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BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52 |
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
- LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11
- OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 11 U 9/13
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 305/14
Papierfundstellen
- BGHZ 10, 228
- NJW 1953, 1665
- MDR 1953, 603
- DB 1953, 711
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 08.11.1927 - (VII) VI 315/27
Sicherungsübereignung
Auszug aus BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52
Verschiedene Entscheidungen sprechen für den von der Revision vertretenen weiteren Standpunkt, so die in LZ 1931 Sp 694; RGZ 143, 49 (52); und RGZ 118, 361 (363) abgedruckten Urteile des Reichsgerichts, Aus den bei Warneyer 1929 Nr. 74 und Nr. 84 veröffentlichten Entscheidungen lassen sich sichere Schlüsse auf die vom Reichsgericht vertretene Rechtsansicht nicht ziehen.
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
Dabei ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen ( BGH , Urt . v. 09.07.1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228 [232]); besonders strenge Anschauungen sind ebenso wie besonders laxe Auffassungen unbeachtlich (…Palandt/ Sprau, BGB, 76. Aufl ., § 826 Rn . 4;… Palandt/ Ellenberger, BGB, 76. Aufl ., § 138 Rn . 2 ff.). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Ein bewußtes Verschließen vor der Kenntnis von Tatumständen ist durchweg dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht (BGHZ 10, 228 (233) = NJW 1955, 1665 = LM § 138 (Bb) BGB Nr. 3;… Mertens, in: MünchKomm, § 826 Rdnr. 46;… Steffen, in: RGRK, § 826 Rdnr. 29). - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1953, IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Juli 1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228) seien die im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn eine Bank, die einem konkursreifen Unternehmen zum Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung gewähre, es unterlasse, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv prüfen zu lassen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspreche, oder wenn die Bank aufgrund einer solchen Prüfung nicht von den Erfolgsaussichten des Vorhabens habe überzeugt sein können.
Letztlich kann die Frage der Nichtigkeit nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228, 232, vom 2. Februar 1955 - IV ZR 252/54, NJW 1955, 1272, 1273, vom 4. März 1958 - VIII ZR 213/57, WM 1958, 590, 591, vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 129/69, WM 1971, 441, 443, vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90 …und vom 2. Februar 2012 - III ZR 60/11, WM 2012, 458 Rn. 20).
Aus den Hinweisen für das weitere Verfahren in dem Urteil vom 9. Juli 1953 (IV ZR 242/52, NJW 1953, 1665, 1666 re. Sp. [insoweit in BGHZ 10, 228 nicht abgedruckt]) ergibt sich, dass es auch nach diesem Urteil für die Frage, ob die Kreditgeberin und Sicherungsnehmerin die erforderliche Sorgfalt eingehalten hat, nicht ausschließlich auf die Prüfung des Sanierungsvorhabens durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann ankommt.
(1) Nach dem Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1953 (IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228), auf den das Berufungsgericht seine Entscheidung ganz wesentlich gestützt hat, sind die im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bank einem konkursreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden, und sie sich vor der Krediteinräumung nicht mittels einer eingehenden und objektiven Prüfung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann von den Erfolgsaussichten des Sanierungsvorhabens überzeugt hat.
- LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16
Rückgabe eines Fahrzeuges
Bei Würdigung der Gesamtumstände war das Verschweigen des Einsatzes der sog. Prüfstandsentdeckungssoftware auch unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Anstandsmaßstabs als sittenwidrig zu bewerten, da ein derartiges Verhalten mit den Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbar ist und von einem redlichen und rechtstreuen Verbraucher auch nicht erwartet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.1953, Az.: IV ZR 242/52). - VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19
Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1953 - IV ZR 242/52 -, juris Rn. 8 und vom 9. Februar 1978 - III ZR 59/76 -, juris Rn. 48; BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - juris und Beschluss vom 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 -, juris Rn. 49; Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 138 Rn. 2 ff. - BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen …
Eine solche Schenkung ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren, denn die Vertragsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG endet dort, wo ihr die Rechtspositionen Dritter entgegenstehen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81, BGHZ 86, 82, 87 f. [zu 3]; vom 9. Juli 1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228, 233 [zu 2]). - BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97
Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …
Sowohl für die Frage der Erlernbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen - nicht notwendigerweise unbeteiligten -, branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen (vgl. BGHZ 10, 228, 234;… BGH, Urt. v. 2: Februar 1955 - IV ZR 252/54, NJW 1955, 1272, 1273 f; v. 2. November 1955 - IV ZR 103/55, NJW 1956, 417, 418; v. 1. Februar 1956 - IV ZR 249/55, NJW 1956, 585 f). - BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Kennt der begünstigte Gläubiger die Umstände, die den Schluß auf einen bevorstehenden Zusammenbruch des Schuldners aufdrängen, so handelt er schon dann sittenwidrig, wenn er sich über diese Erkenntnis mindestens grob fahrlässig hinwegsetzt (RGZ 143, 48, 51 f; BGHZ 10, 228, 233 f; 20, 43, 50 f;… BGH, Urt. v. 2. November 1955 - IV ZR 103/55, LM § 138 BGB (Cb) Nr. 5 unter 2 = WM 1955, 1580).Unterläßt er diese gebotene Prüfung, so trifft ihn der Vorwurf, sich leichtfertig über die Gefährdung der anderen Gläubiger durch Kredittäuschung hinweggesetzt zu haben (BGHZ 10, 228, 233; Johannsen in Anm. LM § 138 BGB (Bb) Nr. 7).
Das ist der Fall, wenn ein Kreditgeber um eigener Vorteile willen den letztlich unvermeidlichen Konkurs eines Unternehmers nur hinausschiebt, indem er Kredite gewährt, die nicht zur Sanierung, sondern nur dazu ausreichen, den Zusammenbruch zu verzögern, wenn hierdurch andere Gläubiger über die Kreditfähigkeit des Schuldners getauscht und geschädigt werden sowie der Kreditgeber sich dieser Erkenntnis mindestens leichtfertig verschließt (BGHZ 10, 228, 233; zu § 826 BGB auch BGHZ 90, 381, 399;… BGH, Urt. v. 15. Juni 1962 - VI ZR 286/61, KTS 1962, 176, 179 f; v. 9. Dezember 1969 - VI ZR 50/86, NJW 1970, 657, 658 f).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 11 U 9/13
Gewährung eines Kredits gegen Sicherheitsleistungen gegenüber einem konkursreifen …
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228 (Leitsatz) ist eine Bank, die einem konkursreifen Unternehmen zum Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt und dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden, in der Regel verpflichtet, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv prüfen zu lassen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspricht.Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52 (BGHZ 10, 228) setzt die Nichtigkeit wegen Gläubigergefährdung nach § 138 BGB voraus, dass eine Bank einem "konkursreifen" Unternehmen einen Kredit zum Zwecke der Sanierung gewährt.
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52 (BGHZ 10, 228) ist die Sicherung eines Sanierungskredits ohne hinreichende Sanierungsfähigkeitsprüfung in der Regel sittenwidrig; der Kreditgeber muss sich durch stichhaltige Gründe im Einzelfall entlasten.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228 (Leitsatz) ist eine Bank, die einem konkursreifen Unternehmen zum Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt und dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden, in der Regel verpflichtet, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv prüfen zu lassen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspricht.
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52 (BGHZ 10, 228) setzt die Nichtigkeit wegen Gläubigergefährdung nach § 138 BGB voraus, dass eine Bank einem "konkursreifen" Unternehmen einen Kredit zum Zwecke der Sanierung gewährt.
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.1953, IV ZR 242/52 (BGHZ 10, 228) ist die Sicherung eines Sanierungskredits ohne hinreichende Sanierungsfähigkeitsprüfung in der Regel sittenwidrig; der Kreditgeber muss sich durch stichhaltige Gründe im Einzelfall entlasten.
