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   BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85   

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https://dejure.org/1987,265
BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85 (https://dejure.org/1987,265)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1987 - V ZR 249/85 (https://dejure.org/1987,265)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - V ZR 249/85 (https://dejure.org/1987,265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 3, 9; BGB §§ 1191, 1192
    Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 82
  • NJW 1987, 1885
  • NJW-RR 1987, 908 (Ls.)
  • ZIP 1987, 695
  • MDR 1987, 655
  • DNotZ 1987, 493
  • WM 1987, 586
  • BB 1987, 2121
  • Rpfleger 1987, 298
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung

    Auszug aus BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
    Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen der kreditgebenden Bank gegen den mit dem Sicherungsgeber nicht identischen Kreditschuldner, wenn der Sicherungsgeber ein mit Kreditgeschäften vertrautes Unternehmen ist (Abgrenzung zu BGHZ 83, 56 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] = NJW 1982, 1035 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]).

    Soweit der Senat in BGHZ 83, 56 f [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]ür einen Fall vor Erlaß des AGB-Gesetzes die formularmäßige Ausdehnung des Deckungsbereichs einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Sicherungsnehmers gegen den mit dem Sicherungsgeber nicht identischen persönlichen Schuldner als überraschende Klausel mißbilligt hat, betrifft diese Entscheidung einen anderen als den vorliegenden Sachverhalt.

    Bei dieser personellen Verflechtung aber war für die Beklagte als Sicherungsgeberin das in BGHZ 83, 56, 60 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] hervorgehobene Risiko künftiger und fortlaufend von der Grundschuldhaftung erfaßter Kreditaufnahmen sowohl hinsichtlich der Kommanditgesellschaft als auch in bezug auf den gemeinsamen Vertreter A. U. berechenbar und vermeidbar.

  • BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83

    Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle

    Auszug aus BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
    Der »Überrumpelungseffekt«, den auch das jetzt in § 3 AGBG enthaltene Verbot überraschender Klauseln verhindern will (BGH Urt. vom 6. Dezember 1984, IX ZR 115/83, NJW 1985, 848, 849), lag also in jenem Fall gerade in dem Widerspruch zwischen der durch den besonderen Anlaß der Grundschuldbestellung zutage getretenen Zweckvorstellung des Sicherungsgebers und der davon abweichenden formularmäßigen Ausweitung des Sicherungszwecks in einem nicht zu erwartenden Umfang.
  • BGH, 28.11.1986 - V ZR 257/85

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede; Geltendmachung von Zinsen im

    Auszug aus BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
    Dann aber konnte die formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks auf »alle« künftigen Darlehensansprüche der Klägerin gegen diese GmbH nicht überraschend für die Beklagte sein (vgl. Senatsurt. vom 28. November 1986, V ZR 257/85, ZIP 1987, 245 ff.).
  • BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen

    Auszug aus BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
    Dem Berufungsurteil ist auch in der Auffassung zu folgen, daß sich der Formularurkunde vom 22. August 1980, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird und deren Auslegung daher uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (BGHZ 98, 256, 258) [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85], nicht die Vereinbarung entnehmen läßt, die Einigungserklärung der Klägerin bedürfe der Schriftform.
  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

    Diese Senate halten bei Sicherungsgrundschulden für Tilgungsdarlehen die formularmäßige Erweiterung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Dritten grundsätzlich insoweit für überraschend, als sie über den Anlaß des Sicherungsvertrages hinausgehen (BGHZ 83, 56, 59 f [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 85 f [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822; v. 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649 [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91]; v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791) [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94].

    Er bedarf des Schutzes des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 126, 174, 177; BGH, Urt. v. 20. Februar 1987 - V ZR 249/85, WM 1987, 586, 587; Horn, Festschrift für Merz S. 217, 225; Pecher, in: MünchKomm-BGB, § 765 Rdnr. 12; Reinicke/Tiedtke JZ 1985, 485, 486; dies. JZ 1986, 426, 430).

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    Einen Überrumpelungseffekt (vgl. BGHZ 100, 82 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]) hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 83, 56 ff [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] bejaht.

    In einem weiteren Fall handelte es sich um ein mit Kreditgeschäften vertrautes Unternehmen, das mit der Kreditschuldnerin persönlich verflochten war (BGHZ 100, 82 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]).

  • BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

    Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem

    Dem steht nicht entgegen, daß die Vermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht eingreift, soweit es sich um die mit der Grundschuldbestellung verbundene Sicherungsabrede handelt, für die ein gesetzliches Leitbild fehlt und die freier Vereinbarung unterliegt (vgl. BGHZ 100, 82, 84 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 101, 28, 33) [BGH 04.05.1987 - II ZR 211/86].
  • BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01

    Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks

    Sie sind daher gemäß § 8 AGBG einer Überprüfung nach den §§ 9 ff. AGBG entzogen (vgl. BGHZ 100, 82, 84; BGH, Urteile vom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96 - ZIP 1997, 1229 unter II 3 b; vom 6. Februar 1996 - XI ZR 121/95 - WM 1996, 2233 unter II 2 b).
  • BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

    Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der

    Ausschlaggebend ist vielmehr, daß ein Sicherungsgeber, der eine Grundschuld zwecks Sicherung einer bestimmten Forderung gegen einen Dritten bestellt, nicht damit rechnet, daß diese Sicherheit auch für ungewisse, seiner Kenntnis und Einflußnahme entzogene zukünftige Schulden des Dritten haften soll (BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 161).

    Der »Überrumpelungseffekt« einer so weit gespannten Formularklausel liegt dann gerade in dem Widerspruch zwischen der durch den besonderen Anlaß der Grundschuldbestellung zutage getretenen Zweckvorstellung des Sicherungsgebers und der davon in einem nicht zu erwartenden Ausmaß abweichenden Ausweitung des Sicherungszwecks (BGHZ 100, 82, 85) [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85].

  • BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97

    "Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung

    Begrenzt wird diese Befugnis insbesondere dadurch, daß der Patentinhaber auf diese Weise weder den Schutzbereich seines Patents erweitern, noch an die Stelle der im erteilten Patent bezeichneten Erfindung eine andere setzen darf (BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine I; 100, 82, 86 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer).
  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91

    Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

    Der überraschende Charakter einer Zweckerklärung entfällt mit Rücksicht auf gemeinsame geschäftliche Interessen des Sicherungsgebers und des Schuldners erst, wenn das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Kreditaufnahmen durch den Schuldner für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (im Anschluß an BGHZ 100, 82 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85] = NJW 1987, 1885 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]).

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).

    Der überraschende Charakter entfällt erst dann, wenn Sicherungsgeber und Dritter persönlich und wirtschaftlich so eng verbunden sind, daß das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Verbindlichkeiten für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (BGHZ 100, 82, 86) [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85], oder wenn im Rahmen von Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung hingewiesen worden ist (BGHZ 199, 197, 203).

    cc) Soweit das Berufungsurteil einen überraschenden Charakter der erweiterten Zweckerklärung mit Rücksicht auf gemeinsame geschäftliche Interessen der Klägerin und ihres Ehemannes verneint, widerspricht es der Entscheidung BGHZ 100, 82 ff. [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85] Danach entfällt der überraschende Charakter, wie dargelegt, erst, wenn das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Kreditaufnahmen durch den Dritten für den mit ihm persönlich und wirtschaftlich eng verbundenen Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (aaO S. 86).

  • BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

    Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

    Es muß ihnen ein "Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt" innewohnen (so zu § 3 AGBG BGHZ 84, 109, 113; 100, 82, 85; 109, 197, 201).
  • BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

    Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

    Wird dies nachgeholt, ist gegebenenfalls die Wirksamkeit von - formularmäßigen - Zweckerklärungen zu prüfen (vgl. dazu BGHZ 83, 56, 58 ff [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 84 ff [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 158 ff; 106, 19, 22 ff; 109, 197, 200 ff; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564 f [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91]; Eickmann ZIP 1989, 137 ff).
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).
  • BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

    Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

    Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

    Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

  • BGH, 08.05.1987 - V ZR 89/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten

  • BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

    Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung

  • OLG Koblenz, 14.02.2011 - 2 W 673/10

    Anforderungen an die Zweckbestimmung bei Bestellung einer Grundschuld;

  • BGH, 28.03.1995 - XI ZR 151/94

    Überraschende Klauseln in einer Zweckerklärung; Maßgebliche Erklärung bei Abgabe

  • BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96

    Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

  • OLG Hamm, 06.07.1995 - 18 U 72/95

    Muß ein Makler Größen- und Altersangaben des Objekts prüfen?

  • OLG München, 22.07.1997 - 25 U 5688/96

    Wirksamkeit der Tariferhöhung durch Deutsche Telekom

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • OLG Bamberg, 10.05.2002 - 6 U 1/02

    Abgrenzung des Erklärungs- vom Motivirrtum

  • LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

    Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende

  • KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15

    Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

  • LG Wuppertal, 13.11.1987 - 6 T 979/87

    Ausschluß des Löschungsanspruchs nach § 1179b BGB bei Bestellung einer

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 8 U 298/05

    Beweislast des Sicherungsgebers für den nachträglichen teilweisen Untergang der

  • OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 15 U 27/99

    Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag

  • LG Mainz, 07.08.1987 - 7 O 198/87

    Einschränkung der Sicherungsabrede in einer Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld

  • LG Passau, 14.01.1992 - 2 T 195/91

    Auslegung einer "Allgemeinen Vollmacht"

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