Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Gebrauchtwagenkauf - Zugesicherte Eigenschaft - Vollmachtsüberschreitung - TÜV-Zusicherung - KFZ-Händler - Schadenersatz wegen Nichterfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "TÜV neu …" als Zusicherung des für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustands

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 459 Abs 2, BGB § 463 S 1, BGB § 179 Abs 1
    Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu ..." des den Verkauf vermittelnden Kraftfahrzeughändlers mit eigener Werkstatt, Haftung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Zusicherungscharakter der Abreden im Gebrauchtwagenhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459, § 463, § 179
    Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen Vollmachtsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 275
  • NJW 1988, 1378
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 439
  • MDR 1988, 574
  • NZV 1988, 95
  • BB 1988, 719
  • DB 1988, 956



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. ["TÜV neu"]).

    Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "TÜV neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).

  • BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12  

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774 Rn. 25; Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 33 - insoweit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abgedruckt; MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09  

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774, Tz. 25).
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