Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1953 - II ZR 127/52   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 155
  • NJW 1953, 1508



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auf den erstmals in der Berufungsinstanz von den Klägern hilfsweise gestellten Antrag ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO - unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen Urteils des Landgerichts - an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Wedding zu verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1953 - II ZR 127/52, BGHZ 10, 155, 163; vom 23. Februar 1955 - VI ZR 28/54, BGHZ 16, 339, 345; BGH, Beschluss vom 15. Juni 1988 - I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405 unter [II]; jeweils mwN).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04  

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345).
  • BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05  

    Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

    So hat sich BGHZ 10, 155, 163 nur mit einer ohne Antrag von Amts wegen zu prüfenden Abgabe an ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit befasst.
  • BGH, 22.05.1963 - IV ZR 224/62  

    Abgrenzung von streitiger und Freiwilliger Gerichtsbarkeit

    Die Zivilprozeßordnung stamme jedoch, wie der Bundesgerichtshof in seiner BGHZ 10, 155, 162 [BGH 08.07.1953 - II ZR 127/52] veröffentlichten Entscheidung ausgeführt habe, aus einer Zeit, die die Zuweisung eines Parteistreits an den Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch nicht gekannt habe.

    Nach der herrschenden Meinung betrifft die Frage, ob ein bürgerlicher Rechtsstreit innerhalb der streitigen oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, die Zulässigkeit des Rechtsweges (RGZ 106, 408; RG JW 1928, 707; RG DR 1944, 334; BGHZ 10, 155 (162) [BGH 08.07.1953 - II ZR 127/52] = JZ 1953, 759 (m. Anm. von Keidel); Celle NJW 1948, 591).

    Hier liegt deshalb eine entsprechende Anwendung des § 17 GVG als der allgemeinen "Grundform der Verweisung" (Bötticher, a.a.O., S. 162 unter 3), wie sie auch in den Parallelbestimmungen der §§ 41 VwGO, § 52 SGG und § 48 ArbGG enthalten ist, nahe, um die in der Entscheidung BGHZ 10, 155, 162 [BGH 08.07.1953 - II ZR 127/52] aufgezeigte Gesetzeslücke auszufüllen.

  • BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79  

    Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

    So hält der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 17 GVG die Abgabe oder Verweisung einer Sache vom Prozeßgericht an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ganz allgemein auch dann für möglich, wenn dies nicht ausdrücklich - wie etwa in § 46 WEG - im Gesetz vorgesehen ist (BGHZ 10, 155, 163 [BGH 08.07.1953 - II ZR 127/52]; 40, 1 [BGH 22.05.1963 - IV ZR 224/62]; BGH NJW 1974, 494).
  • BGH, 30.11.1955 - IV ZR 296/55  

    Herausgabe eines Kindes nach Ehescheidung

    Auch sonst werden im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Streitverfahren durchgeführt (BGHZ 6, 248 [254]; 10, 155 [162]; BGH LM § 16 FGG Nr. 2), für die sich bestimmte Verfahrensgrundsätze, die deren Eigenart Rechnung tragen, herausgebildet haben, wenn in dieser Hinsicht auch noch vieles im Fluß ist (vgl. Bärmann ArchZivPrax 154, 373 [393 ff]).

    Mit dem Reichsgericht ist anzunehmen, daß der Rechtsweg für eine solche Klage unzulässig ist, da die Frage, ob ein bürgerlicher Rechtsstreit innerhalb der streitigen oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, die Zulässigkeit des Rechtsweges betrifft (BGHZ 10, 155 [162]; a.A. Baur Freiwillige Gerichtsbarkeit § 2 B III 5 S. 32, über die besondere hier zu entscheidende Frage s. dort § 26 II 3 S. 283; für Unzulässigkeit des Rechtswegs bei Herausgabestreit unter geschiedenen Ehegatten wohl auch Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. Vorbem vor § 1 III 3, wie aus dem dortigen Zitat Fußn 129 a hervorgeht [ohne eigene Stellungnahme allerdings § 883 Anm. III Fußn 14 a], und Rosenberg Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 6. Aufl. § 13 III 2 a S. 54 unter Anführung desselben Zitats sowie Schlegelberger FGG in der 6. Aufl. Vorbemerkung I 2 vor § 33 S. 330 im Gegensatz zur 5. Aufl.; auch Schlegelberger sagt jetzt, für den Prozeßweg sei kein Raum).

    Es braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob das Verfahren vom ordentlichen Gericht an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgegeben werden könnte, wie das der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage in einer vor dem ordentlichen Gericht anhängig gemachten Sache getan hat, in der ein Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit hätte angerufen werden müssen, die dafür bestimmte Frist jedoch durch die Beschreitung des Klageweges versäumt worden war (BGHZ 10, 155 [163]; zustimmend Keidel JZ 1953, 760 [761, 762]).

  • BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51  

    Wohnungsrequisition keine Enteignung

    Wenn der II. Zivilsenat in seinem Urteil vom 8. Juli 1953 (BGHZ 10, 155; zu dem hier einschlägigen Teil dort nicht abgedruckt) bei Abgabe einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach § 197 AktG an die nach § 58 DM-Bilanzgesetz eingerichtete Spruchstelle dieser die Kostenentscheidung in vollem Umfange übertragn hat, so betrifft dieses Urteil einen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheidenden Sonderfall; es sieht daher der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
  • BGH, 02.04.1986 - IVa ZR 216/84  

    Anfechtbarkeit der Abgabe an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    In diesem Urteil war gleichzeitig die Abgabe anzuordnen (BGHZ 10, 155, 163).
  • OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07  

    § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rechtsmittelverfahren eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht des ersten Rechtszuges nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (Vgl. BGHZ 10, 155, 163; BGH MDR 1989, 41 = NJW-RR 1988, 1405; BGH MDR 2005, 265, 266; ebenso Zöller-Greger, 26. Aufl. § 281 Rz 9).
  • OLG Schleswig, 26.07.2001 - 5 U 80/00  

    Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Passivprozess

    Ein Verweisungsantrag nach § 281 ZPO kann auch in der Berufungsinstanz gestellt werden (vgl. BGHZ 10, 155, 163; BGH NJW-RR 1988, 1405).
  • BGH, 05.06.1972 - VII ZR 35/70  

    Verwalterstreitigkeiten i.S. d. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 20/14  

    Rechtsweg für Ansprüche gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der ARGE wegen der

  • BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88  

    Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz

  • BGH, 30.03.1990 - V ZR 276/88  

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für fideikommißrechtliche Streitigkeiten

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2006 - 16 UF 155/06  

    Örtliche Unzuständigkeit des Familiengerichts für eine Ehesache: Verweisung einer

  • BGH, 22.11.1974 - IV ZR 195/73  

    Umsatzsteuerpflicht für eine Vergütung, die ein Rechtsanwalt als Vormund erhält -

  • OLG Köln, 05.03.1990 - 21 UF 151/89  

    Abgrenzung zwischen Familiengerichtsbarkeit einerseits und allgemeiner

  • OLG Schleswig, 26.07.2001 - 15 U 80/00  

    Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

  • VG Berlin, 17.02.1988 - 1 A 112.87  

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verweisung eines Rechtsstreits von einem

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