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
Einem Rechtsgeschäft wird gem. § 138 BGB die Wirksamkeit abgesprochen, wenn es "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstößt (RGZ 80, 219, 221; BGHZ 10, 228, 232;… Palandt/Ellenberger, 69. Auflage 2010, § 138 Rn. 2).Es ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen (RGZ 80, 219, 221; BGHZ 10, 228, 232).
Ausreichend ist vielmehr die Kenntnis aller sittenwidrigkeitsbegründenden Tatumstände (RGZ 97, 253, 255; 120, 144, 148; BGHZ 10, 228, 233; BGH WM 2002, 1186, 1189).
- BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
- OLG Brandenburg, 25.11.2003 - 11 U 220/98
Sittenwidrigkeit einer Abtretung bei Insolvenz
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
- LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
- BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75
Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98
Überforderung des Bürgen
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
- BGH, 17.06.2004 - IX ZR 2/01
Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des …
- OLG Stuttgart, 26.09.2012 - 9 U 65/12
Insolvenzrecht: Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes …
- BGH, 04.02.1954 - IV ZR 164/53
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung
- KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
- BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter …
- BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2021 - 5 U 20/21
Ein Vertrag, durch den der Insolvenzverwalter scheinbares (ideelles) Vermögen der …
- BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11
Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber …
- BGH, 20.12.1957 - VI ZR 188/56
- BGH, 22.01.1962 - III ZR 198/60
Verletzung der Amtspflicht durch das Finanzamt bei Gewährung eines Kredits - …
- BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 331/56
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
- BGH, 21.12.1955 - VI ZR 152/54
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01
Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG München, 16.12.2014 - 5 U 1297/13
Funktion und Bedeutung eines sog. IDW S 6-Gutachtens im Rahmen der …
- LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17
Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14
Partnervermittlungsvertrag wegen Verstoß gegen die guten Sitten nichtig
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BPatG, 16.09.1999 - 10 W (pat) 711/99
Frage der "guten Sitten" i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG
- LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
25.03.2021: Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen sittenwidrigen Vertriebs …
- LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
- LG Duisburg, 08.04.2013 - 4 O 376/11
- OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 204/05
Schuldmitübernahmevereinbarung: Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden …
- OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 205/05
Schuldmitübernahmevereinbarung: Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden …
- BGH, 28.06.1966 - VI ZR 287/64
- LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 208/12
Nichtigkeit von Garantievereinbarungen aufgrund eines "eigensüchtigen …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 203/05
Schuldmitübernahmevereinbarung: Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden …
- LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
- VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11
Unternehmerische Betätigung einer Gemeinde zur Verwirklichung stadtplanerischer …
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes …
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 129/69
Mangelnde Bestimmtheit der Bezeichnung von Sicherungsgegenständen - …
- BGH, 04.03.1958 - VIII ZR 213/57
Rechtsmittel
- BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16
Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 12.07.1966 - VI ZR 1/65
Verwendung einer Schätzurkunde für ein Grundstück gegenüber einem Dritten zur …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83
Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09
Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Fehlende …
- OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 22/01
Bankrecht; Nichtigkeit einer Globalabtretung wegen Gläubigergefährdung oder …
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 211/76
Ersatzanspruch auf Grund der Verletzung des Konkursantragsrechts - Ausdehnung der …
- BGH, 24.05.1965 - VII ZR 46/63
Wirksamkeit eines Teilzahlungsfinanzierungsvertrags - Wirksamkeit vorgenommener …
- BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 258/63
Konkursanfechtung - Inkongruente Deckung - Kreditinstitut - Lohnforderungen von …
