Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86   

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https://dejure.org/1987,245
BGH, 12.06.1987 - V ZR 91/86 (https://dejure.org/1987,245)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1987 - V ZR 91/86 (https://dejure.org/1987,245)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86 (https://dejure.org/1987,245)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts; Risiko der Bebaubarkeit

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 143
  • NJW 1987, 2674
  • NJW-RR 1987, 1295 (Ls.)
  • MDR 1987, 923
  • DNotZ 1988, 161
  • Rpfleger 1987, 361
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Die Auflösung tritt allerdings nicht automatisch als Folge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein, sondern wird durch entsprechende Gestaltungserklärung - beim Mietvertrag in der Regel durch eine für die Zukunft wirkende Kündigungserklärung - herbeigeführt (vgl. BGHZ 101, 143, 150 m.w.N.; Bub in Bub/Treier aaO II Rdn. 651).
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14

    Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer

    Daher hat es der Senat als ausreichend angesehen, wenn die dingliche Einigung die Errichtung von Gebäuden nach Maßgabe eines künftigen Bebauungsplans gestattet (Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 146 f.).

    Eine Bezeichnung, die - wie hier - dem Erbbauberechtigten das Recht einräumt, jedes nach dem öffentlich-rechtlichen Baurecht zulässige Bauwerk auf dem Grundstück zu errichten, ermöglicht nach der Rechtsprechung des Senats die Feststellung, ob das Bauwerk bei Erstreckung des Erbbaurechts auf einen für die Bebauung nicht benötigten Teil des Grundstücks gemäß § 1 Abs. 2 ErbbauRG wirtschaftlich die Hauptsache bleibt (Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 146 f. mwN).

    Die Frage, ob ein Erbbaurecht wirksam entstehen kann, wenn schon im Zeitpunkt der Bestellung ein dauerndes öffentlich-rechtliches Bauverbot die Nutzung des Erbbaugrundstücks als Baugrund hindert, hat der Senat verneint (Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 147 f.; Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 388).

    Zugleich enthielt das Institut der Bodenverkehrsgenehmigung eine Schutzfunktion für die Beteiligten des genehmigungsbedürftigen Rechtsvorganges (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 152 f.).

    Ein Untergang des Erbbaurechts käme in der Auswirkung einer dem Verbot des § 1 Abs. 4 ErbbauRG widersprechenden Bindung an eine auflösende Bedingung gleich (Senat, Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 148 f.).

    Zwar kann sich der Erbbaurechtskäufer nicht durch einen Rücktrittsvorbehalt absichern (§ 1 Abs. 4 ErbbauRG); er kann aber jedenfalls die Höhe des Erbbauzinses von dem Eintritt der Bebaubarkeit abhängig machen (Senat, Urteil vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 151 f. mwN).

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit vielmehr wenigstens eine gestaltende Erklärung des einen Teils, daß er am Vertrage endgültig nicht mehr festhalten wolle (vgl. §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2, 182 Abs. 1, 1365 Abs. 3 und 4, 1829 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB sowie BGHZ 101, 143, 150).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGHZ 101, 143, 151 f.; 152, 114; 181, 77, 97 - DAX; BGH, Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 314 Rn. 9, § 313 Rn. 19; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2010, § 314 Rn. 13, § 313 Rn. 27).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Denn auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann bei einem Dauerschuldverhältnis nach allgemeiner Auffassung lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen; kommt eine Anpassung nicht in Betracht und wird die für die Auflösung des Vertragsverhältnisses notwendige Gestaltungserklärung nicht abgegeben, besteht das Vertragsverhältnis mit den dort begründeten Rechten und Pflichten in der Regel fort (vgl. BGHZ 101, 143, 150; BGH, Urt. v. 22.1.1993 - V ZR 165/91, NJW 1993, 1641, 1642).
  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    bb) Eine solche Risikoübernahme durch die Grundstückseigentümerin kann sich jedoch - wie auch von dem Berufungsgericht nicht verkannt - daraus ergeben, dass die Beklagte nach § 2 des Erbbaurechtsvertrags, auf dem Erbbaugrundstück einen Neubau nach Maßgabe des öffentlichen Baurechts errichten durfte (zur sachenrechtlichen Zulässigkeit solcher Bestimmungen: Senat, Urteile vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 145 f. und vom 22. April 1994 - V ZR 183/93, BGHZ 126, 12, 13).
  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13

    Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf

    Mit § 5 S. 1 des Vertrages v. 14.04.1970, nach dem das Grundstück gemäß den in der Gemeinde Y geltenden Bauplanungsvorschriften bebaut werden darf, ist eine hinreichend objektive, jedermann zugängliche Bezugsgrundlage gewählt worden, da sich die die Beteiligten auf eine einem Bebauungsplan entsprechende Beschaffenheit des bzw. der Gebäude geeinigt haben (vgl. BGH NJW 1987, 2674, 2675).

    Auch der Umstand, dass eine Bebauung tatsächlich nicht erfolgt und bauplanungsrechtlich seit längerem nicht mehr möglich ist, steht dem Bestand des Erbbaurechts nicht entgegen (so und zum Nachfolgenden vgl. BGH NJW 1987, 2674, 2675 f.; s.a. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1310; v. Oefele/Winkler Hdb. ErbbR 4. Aufl. (2008) Rdn. 5.10; krit. Kohler JR 1989, 317 ff.).

    Abgesehen davon, dass nach § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich eine Zulassung im Einzelfall möglich und hier ausweislich der unstreitigen Feststellungen des Landgerichts Bielefeld im Urteil vom 11.09.1997 für ein Nachbargrundstück der Beklagten tatsächlich erteilt worden ist, kann von einem dauernden Bauverbot schon deshalb nicht gesprochen werden, da die vom Ehemann der Beklagten erwirkte Bodenverkehrsgenehmigung gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 BauGB a.F. dazu geführt hat, dass nach § 21 Abs. 1 BauGB a.F. auf einen innerhalb der folgenden drei Jahre gestellten Antrag eine Baugenehmigung nicht aufgrund einer Unvereinbarkeit mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BauGB a.F.) hätte versagt werden dürfen (vgl. BGH NJW 1987, 2674, 2676).

    Es erscheint bereits grundsätzlich fraglich, inwiefern dem aufgrund der endgültig fehlenden Bebaubarkeit verminderten Grundstückswert auf der Ebene von Billigkeitserwägungen Rechnung getragen werden kann (vgl. zum Nachfolgenden BGH NJW 1987, 2674, 2676).

    Es kommt hier noch dazu, dass die erteilte Bodenverkehrsgenehmigung nicht wie in der vorzitierten Entscheidung BGH NJW 1987, 2674 aufgrund einer von beiden Seiten gewählten Vertragsgestaltung ungenutzt geblieben ist, sondern dies ausschließlich in den Risikobereich des damaligen Erbbauberechtigten fiel.

  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Siehe auch BGHZ 101, 143, 151.
  • BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93

    Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts

    Ein Erbbaurecht kann mit dem Inhalt bestellt werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerken errichten darf (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 101, 143 = NJW 1987, 2674 = LM § 1 ErbbauVO Nr. 15).

    Daher hat es der Senat in BGHZ 101, 143 als ausreichend erachtet, wenn die dingliche Einigung die Errichtung von Gebäuden nach Maßgabe eines künftigen Bebauungsplans gestattet.

    Dem Erbbauberechtigten ist die Befugnis eingeräumt, eine Vielzahl von Bauwerken zu errichten; daraus ist ersichtlich, daß die Bauwerke im Verhältnis zum Grundstück wirtschaftlich die Hauptsache sind (vgl. BGHZ 101, 143, 147).

    Diesem Gesichtspunkt kommt jedoch, worauf der Senat in BGHZ 101, 143, 147 hingewiesen hat, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Denn auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann bei einem Dauerschuldverhältnis nach allgemeiner Auffassung lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen; kommt eine Anpassung nicht in Betracht und wird die für die Auflösung des Vertragsverhältnisses notwendige Gestaltungserklärung nicht abgegeben, besteht das Vertragsverhältnis mit den dort begründeten Rechten und Pflichten in der Regel fort (vgl. BGHZ 101, 143, 150; BGH, Urt. v. 22.1.1993 - V ZR 165/91, NJW 1993, 1641, 1642).
  • OLG Nürnberg, 20.09.2013 - 15 W 1465/13

    Grundbuchverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines einzutragenden Erbbaurechts

  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 5 U 79/03

    Zum Erbbaurecht bei einem Grundstück bei dem es sich lediglich um

  • BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

    Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

  • BGH, 21.11.1991 - IX ZR 60/91

    Erstreckung einer formularmäßigen Bürgschaft auf Bereicherungsansprüche als

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • BGH, 23.09.1994 - V ZR 113/93

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Übergabevertrag

  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

    "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 166/03

    Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

  • BGH, 22.01.1993 - V ZR 165/91

    Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei

  • OLG Dresden, 29.09.2000 - 18 U 480/00

    WGG

  • LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03

    Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger

  • BGH, 16.09.1988 - V ZR 71/87

    Frist zur Beibringung der vollständigen Anschrift eines Zeugen

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98

    Risiko der Richtigkeit einer Bilanz

  • FG Niedersachsen, 03.03.2009 - 16 K 458/07

    Vorsteuerberichtigungszeitraum für Fütterungsanlagen und Lüftungsanlagen eines

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

  • BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99

    Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 163/97

    Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 1/02

    Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder

  • BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99

    Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98

    Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 21/98

    Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG

  • OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 199/04

    Störung der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages für den Betrieb eines

  • BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99

    Aufhebungsvertrag - Rentennachteile

  • BGH, 11.12.1998 - V ZR 255/97

    Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Nutzungsherausgabe

  • OLG Köln, 06.11.2001 - 22 U 102/01

    Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Stadt

  • KG, 27.06.2000 - 1 W 606/00

    Keine Rangbestimmung durch den Notar

  • LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14

    Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung

  • BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 312/99
  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1470/03

    Praxisraummiete durch Anästhesisten in Privatklinik: Schließung des

  • LAG Brandenburg, 24.02.1994 - 3 Sa 869/93

    Beschäftigungsgesellschaften; Arbeitgeber; Abschluß von Firmentarifverträgen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 10 U 203/01
  • OLG Düsseldorf, 29.03.1996 - 7 U 45/95

    Anpassung einer Verfügung von Todes wegen an veränderte Umstände

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