Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Telexnummer - Briefbogen - Falsche Telexnummer - Gericht - Frist - Rechtsmittel - Rechtsmittelfrist - Zugang - Zeitpunkt des Zugangs - Versicherungsvertrag - Kündigung - Regulierungsvollmacht - Haftpflichtversicherer - Mitversicherte Personen - Recht zurAbgabe von Erklärungen - Direktklage - Regulierungsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten durch den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 101, 276
  • NJW 1987, 2586
  • NJW-RR 1987, 1239 (Ls.)
  • MDR 1987, 917
  • VersR 1987, 924
  • BB 1987, 1628
  • BB 1988, 439



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03  

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166 jeweils m.w.Nachw.).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09  

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Zumindest das Telefax des Klägers vom 26. Juni 2007 genügte den Erfordernissen des § 126b BGB, weil dieses der Beklagten unstreitig zugegangen ist und ihr damit in Form eines Ausdruckes vorgelegen hat (vgl. BGH 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85 - BGHZ 101, 276).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03  

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371; vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 und vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03, WM 2004, 1230, 1231; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, 2141).
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