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 132/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 321/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- BGH, 03.06.1958 - VI ZR 79/57
Rechtsmittel
- BPatG, 16.01.2003 - 10 W (pat) 714/01
Vibratoren
- BGH, 03.02.1970 - VI ZR 245/67
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens - Anforderungen an den …
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- OLG München, 28.10.2003 - 23 U 1849/03
Sittenwidrigkeit der Zurverfügungstellung von Rufnummerblöcken für …
- LG Leipzig, 19.05.2006 - 7 O 2041/05
Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung einer Grundschuld am …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
- AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11
IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 178/75
Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen Knebelung und Gläubigergefährdung - …
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72
Haftung des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
- OLG Jena, 14.07.1999 - 4 U 1072/98
Verweigerung der Erfüllung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 18.06.1962 - VII ZR 237/60
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97
Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über …
- BGH, 15.06.1962 - VI ZR 268/61
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit
- OLG Dresden, 22.01.2003 - 11 U 28/02
Grundstück; volkseigen; Zentrum; Restitution; Grundschuld; ARoV
- LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
- LG Paderborn, 13.02.2019 - 3 O 447/18
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages wegen deliktischer Produktmanipulation; …
- OLG Jena, 22.11.2005 - 5 U 154/05
- BGH, 02.02.1955 - IV ZR 252/54
Rechtsmittel
- LG Münster, 01.07.2020 - 4 O 226/19
- LG Münster, 29.11.2019 - 16 O 269/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- BGH, 21.04.1970 - VI ZR 246/68
Unterschiedliche Schätzungen zwischen den Ergebnissen des gerichtlichen …
- BGH, 03.09.1998 - IX ZR 178/97
- BGH, 05.11.1964 - VII ZR 2/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1961 - VI ZR 236/60
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1959 - VII ZR 70/58
Rechtsmittel
- LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
- LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …
- LG Köln, 18.09.2013 - 85 O 25/12
Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch eine Bank
- BVerwG, 26.05.1998 - 7 B 142.98
Sittenwidrigkeit einer Abtretung eines Rückübertragungsanspruchs - Grobes …
- OLG München, 19.07.1995 - 21 U 4337/93
Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen …
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 772/80
Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages
- BGH, 01.02.1956 - IV ZR 249/55
Rechtsmittel
- LG Gießen, 04.10.2018 - 5 O 89/18
- OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 14 U 10/07
Zur Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften
- OLG Köln, 11.06.1992 - 3 U 190/90
Sittenwidrigkeit von Sicherungsübereignungsverträgen wegen Übersicherung
- BGH, 26.10.1955 - VI ZR 165/53
Mietabstandsgeld und Preisstop
- LG Paderborn, 16.05.2018 - 4 O 19/18
- BGH, 04.06.1962 - VIII ZR 221/61
- BGH, 25.04.1961 - VI ZR 96/60
- BGH, 11.12.1958 - VII ZR 14/58
- BGH, 11.07.1958 - VI ZR 158/57
Sittenwidrigkeit der Lieferung minderwertiger Ware - Aufweisen gefährlicher …
- BGH, 08.07.1958 - VIII ZR 201/57
- BGH, 28.03.1957 - VII ZR 274/56
Rechtsmittel
- BPatG, 03.03.2005 - 10 W (pat) 713/02
- BPatG, 18.12.2003 - 10 W (pat) 703/03
- BGH, 14.01.1969 - VI ZR 130/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen Erstellen einer unrichtigen Bilanz im Rahmen …
- BGH, 26.10.1967 - VII ZR 92/65
Abschluss eines Handelsvertretervertrages - Sittenwidrige Abwerbung eines …
- BGH, 27.02.1962 - VI ZR 194/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1961 - III ZR 125/60
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1957 - V ZR 242/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.02.1957 - VI ZR 305/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1956 - V ZR 44/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1956 - VI ZR 364/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1960 - II ZR 203/58
Übernahme einer Zahnarztpraxis - Unwirksamkeit eines Vertrages - Zulassung zur …
- BGH, 07.03.1957 - VII ZR 215/56
- LG Gießen, 30.01.2019 - 3 O 153/18
- BPatG, 18.12.2003 - 10 W (pat) 701/03
- BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 47/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1956 - V ZR 166/54
Rechtsmittel
- BPatG, 18.12.2003 - 10 W (pat) 702/03
- BGH, 08.05.1954 - II ZR 192/53
Vergütungsanspruch gegen eine in Insolvenz geratene Gesellschaft - Haftung unter …