Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 70/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Eltern - Kind - Unentgeltliche Arbeit - Schenkung - Ausstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1374
    Begriff der Schenkung oder Ausstattung

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 229
  • NJW 1987, 2816
  • NJW-RR 1987, 1349 (Ls.)
  • MDR 1987, 919
  • DNotZ 1988, 436
  • FamRZ 1987, 910
  • JR 1988, 104



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12  

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten

    Mit der Regelung, dass eine "den Umständen nach zu den Einkünften" zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können; maßgebliches Abgrenzungskriterium ist daher, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Juli 1987, IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229 = FamRZ 1987, 910).

    Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987, 910, 911).

  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15  

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Hat nämlich derjenige, der die Arbeit geleistet hat, einen Vergütungsanspruch erlangt, so kann die Vermögensverschiebung darin gesehen werden, dass der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung des Vergütungsanspruches gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet (vgl. BGH-Urteil vom 1. Juli 1987 IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229, unter 2.).
  • BFH, 27.10.2010 - II R 37/09  

    Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich

    Da die unentgeltliche Gewährung eines zinslosen oder zinsgünstigen Darlehens eine (sonstige) freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt (BFH-Urteil vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 7 Rz 9), ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 BGB erforderlich ist; eine Schenkung gemäß §§ 516 ff. BGB setzt nämlich eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschenkten entsprechend vermehrt (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Dezember 1981 V ZR 247/80, BGHZ 82, 354, und vom 1. Juli 1987 IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229; BGH-Beschluss vom 11. Juli 2007 IV ZR 218/06, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2008, 192; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 1996 2 U 139/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1996, 717).
  • OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Geldzuwendungen naher Angehöriger beim

    Das ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Schenkers und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu entscheiden (BGH, FamRZ 1987, 910).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13  

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Schenkungen naher Angehöriger sind nach § 1374 Abs. 2 BGB nur dann in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung des/der Beschenkten fördern sollen (BGH, FamRZ 2014, 98; FamRZ 1987, 910, 911), wie dies auf Zuschüsse zur Finanzierung des Erwerbs von Grundeigentum zutrifft.

    Maßgebliche Kriterien für die Einordnung als Einkommen (weil bedarfsdeckend) oder Vermögen (weil vermögensbildend) sind der Anlass der Schenkung, die Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten (BGH, FamRZ 2014, 98; FamRZ 1987, 910; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065).

  • BGH, 16.11.2016 - XII ZB 362/15  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger

    Sie setzt eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschenkten entsprechend vermehrt (Senatsurteil BGHZ 101, 229 = FamRZ 1987, 910; Senatsbeschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 15).
  • OLG Celle, 28.07.2015 - 17 UF 63/15  

    Zugewinnausgleich: Abgrenzung von Vermögen und Einkünften im Rahmen der

    Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (BGHZ 101, 229, 234; BGH FamRZ 2014, 98).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2017 - 9 UF 52/16  

    Zugewinnausgleich: Behandlung von Geldzuwendungen; Berücksichtigung von

    Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (BGHZ 101, 229 - Rdnr. 18 bei juris; BGH FamRZ 2014, 98 - Rdnr. 26 bei juris; erkennender Senat, Beschluss vom 17. April 2014, Az. 9 UF 177/13 - bei juris; Palandt-Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1376 Rdnr. 17).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00  

    Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache

    Dies ist unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Schenkers und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu entscheiden (BGHZ 101, 229, 234 = NJW 1987, 2816 = FamRZ 1987, 910, 911).

    Die nach allem jedenfalls in Höhe von 111.000 DM anzurechnenden Geldzuwendungen des Vaters des geschiedenen Ehemanns der Klägerin sind bei der auch hier zur Heraushaltung eines Geldentwertungsgewinns gebotenen Umrechnung (BGHZ 101, 229, 230) mit den maßgebenden Indexzahlen (vgl. hierzu Brudermüller/Klattenhof, Tabellen zum Familienrecht, 20. Aufl., S. 265 ff.) auf einen Betrag von 137.604,55 DM hochzurechnen.

  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 145/91  

    Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu

    Sie setzt eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschenkten entsprechend vermehrt, wobei beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 101, 65, 68 und vom 1. Juli 1987 - IVb ZR 70/86 - FamRZ 1987, 910, 911).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2010 - 15 U 63/08  

    Haftung des Architekten: Haftung für die faktische Übernahme von

  • KG, 21.07.2006 - 13 U 55/05  

    Vermietung einer Wohnung weit unterhalb der ortsüblichen Miete als den

  • OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 3 UF 393/05  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an

  • FG Köln, 16.12.2003 - 9 K 458/00  

    Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 5 UF 186/07  

    Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich

  • BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 118/06  

    Voraussetzungen und Umfang der Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des

  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 7 K 1475/09  

    Keine freigebige Zuwendung durch Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH

  • BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/16  

    Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines "Vertrags zugunsten Dritter für

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 102/07  

    Zur außerordentlichen Kündigung des notariell vereinbarten ausschließlichen

  • OLG Schleswig, 05.04.2006 - 15 UF 111/05  

    Vermögensaufwendungen für privilegiertes Anfangsvermögen des Partners

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 5 WF 14/01  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

  • OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07  

    Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines

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