Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,123
BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87 (https://dejure.org/1987,123)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - VIII ZR 4/87 (https://dejure.org/1987,123)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87 (https://dejure.org/1987,123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Mahnverfahren - Klageerweiterungsschriftsatz - Zustellung - Verjährung - Gerichtsgebühr

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verjährungsunterbrechende Rückwirkung der Zustellung: Zustellung im Mahnverfahren eingereichter Klageerweiterungsschriftsätze demnächst; Abgabe der Mahnsache alsbald

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mahnverfahren; Klageerweiterung; Rückwirkung; Verjährungsunterbrechung; Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 270 Abs. 3, § 696 Abs. 3
    Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 20
  • NJW 1988, 1980
  • Rpfleger 1988, 194
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    "Alsbald" ist wie "demnächst" in § 167 (und früher in § 693 Abs. 2) ZPO zu definieren (Senatsbeschluss, BGHZ 175, 360, 362 f Rn. 11 m.w.N.; BGHZ 103, 20, 28; Hk-ZPO/ Gierl, 2. Aufl., § 696 Rn. 17).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Vielmehr sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen der Zustellung von Amts wegen bewahrt werden, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von den Parteien nicht beeinflußt werden können (vgl. BGHZ 103, 20, 28 f.; 134, 343, 351 f.).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830 unter III 2).
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