ 1, 369), für die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 19) oder für das Verhältnis zwischen den Trägern der Baulast sich kreuzender Straßen und Eisenbahnen (BGH…, Urteil vom 11. Januar 2007 a.a.O. S. 458).
• BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51

  Zulässigkeit des Rechtsweges

  Dagegen haben der III. und IV. Zivilsenat in mehreren Entscheidungen Gelegenheit gehabt, zu der oben behandelten Rechtsprechung des Reichsgerichts Stellung zu nehmen (vgl. BGHZ 1, 369 und 3, 162 sowie das nicht veröffentlichte Urteil vom 11. Oktober 1951 - IV ZR 71/50).

  Indessen hat es diesen Gesichtspunkt nur als Anzeichen, nicht als tragenden Grund gewertet, so daß das Fehlen eines verwaltungsgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Rechtsschutzes allein kein Argument für die Zulässigkeit des Rechtsweges sei (vgl. BGHZ 1, 378 [BGH 12.04.1951 - III ZR 87/50] mit Hinweis auf RGZ 159, 147 und 166, 234;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO 17. Aufl Vorbem II B 3 vor § 1).

  Als Vertreter dieser Ansicht seien genannt: Ule, 10. Beiheft zur DRZ 1949, 11; Bachof, SJZ 383 und Busens Zeitschrift 64, 381; 65, 15; Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung (1950) I, 241 ff, ins besondere 254, 289, 291, 292; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 5. Aufl S 41; Baumbach-Lauterbach 20. Aufl § 13 GVG Anm. 1 B; Wolff, ArchÖffR 76, 214 Note und JZ 1951, 636 [BGH 12.04.1951 - III ZR 87/50]; Friesenhahn, DV 1949, 482; Klinger, Die Verordnung über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Britischen Zone, 1950, S 68 ff; von Werder-Labs-Ortmann, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten S 57; Naumann, JZ 1951, 204.

  Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, die in den oben erwähnten Entscheidungen BGHZ 1, 369; 3, 162 [BGH 27.09.1951 - I ZR 47/51]und IV ZR 71/50 ausgesprochen ist.

  Der Vorbehalt des § 22 Abs. 3 BrMilRegVO Nr. 165 gilt demgemäß auch für eine zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehende gewohnheitsrechtliche Norm (vgl. BGHZ 1, 377 [BGH 12.04.1951 - III ZR 87/50]).

• OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11

  Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines …

  Insbesondere kommen im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der sichergestellten Sachen Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB (früher pFV) i. V. m. §§ 276, 278 BGB in Betracht, so dass der Bürger nicht auf den - daneben eventuell bestehenden - Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG und die für diesen geltenden Haftungsbeschränkungen angewiesen ist (vgl. RGZ 166, 218 (223); BGHZ 1, 369 (383); 3, 162 (174); 54, 299 (302); BVerwG, NJW 1978, 717 (719); MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 59 u. 64; Staudinger-Reuter, aaO., Vorbem zu §§ 688 ff BGB, Rdnr. 54; Ossenbühl, aaO., 8. Teil, IV. 1 c) u. 2, S. 356 u. 358).
• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel

  Dafür, daß jedenfalls in diesem Zusammenhang die allgemeinen Rechtsgrundsätze - die der Bundesgerichtshof übrigens im Rahmen anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse, wie z.B. im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsvertrages (BGHZ 1, 369; 3, 162), [BGH 27.09.1951 - I ZR 47/51]ohne weiteres als Anspruchsgrundlagen anerkennt - im Beamtenverhältnis keine Geltung beanspruchen könnten, fehlt es an überzeugenden Gründen.
• BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs

  Wie der Senat bereits im BGHZ 1, 369 [380/81] unter Übernahme der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ausgeführt hat, ist beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen eine Nachprüfung im Revisionsrechtszug unzulässig.

  Trotz der Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf den Streit der Parteien über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist das Revisionsgericht nicht in der Lage, auf das angefochtene Urteil in der Sache selbst einzugehen, soweit hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche die Revision unzulässig ist (BGHZ 1, 369 [280]).

• BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

  Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

  Es ist sonach auch weiterhin die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten über die hier zur Erörterung stehenden Aufopferungs- und Entschädigungsansprüche kraft Überlieferung, d.h. kraft Gewohnheitsrechts als gegeben anzusehen, wie dies der Senat in BGHZ 1, 369 [376-380] für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis bereits eingehend dargelegt hat (vgl. auch BVG Berlin-Zehlendorf in DÖV 1950, 249 mit Anm. von Bachof; WürttBadVGH, VerwRspr 3, 459 = JZ 1951, 86 [VGH Baden-Württemberg 20.05.1950 - II 48/50]; zweifelnd Schack in MDR 1951, 265).
• BGH, 26.06.1972 - III ZR 32/70

