Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Politische Partei - Verein - Aufnahmezwang - Mitgliedschaftsbewerbern

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anspruch auf Aufnahmein eine politische Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 25, § 38; GG Art. 21; ParteienG § 10
  Erwerb der Mitgliedschaft in einer politischen Partei; Aufnahmezwang bei Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86
• BVerfG - 2 BvR 1142/87 (anhängig)

Papierfundstellen

• BGHZ 101, 193
• NJW 1987, 2503
• ZIP 1987, 1108
• MDR 1987, 1000
• WM 1987, 1392
• DVBl 1987, 1068
• DB 1988, 328
• DÖV 1987, 1112

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

  Aufnahmezwang für die IG Metall

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Davon abgesehen hat der Senat einen Aufnahmezwang nur dann angenommen, wenn der Verein oder Verband eine Monopolstellung oder jedenfalls im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, wie es bei bestimmten Wirtschafts- und Berufsvereinigungen auch außerhalb des Anwendungsbereiches von § 27 GWB der Fall sein kann (vgl. BGHZ 93, 151 [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84]).
• BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81

  Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Der Begriff der Anwartschaft bezeichnet regelmäßig einen Sachverhalt, bei dem von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl. BGHZ 49, 201 [BGH 18.12.1967 - V ZB 6/67]; 83, 399) [BGH 30.04.1982 - V ZR 104/81].
• BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67

  Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Der Begriff der Anwartschaft bezeichnet regelmäßig einen Sachverhalt, bei dem von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (vgl. BGHZ 49, 201 [BGH 18.12.1967 - V ZB 6/67]; 83, 399) [BGH 30.04.1982 - V ZR 104/81].

 
• BGH, 01.10.1984 - II ZR 292/83

  Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit …

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Eine solche Selbstbindung ist jedoch so ungewöhnlich, daß sich dafür aus der Satzung gesicherte Anhaltspunkte ergeben müssen (Senatsurteil v. 1. Oktober 1984 - II ZR 292/83, NJW 1985, 1214 f.).
• RG, 23.11.1922 - IV 167/22

  Ärzteverein; Recht auf Aufnahme

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Eine Verpflichtung von Vereinsorganen oder Inhabern von Vereinsämtern gegenüber einem Dritten, satzungsgemäß zu handeln, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend unter Berufung auf RGZ 106, 120 ff. ausgeführt hat, grundsätzlich nicht anzuerkennen.
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

  Die politischen Parteien sind jedoch nach der Konzeption des Grundgesetzes nicht Teil der staatlichen Organisation, sondern frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Vereinigungen des bürgerlichen Rechts (vgl. BVerfGE 20, 101 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] unter Einschränkung früherer, teilweise weitergehender Formulierungen).

• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  Dieser kommt dadurch zustande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers diesem gegenüber annimmt (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - zu 1 der Gründe, BGHZ 101, 193) .
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  (1) Die Mitgliedschaft in einem Verein wird privatautonom durch eine Beitritts- und Aufnahmeerklärung begründet (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 26, BAGE 158, 121; BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - zu 1 der Gründe, BGHZ 101, 193; ErfK/Preis 23. Aufl. § 611a BGB Rn. 147; Staudinger/Schwennicke (2019) § 38 Rn. 105) .
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

  Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …

  Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.

  cc) Aus der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des Senats vom 29. Juni 1987 (II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

 
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Hätte der Satzungsgeber trotz zustande gekommenen Vorstandsbeschlusses einen späteren Wirkungseintritt, etwa erst mit Zugang des Vorstandsbeschlusses, festlegen wollen, hätte es nahe gelegen, dies in der Satzung zu regeln (so etwa in dem der Entscheidung des BGH vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193 zugrunde liegenden Fall;… Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 142).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Annahme des Aufnahmeantrages ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 Satz 1 BGB beim Vereinseintritt den Umständen nach nicht in Frage komme (29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

  Wie ein Vergleich zum Zivilrecht zeigt, ist diesen Rechten - nehmen sie als Rechtspositionen am Rechtsverkehr teil - gemeinsam, daß auf dem Weg zur Entstehung des Vollrechts von dem mehraktigen Entstehungstatbestand bereits so viele begründende Merkmale erfüllt sind, daß von einer gesicherten Erwerbsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die - der andere an der Entstehung Beteiligte - nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (…vgl Staudinger/ Dilcher, aaO; BGHZ 45, 186, 188 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

  Es genügt vielmehr, wenn die Beeinträchtigung der Rechtsposition nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen werden kann (vgl BGHZ 49, 197, 201 f; 83, 395, 399; 101, 193, 199).

• BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98

  Verband muss Sportverein aufnehmen

  Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGHZ 101, 193, 200).
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  (1) Die Mitgliedschaft in einem Verein wird privatautonom durch eine Beitritts- und Aufnahmeerklärung begründet (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 26, BAGE 158, 121; BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - zu 1 der Gründe, BGHZ 101, 193; ErfK/Preis 23. Aufl. § 611a BGB Rn. 147; Staudinger/Schwennicke (2019) § 38 Rn. 105) .
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

  Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

  a) Die Mitgliedschaft in der IG Metall richtet sich nach dem allgemeinen Grundsatz, daß die Mitgliedschaft in einem Verein nur einvernehmlich auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen zustande kommen kann (BGH 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193; LAG Hamm 11. Mai 1989 - 17 Sa 1767/88 - LAGE TVG § 4 Abschlußnormen Nr. 1).
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

  Der Verein ist kraft der auch ihm zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann der Verein in der Regel frei entscheiden, ob er einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86 -, BGHZ 101, 193 ff., juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 23. November 1998 - II ZR 54/98 -, juris Rn. 12).
• LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12
  Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (vgl. BGHZ 101, 193, 200).
• KG, 22.02.2005 - 5 U 226/04

  Vereinsrecht: Stimmrechtsausschluss bei Entscheidung über Vereinsausschluss
• KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

  Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
• BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93

  Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei
• KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05

  Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen …
• KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20

  Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines …
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 10 TaBV 2/99

  Abweichung von Tarifvertrag
• BGH, 03.02.2015 - II ZR 242/13

  Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
• AG Hannover, 01.03.1994 - 528 C 20182/93

  Klage auf Aufnahme in einen gemeinnützigen Verein; Zuständigkeit des Amtsgerichts …
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 13 TaBV 48/07

  Mitgliedschaft; Verein; konkludent; Aufnahmeantrag; Aufnahme; Antrag; Annahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• LG Bonn, 31.01.2020 - 1 O 166/19

  Zuchtverein, Hundezucht, Monopol, Aufnahmeanspruch
• KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

  Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

  Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters
• OLG Hamm, 14.11.2012 - 8 U 54/12
• LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

  Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - L 4 KR 240/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente …
• LAG Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 10 Sa 8/99

  Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 27 W 108/12
• LG Berlin, 27.07.2023 - 4 O 29/23
• VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

  Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
• LG Hannover, 24.01.1995 - 18 S 65/94

  Allgemeiner Aufnahmezwang eines privatrechtlichen Vereins; Kern der …
• LG Berlin, 05.07.2005 - 16 O 714/04
• LG Berlin, 26.11.2003 - 2 O 267/03

  Bautechnik - DIN: Klage gegen Normungsverfahren
• ArbG Bremen, 07.10.1999 - 9 Ga 79/99

  Rechtmäßigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem Schiff ; Recht der …
• LG Lübeck, 26.03.1992 - 10 O 506/91

  Vereinsrecht; kein Anspruch auf Aufnahme in Verein