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   BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86   

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https://dejure.org/1988,348
BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
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Eingezogener Führerschein

§ 7 StrEG, Entschädigung für Arbeitsplatzverlust

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftlicher Nachteil - Entschädigungsfähigkeit - Verlust desArbeitsplatzes - Strafverfolgung - Sicherstellung der Fahrerlaubnis - Außendienstmitarbeiter - Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 7
    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 113
  • NJW 1988, 1141
  • NJW-RR 1988, 658 (Ls.)
  • MDR 1988, 385
  • NStZ 1988, 280 (Ls.)
  • StV 1988, 444
  • VersR 1988, 717
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Dieser bleibt nämlich nach ständiger Rechtsprechung gewahrt, wenn für das Verhalten des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder dieses durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich die Reaktion des Geschädigten auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (dazu etwa BGHZ 103, 113, 119 ; BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994, IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; Urt. v. 9. Januar 2003, III ZR 46/02, NJW-RR 2003, 563, 565).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für

    Ob dies der Fall ist, wird erst im Verfahren nach §§ 10, 13 StrEG geprüft, in dem die strafgerichtliche Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 S. 1 - Anspruchsgrund 1 - vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 - und vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 - Anspruchsgrund 1 und 2).

    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Januar 1988 BGHZ 103, 113 kann das beklagte Land für sich nichts herleiten.

    a) Bei dem in § 7 StrEG normierten Entschädigungsanspruch handelt es sich um einen besonderen Aufopferungsanspruch (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 aaO; amtl. Begründung BT-Drucks. Nr. VI/1512 S. 1; Schätzler, StrEG 2. Aufl. § 7 Rn. 3 und Einleitung Rn. 23; Meyer, StrEG 1978 § 7 Rn. 2; Baumann Festschrift Heinitz, 1972, S. 705, 706).

  • OLG Saarbrücken, 03.09.2007 - 4 W 190/07

    Verdienstausfallentschädigung nach § 7 Abs. 1 StrEG nur bei Arbeitsplatzverlust

    Der Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundene Verdienstausfall stellt grundsätzlich und typischerweise einen im Rahmen des § 7 I StrEG ersatzfähigen Schaden dar (BGH NJW 1988, 1141; Meyer/Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl., § 7 StrEG Rdn. 3).

    Nach gefestigter Rechtsprechung besteht jedoch nur dann ein die Schadensersatzpflicht der öffentlichen Hand auslösender Ursachenzusammenhang zwischen der rechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahme und dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn für den Arbeitgeber gerade wegen der Strafverfolgungsmaßnahme und der damit verbundenen Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden ist (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13).

    Ein Schaden, der nur äußerlich durch die rechtmäßige Strafverfolgung ausgelöst wird, in der Sache aber nur auf dem im Raum stehenden Fehlverhalten des Beschuldigten beruht, ist ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden und stellt kein Sonderopfer dar, sondern gehört zu den Belastungen, denen in einem Rechtsstaat alle betroffenen Bürger im Interesse des Allgemeinwohls in gleicher Weise unterworfen sein können (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13; Meyer/Goßner, a.a.O., Rdn. 9).

    Er muss aber nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis, also der Strafverfolgungsmaßnahme, und dem Eintritt des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) beweisen (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 14; OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 599, juris Rdn. 5; JurBüro 1999, 165, juris Rdn. 66; Meyer, a.a.O., § 7 Rdn. 28; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12, jew. m.w.N.).

    Auf die zwischen den Parteien kontrovers diskutierte Frage, ob der erforderliche Zurechnungszusammenhang dadurch unterbrochen wurde, dass der Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kündigung als ordentliche und betriebsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 15.04.2003 akzeptiert hat, oder ob ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des § 254 BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 20 ff.), kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.

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