Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Telexnummer - Briefbogen - Falsche Telexnummer - Gericht - Frist - Rechtsmittel - Rechtsmittelfrist - Zugang - Zeitpunkt des Zugangs - Versicherungsvertrag - Kündigung - Regulierungsvollmacht - Haftpflichtversicherer - Mitversicherte Personen - Recht zurAbgabe von Erklärungen - Direktklage - Regulierungsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 10 Nr. 5; ZPO § 553
    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung des Versicherungsvertrages; Rechte des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozeß; Vertretung von Versicherten durch den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 276
  • NJW 1987, 2586
  • NJW-RR 1987, 1239 (Ls.)
  • MDR 1987, 917
  • VersR 1987, 924
  • BB 1987, 1628
  • BB 1988, 439



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Wird zitiert von ... (118)  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09  

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO (1. Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1).
  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03  

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166 jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (siehe nur BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 278; Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, ZIP 2003, 1240, 1241).
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