Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haushaltstätigkeit - Schadensersatz - Schadensrente

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Haushaltstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 844 Abs. 2, § 1360 S. 2, § 1360 a Abs. 1
  Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Haushaltstätigkeit besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Ehegatten den Haushalt zu gleichen Teilen besorgt haben. Zur Berechnung der Schadensrente in einem solchen Fall

Papierfundstellen

• BGHZ 104, 113
• NJW 1988, 1783
• NJW-RR 1988, 857 (Ls.)
• MDR 1988, 664
• NZV 1988, 60
• FamRZ 1988, 697
• VersR 1988, 490
• DB 1988, 2200

Wird zitiert von ... (36)

• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08

  Schätzung des Haushaltsführungsschadens

  Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;…vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

  Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des …

  Zugrunde zu legen ist dabei die seitens der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannte (vgl. BGH, NJW 1988, 1783 (1784); OLG Düsseldorf, DAR 1988, 24; OLG Oldenburg, VersR 1993, 1491;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 189), von Schulz-Borck/Hofmann entwickelte Methode (…jetzt: Schulz-Borck/Pardey, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt. 7. Auflage).

 
• OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

  Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

  Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren (BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060; Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).

  Denn derartigen Tabellenansätzen wird regelmäßig ein bestimmtes Haushaltsmodell zugrunde liegen, das sich u. a. auch daran orientiert, wieviel Zeit, etwa im Verhältnis zu der Erwerbstätigkeit, für den Haushalt zur Verfügung steht, und von dem sich daher je nach der Lebenseinstellung Abweichungen ergeben können, etwa wo das Schwergewicht auf der Berufstätigkeit (oder - wie hier - auf zeitintensiver Gartenarbeit) liegt (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1988 - VI ZR 87/87, BGHZ 104, 113).

• BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

  Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den …

  In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).

  Allerdings wird normalerweise, wenn die verletzte Hausfrau, wie hier die Klägerin, weiterhin die Leitung und Organisation des Haushalts wahrnehmen kann, auf eine niedrigere Gehaltsgruppe zurückzugreifen sein (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 104, 113, 121 f.).

  Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, wieweit der Einstellung einer Hilfskraft eine die Verpflichtung zur Mitarbeit im Haushalt beschränkende Einvernehmensregelung i.S. des § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB entnommen werden könnte (vgl. hierzu näher Senatsurteil BGHZ 104, 113, 115).

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

  Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

  Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß die Beklagten in der Berufungsbegründung an ihrer Ansicht festgehalten haben, daß die fiktiven Kosten einer Haushaltshilfe nicht auf der Basis einer Nettovergütung nach BAT VII, sondern wegen des vom Kläger selbst bezeichneten "relativ einfachen Haushalts" allenfalls nach BAT X berechnet werden könnten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490).
• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich …

  Hierbei darf sich der Richter bei seiner Schätzung an den Tabellenwerten von Schulz-Brock/Hofmann (…Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientieren (BGHZ 104, 113, 117 f.;… Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060) oder seinen gesunden Menschenverstand in die Schätzung nach § 287 ZPO einbringen.
• BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

  Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von …

  In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 - VersR 1988, 490, 492).

  Häusliche Reparaturen sind, wie der Senat unlängst in anderem Zusammenhange, nämlich im Rahmen von § 844 Abs. 2 BGB, ausgesprochen hat, den Haushaltstätigkeiten (Hausarbeiten "im weiteren Sinne") zuzurechnen (Senatsurteil vom 29. März 1988 a.a.O. S. 492).

• OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

  Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen …

  In dem einen wie dem anderen Fall ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müsste (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. BGHZ 86, 372, 375 ff.; 104, 113, 120 f.).
• OLG Oldenburg, 20.06.2008 - 11 U 3/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines …

  Dabei ist die Anwendung der Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl. von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BGH, BGHZ 104, 113 ff).
• OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 110/10

  Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person
• LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des …
• BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91

  Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten
• OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09

  Verkehrsunfalltod der allein den Haushalt führenden Mutter: Unterhalts- und …
• OLG Rostock, 14.06.2002 - 8 U 79/00

  Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; …
• OLG Celle, 06.05.2009 - 3 U 294/08

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf maßgebliche Verjährungsfristen für …
• OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

  Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03

  Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf …
• OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99

  Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden
• OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

  Zur Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation …
• OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

  Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
• BGH, 04.10.1988 - VI ZR 46/88

  Anpassung von außergerichtlichen Vergleichen über Unterhaltsschadensrenten
• OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03

  Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
• OLG Dresden, 01.11.2007 - 7 U 3/07

  Berechnung der Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall; Rückgriff auf …
• OLG Köln, 21.09.2011 - 5 U 8/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei ärztlichem Diagnosefehler mit mehrmonatigem …
• OLG Bremen, 10.12.2004 - 5 U 29/04

  Prozessrechtliche und materielle Voraussetzungen einer erfolgreichen …
• OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15

  Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; …
• OLG Celle, 09.01.2013 - 14 U 28/12

  Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen
• OLG Oldenburg, 18.01.2001 - 1 U 107/00

  Hilfestellung für den Tierarzt - mit Folgen
• KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

  Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der …
• OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an …
• KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
• LG Duisburg, 15.07.1998 - 2 (20) O 468/94
• OLG Nürnberg, 01.08.1997 - 6 U 944/97