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   BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87   

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https://dejure.org/1988,601
BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Änderung von Vertragsbedingungen - Erfüllung des Vertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters durch Stellung neuer Vertragsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 17 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 2
    Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 250
  • NJW 1988, 1790
  • ZIP 1988, 322
  • MDR 1988, 491
  • BB 1988, 654
  • DB 1988, 905
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch nicht zu einem Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche (so noch BGHZ 103, 250; 106, 236; 116, 156; 129, 336).
  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der

    § 103 Abs. 1 InsO gibt dem Insolvenzverwalter im Übrigen auch gar nicht die Möglichkeit, nur die teilweise Erfüllung eines beiderseits noch nicht erfüllten Vertrages oder die Erfüllung nur einzelner Ansprüche zu wählen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    Ein Erfüllungsverlangen unter Vorbehalten wird deshalb häufig als Ablehnung der Erfüllung anzusehen sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253 zu § 17 KO).
  • BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs

    Allein die Willenserklärung des Konkursverwalters, den Vertrag zu erfüllen oder Erfüllung zu verlangen, läßt den untergegangenen Anspruch gegen den Vertragspartner wieder erstehen, indem sie ihn mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 103, 250, 252; 106, 236, 242 f; 116, 156, 158).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95

    Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE

    Zwar wird nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, ein gegenseitiger Vertrag, der - wie hier - zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht vollständig erfüllt ist, durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich in der Weise umgestaltet, daß der Erfüllungsanspruch erlischt und an seine Stelle der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 26 KO ) tritt (vgl. BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158; BGH NJW 1995, 1966, 1967).

    Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt worden ist, wird ein gegenseitiger Vertrag, der - wie hier - zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht vollständig erfüllt ist, durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich in der Weise umgestaltet, daß der Erfüllungsanspruch erlischt und an seine Stelle der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung tritt (vgl. BGHZ 68, 379, 380; BGHZ 89, 189, 195; BGHZ 96, 392, 394; BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158; BGH NJW 1995, 1966, 1967).

    Wie auch der Bundesgerichtshof in zahlreichen späteren Entscheidungen klargestellt hat, bestehen bei einem gegenseitigen Vertrag bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner allein die beiderseitigen vertraglichen Erfüllungsansprüche (vgl. BGHZ 89, 189, 195; BGHZ 96, 392, 394; BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158).

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95

    Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung

    Dieser Anspruch verlor mit der Eröffnung des Konkursverfahrens seine Durchsetzbarkeit (BGHZ 89, 189, 194; 103, 250, 254; 106, 236, 242).
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92

    Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

    Ist ein vor Konkurseröffnung geschlossener Vertrag weder vom Gemeinschuldner noch von seinem Vertragspartner erfüllt, fällt der ursprüngliche Erfüllungsanspruch mit der Konkurseröffnung weg (BGHZ 103, 250, 252; 106, 236, 241; 116, 156, 158).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

    Ein Erfüllungsverlangen unter Vorbehalten wird deshalb häufig als Ablehnung der Erfüllung anzusehen sein (BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, NJW 2017, 3369; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253 zu § 17 KO).
  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99

    Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B

    Eine etwaige Forderung gegen die Gemeinschuldnerin aus einem noch nicht erfüllten gegenseitigen Vertrag würde mit der Erföffnung des Konkurses gem. § 3 Abs. 1 KO Konkursforderung (BGH, Urteil vom 14.12.1983, Az.: VIII ZR 352/82, WM 1984, 231, 232; BGH, Urteil vom 11.02.1988, Az.: IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 252).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 4 U 607/02

    1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei

    aa) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen bei gegenseitigen Verträgen automatisch alle Erfüllungsansprüche, nicht aber der Vertrag selbst (vgl. BGHZ 103, 250-(254); BGH, ZIP 1993, 601; MünchKomm(InsO)-Kreft, 1. Auflage, § 103 InsO, Rdnr. 4; Braun-Kroth, Insolvenzordnung, 1. Auflage, § 103 InsO, Rdnr. 5).
  • BGH, 20.09.1990 - IX ZR 214/89

    Rechte der Mitglieder einer ARGE im Konkurs eines Mitgliedes

  • OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06

    Bezugsberechtigung; Lebensversicherung; Todesfallleistung; Pfändungs- und

  • OLG Hamm, 16.12.2005 - 34 U 44/05

    Unwirksamkeit einer Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag gemäß

  • OLG Celle, 21.02.2001 - 2 W 11/01

    Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde bei Nichtausschöpfung von

  • OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 344/94

    Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus

  • OLG Dresden, 24.01.2002 - 13 U 2215/01

    Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

  • OLG Koblenz, 14.10.2015 - 2 U 183/15

    Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer Reservierung

  • OLG Dresden, 15.02.2007 - 4 U 2106/06

    Bezugsberechtigung; Lebensversicherung; Todesfallleistung; Pfändungs- und

  • OLG Naumburg, 15.12.2004 - 5 U 82/04

    Abhängigkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage

  • LG Mainz, 11.06.2002 - 1 O 166/01

    Wahlrecht des Insolvenzverwalters: Auslegung einer Erfüllungswahlerklärung für

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