Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Beschlussausfertigung - Untersagungsverfahren - Untersagungsfrist - Formmangel - Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Zustellung einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung wegen unterlassener Siegelung und Unterschrift ohne Heilungsmöglichkeit nach § 9 VwZG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; Fehlen von Siegel und Unterschrift des Urkundsbeamten; Heilung von Zustellungsmängeln nach Ablauf der Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 234
  • NJW 1987, 2868
  • ZIP 1987, 875
  • MDR 1987, 820
  • GRUR 1987, 745



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f. = NJW 1987, 2868).

    Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N.; vgl. auch § 47 BeurkG).

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15  

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11  

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).

    Schließlich ist bei § 9 VwZG a.F., dem § 189 ZPO nachgebildet ist (vgl. BTDrucks. 14/4554, S. 24) und der wie § 187 ZPO a.F. auszulegen ist (vgl. BGHZ 14, 11, 14; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13), ebenfalls anerkannt, dass die Übersendung einer Kopie ausreichend ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26).

  • BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06  

    Auskunftsverlangen

    An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch dann nichts, wenn die angegriffene Anordnung - wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht - nicht wirksam geworden sein sollte (vgl. BGHZ 100, 234, 242 - Coop/Deutscher Supermarkt; Meyer-Lindemann in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 63 GWB 1999 Rdn. 11).

    Da sie im Amtsblatt der Behörde veröffentlicht wurde, bestanden an der Authentizität und Amtlichkeit der Verfügung keine Zweifel (vgl. dazu BGHZ 100, 234, 241).

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f. = NJW 1987, 2868).

    Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N.; vgl. auch § 47 BeurkG).

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13  

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868; vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris; Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7).

    Denn es ist dem Empfänger einer unbeglaubigten Kopie nicht zuzumuten, bei einem fehlenden Beglaubigungsvermerk selbst die Übereinstimmung der übermittelten Abschrift mit dem Original durch Einsichtnahme in die Akten zu überprüfen (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f.; Roth in Stein/Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16; Rohe in Wieczorek/Schütze a. a. O., § 169 ZPO, RdNr. 20).

  • BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

    An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch dann nichts, wenn die angegriffene Anordnung - wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht - nicht wirksam geworden sein sollte (vgl. BGHZ 100, 234, 242 - Coop/Deutscher Supermarkt; Meyer-Lindemann in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 63 GWB 1999 Rdn. 11).

    Da sie im Amtsblatt der Behörde veröffentlicht wurde, bestanden an der Authentizität und Amtlichkeit der Verfügung keine Zweifel (vgl. dazu BGHZ 100, 234, 241).

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - Kart 5/15  
    Nach gefestigter Rechtsprechung muss das Schriftstück in Übereinstimmung mit den genannten Formvorschriften zumindest einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten (BGHZ 186, 22; BGHZ 100, 234, 237 zu § 170 ZPO a.F.; Schlatmann in Engelhardt/Schlatmann, aaO., § 2 VwZG, Rn. 5).

    Sie ist § 189 ZPO nachgebildet und im gleichen Sinn zu verstehen (BGHZ 100, 234 ff. - Coop Schleswig-Holstein - Deutscher Supermarkt ).

    Er hat eine Heilung aber gleichwohl für den Fall abgelehnt, dass es sich bei dem mangelbehafteten Schriftstück um eine kartellbehördliche Untersagungsverfügung handelt (BGHZ 100, 234 ff. - Coop Schleswig-Holstein - Deutscher Supermarkt ; ebenso OLG Stuttgart WuW/E OLG 4211, 4212 - Druckrohre ).

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.

  • BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06  

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

    An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch dann nichts, wenn die angegriffene Anordnung - wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht - nicht wirksam geworden sein sollte (vgl. BGHZ 100, 234, 242 - Coop/Deutscher Supermarkt; Meyer-Lindemann in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 63 GWB 1999 Rdn. 11).

    Da sie im Amtsblatt der Behörde veröffentlicht wurde, bestanden an der Authentizität und Amtlichkeit der Verfügung keine Zweifel (vgl. dazu BGHZ 100, 234, 241).

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 12.12.1990 - VIII ZB 42/90  

    Zulässigkeit einer innerhalb laufender Rechtsmittelfrist erneut eingelegten

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01  

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98  

    Gerichtsbescheid; Zustellung; Heilung von Zustellungsmängeln; Ausfertigung;

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15  

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15  

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15  

    Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15  

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15  

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15  

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 113/03  

    Rechtsfolgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und der förmlichen

  • BGH, 18.03.1993 - VII ZB 8/92  

    Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung

  • FG Köln, 15.02.2008 - 6 K 3162/07  

    Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides bei Vorliegen von

  • BGH, 20.06.1989 - X ZB 12/87  

    Wirksame Zustellung eines Urteils durch Übergabe einer bloßen Abschrift

  • VG Darmstadt, 28.04.2010 - 5 K 951/08  

    Unterschriftsmangel rechtfertigt isolierte Widerspruchsbescheidanfechtung;

  • OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93  

    Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11  

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

  • OLG Zweibrücken, 01.02.2001 - 4 U 114/00  

    Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei

  • OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92  

    Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren

  • OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 16 U 232/07  

    Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck

  • OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03  

    Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel;

  • OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91  

    Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige

  • BGH, 01.07.1994 - BLw 102/93  

    Zuerkennung einer Abfindung statt einer Barabfindung - Berechnung der Höhe der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht