Rechtsprechung
BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86 |
Vandalismus
Beschlagnahme einer Sache im Strafverfahren, enteignender Eingriff, Unmittelbarkeit;
öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
KFZ - Beschlagnahmung - Vandalismus - Enteignender Eingriff
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch bei Beschädigung sichergestellter und in Verwahrung genommener Kraftfahrzeuge
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; StPO (1975) § 94
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 94
Papierfundstellen
- BGHZ 100, 335
- NJW 1987, 2573
- NJW-RR 1987, 1238 (Ls.)
- MDR 1987, 822
- NVwZ 1987, 1020 (Ls.)
- NStZ 1987, 517
- StV 1988, 326
- VersR 1987, 1037
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …
Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, NJW 1987, 2573, 2574, insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt;… Kopp/Schenke, aaO). - BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommen Ansprüche aus enteignendem Eingriff dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (vgl. nur Urteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, BGHZ 100, 335, 337; vom 11. März 2004 - III ZR 274/03, BGHZ 158, 263, 267 und vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363, jeweils mwN).Deshalb steht der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, dass Beschädigungen der hier streitgegenständlichen Art bei Wohnungsdurchsuchungen weder atypisch noch unvorhersehbar sind, sondern sich vielmehr eine Gefahr verwirklicht hat, die in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt war (vgl. Senatsurteil vom 9. April 1987 aaO S. 338).
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteile BGHZ 92, 34, 41 f. und 100, 335 jew. m. w. Nachw.).
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R
Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (…vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) . - BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …
Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 40 Abs. 1 S. 2 OBG NW hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 335, 338 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 - JZ 1994, 784 m. Anm. Ossenbühl) oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b - Maßnahme 4) geht. - BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96
Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
Daß die Beschlagnahme hier eine Einziehung vorbereiten und sichern sollte, die nach allgemeiner Meinung keine Enteignung darstellt, sondern zu den Schranken des Eigentums gehört, die der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG konkretisieren kann (…vgl. Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 323;… Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 14 Rn. 663), bedeutet nicht, daß der von einer Sicherstellung Betroffene alle sein Eigentum beeinträchtigenden Folgen der Zwangsmaßnahme entschädigungslos hinnehmen muß (vgl. Senat BGHZ 100, 335, 338). - OLG Naumburg, 28.06.2012 - 1 U 8/12
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf …
Die eingetretenen Schäden sind Folgen derartiger Strafverfolgungsmaßnahmen, wobei erfahrungsgemäß zumeist die Eingangstüren in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. zum Merkmal der Unmittelbarkeit BGH NJW 1987, 2573, 2574;… Gaier, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., v. § 906 Rdn. 70).Hieraus ergeben sich Entschädigungsansprüche, wenn die rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei dem Betroffenen zu Nachteilen führte, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber über die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren und damit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinaus gehen (BGH…, Urteil vom 30. September 1970, III ZR 148/67 - zitiert in juris Rdn. 14, 16f.; NJW 1987, 2573; 1992, 3229, 3232).
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
Ob dies der Fall ist, wird erst im Verfahren nach §§ 10, 13 StrEG geprüft, in dem die strafgerichtliche Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 S. 1 - Anspruchsgrund 1 - vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 - …und vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 - Anspruchsgrund 1 und 2). - OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 1 U 220/20
Aufopferungsentschädigung bei verpasstem Flug
Unmittelbarkeit in diesem Sinn erfordert, dass der Nachteil in einem inneren Zusammenhang mit der Maßnahme steht, dass sich also eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der eingetretene Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt (BGHZ 100, 335, 337; 197, 43). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
Insoweit wäre durch die Einbeziehung der Klägerin in die gesetzliche Krankenversicherung und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung auf Grund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form bestünde und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607). - BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86
Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
- BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17
Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der …
- OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13
Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme
- OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87
Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10
Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
- BGH, 11.10.2018 - V ZB 241/17
Anwendbarkeit des § 111l StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung auf …
- OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
- OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
- BGH, 08.06.1989 - III ZR 82/88
Anforderungen an Antrag im Betragsverfahren
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
- OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 136/04
Schadenersatzanspruch eines Vermieters von medizinischen Hilfsmitteln für ein …
- KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12
Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
- OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines …
- KG, 03.01.2005 - 12 U 11/03
Haftung für rechtmäßiges Handeln der Polizei: Haftung beim Auffahrunfall infolge …
- OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis …
- OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99
Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
- OLG Celle, 08.05.2007 - 16 U 276/06
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
- LG Köln, 25.10.2018 - 5 O 57/18
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines im Eigentum stehenden Fahrzeugs …
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2001 - 5 C 558/00
Beschädigung einer Wohnungseingangstür; Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93
Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
- LG Kiel, 04.08.1992 - 11 O 115/92
Entschädigung des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen der Beschlagnahme des …
- OLG Hamm, 07.10.1987 - 11 U 40/87
- OLG Naumburg, 16.12.1996 - 1 U 178/96
Vernichtung des Winterweizens eines Landwirts durch von Hausmüllablagerungen auf …