Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Briefbogen - Gerichtsstand - Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel auf Briefbogen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 13; ZPO § 38
    Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 271
  • NJW 1987, 2867
  • NJW-RR 1988, 58 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1185
  • MDR 1988, 33
  • BB 1987, 1908



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Denn ein Verwenden der Klausel durch die Beklagte liegt bereits in deren Aufnahme in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis und dessen Einbeziehung in die mit den Kunden abgeschlossenen Verträge (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 275; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24), ohne dass es darauf ankommt, inwieweit eine - weitere - Verwendung auch dadurch erfolgt ist, dass die Beklagte sich auf deren Geltung im Rahmen der Vertragsabwicklung berufen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 24).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

    Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Dies gilt auch für die im Wege der Auslegung zu klärende Frage, ob überhaupt eine (rechtsverbindliche) Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vorliegt (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 187 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 272 f. [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]).

    Die vom Senat selbst vorzunehmende Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, aaO [jeweils noch zum alten Revisionsrecht]) ergibt, dass die von den Vertragshändlern zu unterzeichnende "Ankaufsgarantie zum Gebrauchtwagenwert" sowohl nach ihrem Wortlaut ("wir sichern" der Beklagten "verbindlich zu") als auch nach ihrem Sinn und Zweck (Umsetzung der in Ziffer I. 8 der Abwicklungsrichtlinien eingegangenen Rückkaufverpflichtung) nicht - wie die Revision im Zusammenhang mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend macht - als bloße Absichtserklärung, sondern als eine verbindliche Rückkaufverpflichtung des Händlers zu verstehen ist.

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Unter die Definition des § 1 Abs. 1 AGBG fallen sämtliche einseitig für eine mehrfache Verwendung vorgefertigte Erklärungen des Verwenders, die den Vertragsinhalt regeln sollen (BGHZ 101, 271, 274); Art und Rechtscharakter der vertraglichen Regelung sind demgegenüber unerheblich (vgl. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 1 Rdn. 14; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 1 Rdn. 8).
  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

    (aa) Zum einen rechtfertigt dies nicht die Verkürzung der rechtlichen Betrachtung auf den zulässigen Teil, weil die Klausel dennoch - jedenfalls im Unterlassungsklageverfahren - vollständig der Prüfung nach § 305 ff. BGB unterliegt ( vgl. BGH mit Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86 - NJW 1987, 2867 [II.3.c)]; BGH mit Urteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 - NJW 1983, 1320, 1321 [II.7.] Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., vor § 38 Rn. 5 ).
  • BGH, 14.04.2005 - IX ZB 175/03

    Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

    Die zwingende Bestimmung des § 38 ZPO (BGHZ 101, 271, 275; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, NJW 1983, 1320, 1322) konnte aus diesem Grunde durch die Wahl israelischen Rechts nicht abbedungen werden.
  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91

    Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland

    Bei einer eigenen Auslegung (BGHZ 101, 271, 272 [BGH 02.07.1987 - III ZR 219/86]; BGH, Urt. v. 11. Juli 1985, IX ZR 11/85, NJW 1985, 2941 [BGH 11.07.1985 - IX ZR 11/85]) käme der Senat zu demselben Ergebnis.
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

    Da Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 BGB ebenso gelten wie individuelle vertragliche Vereinbarungen kraft rechtsgeschäftlicher empfangsbedürftiger Erklärungen, ist für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen wie für die Abgrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff; 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (BGHZ 101, 271, 273).
  • OLG Dresden, 31.03.2015 - 14 U 484/14

    Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf

    Die Beklagte macht deutlich, dass sie mit diesem Schreiben das Vertragsverhältnis als im mitgeteilten Sinne geändert ansieht (BGHZ 101, 271 ; 133, 184; 200, 362).
  • KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

    Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist

    Nicht erforderlich ist, dass die Klausel im Einzelfall tatsächlich Bestandteil des Vertrages geworden ist (BGH, Urteil vom 02.07.1987 - III ZR 219/86- juris-rz. 16.; Baetge in Herberger/Martinek/Rüßmannu.a., jurisPK- BGB , 7. Aufl. 2014, Rz. 22).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen

  • OLG Stuttgart, 15.09.1997 - 5 U 99/97

    Gerichtsstandsvereinbarung

  • BGH, 05.06.1992 - LwZR 12/91

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Wesentliche

  • LG Düsseldorf, 10.03.2010 - 12 O 199/09

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel eines Glücksspielanbieters bzgl. einer

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2007 - 15 U 11/07
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