Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86   

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https://dejure.org/1987,5
BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86 (https://dejure.org/1987,5)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1987 - III ZR 235/86 (https://dejure.org/1987,5)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - III ZR 235/86 (https://dejure.org/1987,5)
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Vollmachtsurkunde

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 167 Abs. 2, § 139 BGB, verbundenes Geschäft;

§§ 171, 172 Abs. 1 BGB, Rechtsscheinhaftung;

cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), konkreter Wissensvorsprung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Vertretenen gem. § 172 BGB nur bei Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift oder notarieller Ausfertigung

  • opinioiuris.de

    Bindungswirkung einer aus materiellen Gründen unwirksamen notariellen Vollmacht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachweis angeblich bestehender Bevollmächtigung; Rechtsscheinhaftung des Vertretenen, Vollmachtsurkunde, Vorlegung, Bevollmächtigung, Stellvertretung, scheinbare Vollmacht, Rechtsschein, Vertrauenshaftung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167, § 172
    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer notarieller Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 60
  • NJW 1988, 697
  • NJW-RR 1988, 762 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1454
  • MDR 1988, 124
  • DNotZ 1988, 551
  • WM 1987, 1426
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Daher reicht die Vorlage einer Abschrift nicht aus, weil Abschriften von einem Dritten in unbeschränkter Zahl gefertigt werden können, nicht der Rückgabepflicht nach § 175 BGB unterliegen und nichts über den Verbleib der Originalurkunde sowie den Fortbestand der Vollmacht besagen (BGHZ 102, 60, 63 m.w.Nachw.).

    Dass der Vertragspartner in sie tatsächlich Einsicht nimmt, ist nicht erforderlich (BGHZ 76, 76, 78 f.; 102, 60, 63).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge am 1. April 1997 eine notarielle Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin der Kläger ausweisenden Vollmachtsurkunde vor (zu dieser Voraussetzung BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75 m.w.Nachw.).

    Die §§ 171 ff. BGB sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass zum Schutz des Rechtsverkehrs derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    (c) Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Bauträgerin als Verkäuferin bei Abschluss des Kaufvertrages eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin des Beklagten ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (zu diesem Erfordernis siehe etwa BGHZ 102, 60, 63; Senat BGHZ 161, 15, 29; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1062 f. Tz. 23 f., vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112 f. Tz. 25 und vom 13. März 2007 - XI ZR 159/05, NJOZ 2007, 4234, 4236 Tz. 14), wird es dies - soweit es darauf ankommen sollte - nachzuholen haben.
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