Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,974
BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Krankenhausaufnahmevertrag - Behandlungsbedürftigkeit - Kostenträger - Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1, Abs. 2
    Aufnahme eines pflege- aber nicht behandlungsbedürftigen Patienten; Aufrechnung gegen Schmerzensgeldforderung des Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 106
  • NJW 1988, 759
  • NJW-RR 1988, 567 (Ls.)
  • MDR 1988, 304
  • VersR 1988, 272



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Die im Falle einer Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung in der Sache grundsätzlich denkbaren spezifischen Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431 f.; vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 288/86, BGHZ 102, 106, 112; vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630; speziell zu § 8 Abs. 2 Satz 5 TPG Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 205 ff.) hat die Klägerin indes schon nicht geltend gemacht, entsprechend musste das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen treffen.
  • BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

    Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

    Gründe, die den zwischen den Parteien stillschweigend zustande gekommenen Krankenhausvertrag ausnahmsweise als sittenwidrig erscheinen lassen könnten (vgl. BGHZ 102, 106), liegen hier nicht vor.

    Es gehört zwar zu den Pflichten der Behandlungsseite, einen Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGHZ 102, 106, 112; Senatsurteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81 - VersR 1983, 443, 444; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781).

    Dazu zählt auch ein rechtzeitiger Hinweis des Krankenhausträgers gegenüber einem Patienten über eine bevorstehende Umstufung von einem stationären Behandlungs- zu einem Pflegefall, damit sich der Patient möglichst frühzeitig auf das Erlöschen der Leistungspflicht der Krankenkasse einstellen kann und vor unnötigen finanziellen Belastungen bewahrt wird (BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877).

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93

    Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen

    Allerdings können durch den auf eine Heilbehandlung gerichteten Vertrag Schutzpflichten des Arztes nicht nur in Bezug auf Körper und Gesundheit, sondern auch hinsichtlich des Vermögens eines Patienten begründet werden (BGHZ 86, 240, 247 f; 102, 106, 112; 106, 153, 161 f; Senatsurteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 104/81 - VersR 1983, 443, 444).
  • BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

    Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer

    Die nach Erlaß der angeführten Entscheidung des BSG vom 22. März 1961 in § 77 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch Gesetz vom 25. März 1974 angeordnete Nichtanrechnung des Schmerzensgeldes als Einkommen (vgl hierzu BT-Drucks 7/308 S 17 zu Nr. 24) wird, um eine Schmerzensgeldrente mit einer gleichhohen Kapitalentschädigung gleichzubehandeln, dahin verstanden, daß ein Schmerzensgeld in vollem Umfang unberücksichtigt bleibt, also auch als Vermögen (BGHZ 102, 106 ff), und daß auch die Zinsen einer Kapitalentschädigung nicht als Einkommen gelten (Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl, § 77 RdNr 3a).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03

    Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen

    Die Klägerin war als Krankenhausträger dem Beklagten wie gegenüber jedem anderen der von ihr aufgenommenen Patienten verpflichtet, ihn vor unnötigen Behandlungskosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren (BGH NJW 1988, 759f, zit. n. Juris), soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und Wissen verfügte.
  • OLG Koblenz, 09.10.1990 - 3 U 425/90

    Streit um den Eintritt eines Pflegefalles; Verletzung der krankenhausvertraglich

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  • OLG Köln, 17.11.2004 - 5 U 44/04

    Anspruch eines Zahnarztes auf Zahlung von Kosten der Interiumsversorgung unter

    Ihre Verletzung löst einen Schadensersatzanspruch aus, der auf Freistellung von Verbindlichkeiten, die sonst nicht eingegangen worden wären, gerichtet ist (BGH VersR 2000, 999 ff, 1002; BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877; LG Bielefeld VersR 1998, 0LG Köln VersR 1997, 1362).
  • OLG Hamm, 11.08.1989 - 26 U 54/89

    Rechtsnatur eines Heimpflegevertrages; Interesse des Geschäftsherrn an der

    Er hatte nämlich im Falle seiner Entlassung bereits zum 01.01.1986 einen Anspruch auf Sozialhilfe nach den § 4, 5, 68 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), so daß die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und etwaigen weiteren Pflegeleistungen allenfalls den Sozialhilfeträger entlastet hat (vgl. BGH VI ZR 288/86, Urteil vom 27.10.1987, abgedruckt auf Bl. 31 ff d.A.).
  • OLG Frankfurt, 14.02.1995 - 20 W 32/95

    Frist zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 1994 Abs. Satz 1

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