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   BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51   

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https://dejure.org/1953,51
BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51 (https://dejure.org/1953,51)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1953 - III ZR 206/51 (https://dejure.org/1953,51)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1953 - III ZR 206/51 (https://dejure.org/1953,51)
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Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis

§ 307 ZPO aF, bei Verzicht des Klägers auf Anerkenntnisurteil Wegfall des Rechtsschutzinteresses für streitige Entscheidung: Verurteilung gemäß dem Anerkenntnis auch ohne Antrag des Klägers (vgl. nunmehr § 307 ZPO nF);

§ 7 EGZPO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Klageanerkenntnis, Antragserfordernis beim Anerkenntnisurteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wirksamen im Rechtsstreit beachtlichen Anerkenntnisses - Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben im Prozessrecht - Verweisung einer Sache an den Bundesgerichtshof - Anwendbarkeit der Funktionstheorie oder der Anstellungstheorie - Bedeutung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 333
  • NJW 1953, 1830
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

    Der Beklagte hat zwar den Feststellungsanspruch hinsichtlich der immateriellen Zukunftsschäden inzwischen anerkannt (§ 307 ZPO), was noch in der Revisionsinstanz möglich ist (BGHZ 10, 333, 334).

    Das enthebt den Senat jedoch nicht der Notwendigkeit, die prozessualen Voraussetzungen der Feststellungsklage, nämlich das rechtliche Interesse gemäß § 256 ZPO, um das es hier geht, zu prüfen, denn das Anerkenntnis erstreckt sich lediglich auf den sachlich-rechtlichen Anspruch (BGHZ 10, 333, 335; Senatsurteil vom 12. Februar 1974 - VI ZR 187/72 - VersR 1974, 601, 602).

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    cc) Auch nach Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes bleibt es sachlich gerechtfertigt, in zweiter Instanz neu vorgetragene, unstreitige Tatsachen nicht unter den Begriff der Angriffs- und Verteidigungsmittel zu subsumieren: Der Zweck des Zivilprozesses besteht in der Feststellung und Verwirklichung subjektiver Rechte (BGHZ 10, 333, 336; Rosenberg/Schwab/Gottwald, aaO § 1 Rn. 7).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine

    Es hat vielmehr zur Folge, dass der anerkennende Beteiligte dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen ist, ohne dass es noch auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Klageanspruchs ankommt (§ 307 S 1 ZPO; vgl schon zum alten Rechtszustand BGHZ 80, 389, 391; BGHZ 10, 333, 335).
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