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   BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87   

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https://dejure.org/1988,59
BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1988 - VI ZR 190/87 (https://dejure.org/1988,59)
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Kinderspielplatz

§ 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters, § 1664 Abs. 1, § 426 BGB, gestörte Gesamtschuld

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Kind - Gesamtschuldnerausgleich - Kürzung - Mithaftung - Eltern - Fingiert

  • rabüro.de

    Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 840; BGB § 426; BGB § 254; BGB § 278; BGB § 1664

  • Universität des Saarlandes

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz, Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung des Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kan.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an

  • silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)

    Schadensersatzrecht / Verkehrssicherungspflicht: Klage auf Schmerzensgeld nach Unfall an einer Rutsche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 823 Abs. 1

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung - Spielplatzfall

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 338
  • NJW 1988, 2667
  • NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
  • MDR 1988, 766
  • NVwZ 1988, 1069 (Ls.)
  • FamRZ 1988, 810
  • VersR 1988, 632
  • DVBl 1988, 788
  • JR 1989, 63
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

    unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB,

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Dem Schädiger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu (Aufgabe von BGHZ 35, 317).

    Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde.

    Soweit die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 27.06.1961 = BGHZ 35, 317, 322 f. zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß;

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1; aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.

    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).

  • BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.

    Auch wenn es für die Benutzung des Spielplatzes eine Satzung gegeben haben sollte, ließe sich daraus allein nicht die Begründung eines vertragsähnlichen Benutzungsverhältnisses folgern (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1977 aaO).

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).

    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).

  • BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

    Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Indes muß dazu die unerlaubte Handlung des Schädigers die Schadensentwicklung schon auf den Weg gebracht haben (BGHZ 5, 378, 384 f.).

    Ebensowenig genügt es, daß der gesetzliche Vertreter oder die von ihm mit der Beaufsichtigung betraute Person die Gefahr kannte, die dem Kind von einer Anlage oder einem Zustand droht (vgl. BGHZ 5, 378, 384 f.; BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 254 Anm. 67).

  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

    Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten;

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.1978 - 4 U 136/77

    Haftungsminderung; Haftung gegenüber Minderjährigen; Elternteil; Verletzung der

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Die im Schrifttum vorherrschende Meinung, auch in derartigen Fällen dürfe die gesetzliche "Haftungsprivilegierung" nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gehen, sondern müsse durch eine entsprechende Kürzung der Ersatzansprüche des Geschädigten nach den zur gesetzlichen Haftungsfreistellung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. die Nachweise bei Weber in: KVR Kraftverkehrsrecht von A-Z, Stichwort: Ehegatten, B I V. 2. S. 35; ferner BGB-RGRK/Adelmann Anm. 18; Soergel/ Lange aaO Anm. 7) oder durch Fingieren eines Innenausgleichs (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1978, 891) aufgefangen werden, vermag der Senat nicht zu teilen.
  • BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

    Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Im übrigen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Sachverhalte einer Schädigung im Straßenverkehr, wie sie Gegenstand der genannten Entscheidung in BGHZ 35, 317 gewesen ist, inzwischen einer gerechten Lösung auf andere Weise zugeführt (vgl. BGHZ 53, 352; 61, 101; 63, 51).
  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

    Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    In diesen Fällen kann der Geschädigte den nicht privilegierten Schädiger nur auf den Anteil des Schadens in Anspruch nehmen, mit dem dieser im Innenverhältnis zu dem freigestellten Mitschädiger belastet bliebe, wenn die Möglichkeit zum Innenausgleich nicht durch die Haftungsprivilegierung versperrt wäre (vgl. BGHZ 61, 51; zuletzt Senatsurteil vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 = NJW 1987, 2669 = BGHR RVO § 636 Abs. - Arbeitnehmer 1).
  • BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

    Produkthaftung des Vertriebshändlers

    Auszug aus BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87
    Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
  • BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

    Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund

  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei

  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

    Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

  • BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der

  • BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes

  • OLG Stuttgart, 28.03.1980 - 2 U 178/79
  • OLG Düsseldorf, 12.01.1981 - 1 U 152/79

    Gefährdungshaftung; Mitverschulden; Gesetzlicher Vertreter; Haftungseinheit;

  • OLG Karlsruhe, 08.10.1976 - 10 U 18/76

    Eltern; Kind; Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Fürsorge; Geltendmachung;

  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71

    Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des

  • RG, 22.12.1910 - VI 610/09

    Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

    Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

    bb) Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob sich die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr insbesondere im Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 BGB, immer sachgerecht trennen lassen und ob anderenfalls für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB noch Raum ist (für eine entsprechende Einschränkung etwa U. Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 143; w.N. bei Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 36; Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 11; offen gelassen von Senat, Urteile vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20; vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 16; a.A. etwa Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 33; Gernhuber/Coester-Waltjen, 7. Aufl., § 58 Rn. 67; Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 20.2; Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 1, 12 mwN; siehe weiter BVerfGE 127, 263, juris Rn. 66).

    Darüber hinaus haften die Beklagten mit weiteren verantwortlichen Schädigern als Gesamtschuldner (vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 13; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 22; Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 48, 48b; Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 24).

  • BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20

    Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt;

    Diese Privilegierung der Eltern beruht auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht (vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 10; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 18).

    Daher gilt sie auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes jedenfalls dann, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgehen, da ein Ausschluss des § 1664 Abs. 1 BGB in diesen Fällen mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht vereinbar wäre (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1988 - III ZR 8/88, juris Rn. 14; Huber, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 1664 Rn. 9; Diederichsen, VersR Jubiläumsausgabe 1983, 141, 144 f.).

  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    Allerdings kann hierfür auch das durch eine unerlaubte Handlung begründete Schuldverhältnis genügt (BGHZ 103, 338, 342 f.) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].

    Mit der Revision mag zwar davon ausgegangen werden, daß jedenfalls nach einiger Zeit das "Dauernuckeln" die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hatte (vgl. BGHZ 103, 338, 343) [BGH 01.03.1988 - VI ZR 190/87].

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