Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung - Amtspflichtverletzung - Notar - Kenntnis - Ersatzmöglichkeit - Feststellungsklage

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Beginn der Verjährungsfrist des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839, § 852 Abs. 1; BNotO § 19
  Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzanspruch gegen Notar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 102, 246
• NJW 1988, 1146
• NJW-RR 1988, 658 (Ls.)
• MDR 1988, 405
• DNotZ 1988, 388
• VersR 1988, 514
• WM 1988, 420

Wird zitiert von ... (74)

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Dann ist er in der Regel in der Lage, eine - die Verjährung unterbrechende (oder nach neuem Recht hemmende) - hinreichend aussichtsreiche und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (vgl. BGHZ 102, 246, 248; Senatsurteile BGHZ 122, 317, 324 f; BGHZ 138, 247, 252).
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  Dann ist der Geschädigte in der Regel in der Lage, eine - die Verjährung unterbrechende (oder nach neuem Recht hemmende) - hinreichend aussichtsreiche und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (vgl. BGHZ 102, 246, 248 ; Senatsurteile BGHZ 122, 317, 324 f ; BGHZ 138, 247, 252) .
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246, 248;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653).

  Deshalb muß sich hier die gemäß § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71;… BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 13/85, NJW 1986, 1866, 1867;… v. 21. März 1989 - IX ZR 155/88, BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Verjährung 2; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744).

  Nach ständiger Rechtsprechung beginnt für Amtshaftungsansprüche, bei denen der Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit zur Schlüssigkeit der Klage gehört, die Verjährungsfrist schon zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger sich hinreichende Klarheit hätte verschaffen können, daß ein Ersatzanspruch gegen andere Personen seinen Schaden nicht vollständig deckte (vgl. BGHZ 102, 246; 125, 65, 71).

 
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

  Deshalb muß sich die gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis weiter darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f.; 121, 65, 71; BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - NJW 2002, 2787, 2788, insoweit in BGHZ 150, 319 nicht abgedruckt).
• BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99

  Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund …

  Wegen der subsidiären Haftung des Notars im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO) läuft die Verjährungsfrist erst, wenn der Geschädigte weiß, daß er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; insoweit genügt die Kenntnis, daß die anderweitige Ersatzmöglichkeit wenigstens einen Teil des Schadens nicht deckt (BGHZ 102, 246, 250 ff; 121, 65, 71).
• OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07

  Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines …

  Dementsprechend ist auch für vergleichbare Arzthaftungsprozesse in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche erst dann beginnt, wenn der Patient als medizinischer Laie die Tatsachen kennt, aus denen sich ein ärztliches Fehlverhalten im Sinne eines Abweichens des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGHZ 102, 246, 248;… BGH a. a. O. m. w. N.).
• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98

  Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar

  bb) Für die Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen reicht es im allgemeinen aus, wenn der Geschädigte auf der Grundlage der ihm bekannten Tatsachen zumindest eine aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Feststellungsklage erheben kann (BGHZ 102, 246, 248).

  In einem solchen Fall beginnt die Verjährung erst mit der Kenntnis vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; denn solange der Geschädigte nicht darzulegen vermag, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann, ist ihm die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage, die schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben könnte, nicht zuzumuten (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71).

• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …

  Denn eine Klageerhebung ist bereits dann zumutbar, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Klage risikolos möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 248;… vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27;… vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 13; jeweils mwN).
• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …

  Steht nämlich fest, dass durch die anderweitige Ersatzmöglichkeit der Schaden keinesfalls in voller Höhe ausgeglichen wird, kann der Geschädigte Feststellungsklage hinsichtlich des gesamten Amtshaftungsanspruchs erheben und dabei der Möglichkeit eines teilweisen Schadensersatzes von dritter Seite Rechnung tragen, indem er beantragt, die Ersatzpflicht des Amtsträgers festzustellen, soweit sein Schaden nicht anderweitig gedeckt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 249 f und BeckOGK/Dörr).