  Teilnahme an einem Lehrgang für Polizeischutzhundführer - Transport eines …

  Von einem solchen Rechtsverhältnis kann - allein - dann gesprochen werden, wenn einer Privatperson gehörende Gegenstände von einer Behörde in Verfolgung öffentlicher Belange in Besitz genommen worden oder sonstwie in ihren Gewahrsam gelangt sind, woraus sich für die Behörde die Verpflichtung zur Obhut über diese Gegenstände und zur Rückgabe in unversehrtem Zustand ergibt (RGZ 138, 40/1; BGHZ 1, 369, 371 [BGH 12.04.1951 - III ZR 87/50] u.a.).
• BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51

  Öffentlichrechtliche Verwahrung
• BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61

  Drahtseilverbindung
• BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

  Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme
• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50

  Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben
• OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01

  Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis
• BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52

  Requisitionsansprüche. Rechtsweg
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

  Zurückverweisung an Berufungsgericht
• BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
• BGH, 13.03.1952 - III ZR 61/50

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55

  Zusicherung der Einstellung als Beamter
• BGH, 04.11.1954 - III ZR 103/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1953 - III ZR 246/51

  Rechtsmittel
• BGH, 28.06.1965 - III ZR 35/64

  Radfahrende Schulkinder
• BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61

  Unterhaltsanspruch der Ehefrau
• VG Neustadt, 26.10.2011 - 5 K 1198/10

  26 Jahre nach Sicherstellung von Schusswaffen kein Anspruch auf …
• OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 1012/10

  Zur Haftung bei mangelnder Asservierung einer Schusswaffe
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 130/55

  Abtretung von Geschäftsanteilen
• LG Koblenz, 28.05.2013 - 6 S 277/12

  Grundstück anderweitig befahrbar: Kein Anspruch auf Notwegerecht gegen Nachbarn
• BGH, 09.05.1957 - III ZR 129/55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1951 - IV ZR 71/50

  Rechtsmittel
• BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86

  Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
• LG Köln, 25.10.2018 - 5 O 57/18

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines im Eigentum stehenden Fahrzeugs …
• BGH, 29.10.1959 - III ZR 160/58

  Amtspflichten der Arbeitsämter bei Arbeitsvermittlung
• BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51

  Unrichtige Zeugenaussage. Revision
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 166/52

  Bestattungsunternehmer auf Friedhof
• BGH, 09.07.1964 - III ZR 189/63
• BGH, 19.09.1963 - III ZR 111/62
• BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60

  Halten bei Ertönen des Martinshorns
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 39/53

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1961 - II ZR 163/59

  Zusammenstoß deutscher Schiffe im Ausland
• BGH, 12.12.1955 - III ZR 110/54

  Bescheid nach AHKGs Nr 13
• BGH, 17.04.1961 - III ZR 29/60

  Zulässigkeit der Revision (§ 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
• BGH, 17.04.1952 - III ZR 182/51

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1961 - III ZR 133/60
• BGH, 14.06.1962 - III ZR 57/61

  Verschwinden zweier Schiffsjungen von Bord eines deutschen Schiffes in Pakistan - …
• BGH, 16.04.1962 - III ZR 205/60

  Statthaftigkeit des Zivilrechtswegs für eigentlich öffentlich-rechtliche …
• BGH, 29.05.1961 - VII ZR 87/60

  Rechtsweg für eine die disziplinäre Entlassung eines Schülers aus der Schule zum …
• BSG, 28.06.1957 - 2 RU 7/55
• BGH, 01.12.1955 - III ZR 95/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1954 - III ZR 312/52

  Mietausfall als Enteignung
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 10/53

  Rechtsmittel
• BSG, 30.06.1965 - 4 RJ 103/62

  Ansprüche des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsbefugnis - …
• BGH, 06.02.1961 - III ZR 7/60

  Vermutung des Verschuldens in § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Einfahren in …
• BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1956 - IV ZR 1/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1955 - III ZR 98/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.03.1954 - III ZR 341/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1954 - VI ZR 142/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1953 - I ZR 80/52

  Steckengebliebene Postschecküberweisung
• BGH, 29.10.1951 - III ZR 26/51

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1962 - III ZR 214/60

  Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Gesellschaft - Schuldhafte Verletzung der …
• BGH, 26.11.1956 - VII ZR 51/56
• BGH, 06.10.1955 - III ZR 76/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1955 - III ZR 4/54

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1954 - V ZR 51/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1954 - III ZR 372/52

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.1954 - IV ZR 194/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - III ZR 113/52

  Amtshaftung und Bundesentschädigungsgesetz
• BGH, 19.11.1953 - III ZR 278/52

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1953 - III ZR 9/52

  Rechtsmittel
• BGH, 01.06.1953 - III ZR 329/51

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1953 - III ZR 375/51

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1952 - III ZR 257/51

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1952 - III ZR 11/50

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1951 - III ZR 179/50

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1967 - VII ZR 308/64

  Zulässigkeit des Zivilrechtswegs - Erteilung eines Auftrages - Anlegung einer …
• BGH, 22.11.1954 - III ZR 189/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - III ZR 368/51

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1953 - III ZR 180/52

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1952 - III ZR 7/50

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - III ZR 142/52

  Rechtsmittel
• BGH, 16.11.1953 - III ZR 146/52

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1953 - III ZR 22/52

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1952 - III ZR 215/50

  Rechtsmittel