  Da eine einheitliche Entstehung des Amtshaftungsanspruchs - wie bereits dargelegt - auch dann anzunehmen ist, wenn nur für einen Teil des Schadens nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO eine anderweitige Ersatzmöglichkeit fehlt und es für die den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreicht, wenn der Geschädigte weiß, dass die in Betracht kommende anderweitige Ersatzmöglichkeit seinen Schaden teilweise nicht deckt (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 249 f), vollzieht sich die kenntnisabhängige Verjährung dieses Anspruchs einheitlich.

• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen …

  Erforderlich ist stets, dass der Geschädigte über einen Kenntnisstand verfügt, der ihn in die Lage versetzt, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552; BGH, BGHZ 102, 246, 248).
• OLG Karlsruhe, 24.04.2012 - 8 U 6/10

  Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter den Gesamtschuldnern; …
• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91

  Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell
• BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

  Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

  Haftung aus finanziertem Verkauf sog. Schrottimmobilien: Verjährung bei …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91

  Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 88/98

  Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge
• BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94

  Berücksichtigung des Inhalts von Unterlagen durch den Urkundsnotar
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• BGH, 02.07.1996 - IX ZR 299/95

  Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
• OLG Brandenburg, 29.07.2010 - 5 U 142/06

  Bauträgervertrag: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der …
• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

  Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 240/98

  Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit
• BGH, 17.06.1999 - IX ZR 100/98

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar
• BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines …
• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
• KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16

  Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06

  Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 288/89

  Verjährungsbeginn bei Unterlassen einer Aufklärung
• BGH, 21.03.1989 - IX ZR 155/88

  Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung eines …
• BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93

  Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
• BGH, 26.03.1992 - IX ZR 108/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs aus ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 224/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
• OLG Koblenz, 28.04.2006 - 12 U 61/05

  Verkehrsunfallhaftung: Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls bei Kollision …
• BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94

  Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
• OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

  Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen
• OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 2 U (Kart) 9/06

  Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend …
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 174/91

  Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen Notar wegen Nichtigkeit des …
• OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07

  Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• OLG Köln, 20.01.1994 - 7 U 130/93

  Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden …
• OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15

  Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen aus abgetretenen Forderungen …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 24/03

  Amtshaftung des Urkundsnotars: Verweisung des Anspruchstellers auf eine früher …
• KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06

  Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines …
• OLG Celle, 26.01.2005 - 3 U 239/04

  Notarhaftung: Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch gegen …
• OLG Bamberg, 16.07.2015 - 1 U 129/14

  Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen englischen Lebensversicherer …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Wuppertal, 11.08.2010 - 3 O 68/10

  Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der …
• OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11

  Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB; Verwertung von …
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10

  Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• OLG Brandenburg, 12.08.2008 - 2 U 11/07

  Hemmung der Verjährung: Hinreichende Individualisierung eines Mahnbescheides; …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 23 U 173/02

  Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung
• OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98

  Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 4 U 218/14

  Amtshaftungsanspruch wegen unterlassener Überprüfung der Änderung einer …
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 174/89

  Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Betrügerische Warentermingeschäfte - …
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 269/13

  Ersatzfähigkeit des durch den Verkauf von Anteilen einer an einer GmbH …
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
• OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 208/96

  Beendigung der Verjährungshemmung wegen Einschlafens der Verhandlungen
• OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 22 U 201/96
• OLG München, 07.05.2015 - 23 U 3139/14

  Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen …
• AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …
• AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13

  Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter …
• OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 69/98

  Schadensersatz; Ertragseinbuße; Verjährung; Eigentumsverletzung; …
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 175/89

  Verjährung bei Kenntniserlangung durch polizeiliche Vernehmung - Verluste bei …
• LG Dortmund, 30.08.2007 - 2 S 18/07

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche entstehen im Zeitpunkt der …
• OLG Bremen, 11.05.1988 - 3 U 17/88

  Verjährung eines Schadensersatzanspruches; Beginn der Verjährungsfrist im …