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   BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87   

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BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsanspruch - Geschiedener Ehegatte - Reihenfolge der Bedürftigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rangverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigten in Mangelfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1582, § 1609
    Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 158
  • NJW 1988, 1722
  • NJW-RR 1988, 836 (Ls.)
  • MDR 1988, 762
  • FamRZ 1988, 705
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

    Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und

    a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).

    Dem in dieser Weise gekennzeichneten Rangverhältnis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten kann bei Vorhandensein minderjähriger unverheirateter Kinder nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Anwendungsbereich des § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB in Mangelfällen bei einer Kollision mit der Rangregelung des § 1582 BGB im Wege der teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt wird, daß der in § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB angeordnete Gleichrang mit "dem Ehegatten" nur für den nach § 1582 BGB privilegierten geschiedenen, und nicht auch für den (relativ) nachrangigen neuen Ehegatten gilt (Senatsurteil BGHZ 104, 158, 165 = FamRZ 1988, 705, 707 m.w.N.).

  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    b) Für (gleichrangige) Kinder ist insoweit ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zugrunde zu legen (in Abweichung von u.a. Senatsurteilen BGHZ 104, 158 ff.; vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 ff.; vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345 ff.; und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806).

    Denn die Bemessung des Kindesunterhalts nach Tabellenwerten rechtfertige es auch im echten Mangelfall nicht, den Unterhalt des Ehegatten auf einen Mindestbedarfssatz zu erhöhen, weil sich dies zu Lasten der als besonders schutzwürdig anzusehenden Kinder auswirke (Senatsurteile vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - FamRZ 1987, 266, 267; BGHZ 104, 158, 168; vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347; vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346 und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auch hier muß es der Unterhaltsberechtigte hinnehmen, daß der Bemessungsmaßstab für seinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung abgesunken ist (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - FamRZ 1988, 705, 706 betr. Währungsverfall bei ausländischem Arbeitsentgelt).

    Der Senat hat die Frage, inwieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Risiko, den bis zur Scheidung erreichten Lebensstandard dauerhaft bewahren zu können, unterhaltsrechtlich mittragen muß, bislang nicht grundsätzlich entschieden (offengelassen im Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO 148; tendenziell bejahend bereits Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO 706).

    Bei fortbestehender Ehe hätte ein Ehegatte die negative Einkommensentwicklung seines Ehegatten wirtschaftlich mitzutragen; es ist nicht einzusehen, warum die Scheidung ihm das Risiko einer solchen - auch vom unterhaltspflichtigen Ehegatten hinzunehmenden - Entwicklung, wenn sie dauerhaft und vom Schuldner nicht durch die in Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit gebotenen Anstrengungen vermeidbar ist, abnehmen soll (vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO).

  • BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des

    Bei fortbestehender Ehe hätte ein Ehegatte die negative Einkommensentwicklung des anderen wirtschaftlich mitzutragen; es ist nicht einzusehen, warum die Scheidung ihm das Risiko einer solchen - auch vom unterhaltspflichtigen Ehegatten hinzunehmenden - Entwicklung abnehmen soll, wenn sie dauerhaft und vom Schuldner nicht durch die in Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit gebotenen Anstrengungen vermeidbar ist (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 aaO; vgl. auch schon Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - FamRZ 1988, 705, 706).
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Zur Behandlung von Kindergeld im Mangelfall (Abweichung von BGHZ 104, 158 f. [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539 f. [BGH 29.01.1992 - XII ZR 239/90]).

    Dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. unter anderem BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 f.).

    Der Ansatz bloßer Mindestbeträge würde anderenfalls bei der in der zweiten Berechnungsstufe gebotenen proportionalen Kürzung aller Bedarfsbeträge zu verzerrten Ergebnissen führen und insbesondere auch mit dem aufgrund des angemessenen Kindesunterhalts ermittelten eheangemessenen Ehegattenunterhalt nicht in Einklang stehen (Senatsurteile vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678, 679; BGHZ 104, 158, 169) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den

    Dem in dieser Weise gekennzeichneten Rangverhältnis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten konnte bei Vorhandensein minderjähriger unverheirateter Kinder nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Anwendungsbereich des § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. in Mangelfällen bei einer Kollision mit der Rangregelung des § 1582 BGB a.F. im Wege der teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt wurde, dass der Gleichrang mit "dem Ehegatten" nur für den privilegierten geschiedenen und nicht auch für den (relativ) nachrangigen neuen Ehegatten galt (Senatsurteil BGHZ 104, 158, 165 = FamRZ 1988, 705, 707 mwN).
  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

    Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus

    Eine solche Vorgehensweise entspricht nicht der gesetzlichen Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87] = FamRZ 1988, 705, 708; Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347; Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346 [BGH 15.11.1995 - XII ZR 231/94]; Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).
  • BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

    Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 104, 158 ff [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Den Bedarf der geschiedenen Ehefrau des Klägers hat das Berufungsgericht - in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Urteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Unterhaltsbedarf 1) - mit einem Mindesbetrag von 1.000,00 DM angesetzt, weil für jeden Ehegatten unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ein Bedarf anzuerkennen sei, der ihm wenigstens das Überleben sichere.

    Der Senat hat sich dabei unter anderem von der Überlegung leiten lassen, daß minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vorneherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, während dies für Erwachsene, auch wenn sie aus Gesundheits-, Alters- oder sonstigen Gründen auf vollen Unterhalt angewiesen sind, grundsätzlich nicht in gleicher Weise der Fall ist (vgl. BGHZ 109, 72, 85; 104, 158, 168) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].

  • BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

    Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

    Daß der Unterhaltspflichtige seinerseits jedenfalls einen bestimmten Selbstbehalt beanspruchen kann, steht nicht in Widerspruch zu der individuellen Bedarfsermittlung nach Maßgabe des § 1578 BGB, sondern beruht auf der ausdrücklichen Regelung des § 1581 BGB, nach der eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten unter Billigkeitsgesichtspunkten vermieden werden soll (vgl. hierzu die Senatsurteile BGHZ 104, 158, 168 und vom 11. Januar 1995 aaO.).
  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

    Angemessenheit des Unterhalts

    Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1988 (FamRZ 1988, 705) zu entnehmen sei, daß dem Unterhaltsverpflichteten stets oder auch nur in der Regel der angemessene Selbstbehalt verbleiben müsse, sei dem nicht zu folgen.

    Seine Äußerungen haben teilweise Kritik erfahren (Soergel/Häberle a.a.O. Rdn. 12 Fn. 19; Hampel aaO; Künkel Anm. zu dem Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - in EzFamR § 1609 BGB Nr. 8).

    In dem Urteil vom 13. April 1988 (BGHZ 104, 158) ist der Senat sodann grundsätzlich zu der früher vertretenen Auffassung zurückgekehrt mit der Aussage, nach der Regelung des § 1581 BGB solle "eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten unter Billigkeitsgesichtspunkten vermieden werden"; deshalb könne der Verpflichtete in Mangelfällen einen bestimmten Selbstbehalt für sich beanspruchen, der unter Umständen über der 4/7-Quote seines verfügbaren Einkommens liege (a.a.O. S. 168 f).

  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei

  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

  • OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01

    § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

    Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1992 - 2 UF 200/91

    Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus

  • OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01

    Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls

  • OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten

  • BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen

  • BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88

    Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 18 UF 225/07

    Einordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff.

  • OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93

    Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf

  • OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07

    Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG

  • OLG Bamberg, 11.03.1993 - 2 UF 173/92

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten

  • OLG Bamberg, 27.11.1997 - 2 UF 165/97

    Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und

  • OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

    Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • OLG Hamm, 04.03.1993 - 15 W 295/92

    Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung eines restlichen Verwalterhonorars;

  • OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91

    Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03

    Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7

  • OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 16 UF 135/98

    Kürzung des Betreuungsunterhalts bei Herbeiführung einer Schwangerschaft durch

  • OLG Frankfurt, 05.11.1998 - 1 UF 155/98

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus

  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

    Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an

  • OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 479/96

    Vorrang des Kindesunterhalts vor Forderungen anderer Gläubiger

  • OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 6 UF 119/86

    Antrag auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

  • OLG Düsseldorf, 28.11.1997 - 6 UF 35/97

    Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für die Zurechnung fiktiven

  • OLG Köln, 22.11.1995 - 27 UF 49/95

    Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung

  • OLG Düsseldorf, 27.06.1990 - 5 UF 52/88
  • OLG Hamm, 20.05.1998 - 6 UF 592/97

    Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines kinderbetreuenden Elternteils

  • OLG Hamm, 17.09.1996 - 7 UF 156/96

    Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten;

  • OLG Braunschweig, 25.01.1994 - 2 UF 124/93

    Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld -

  • OLG München, 19.02.1990 - 26 UF 1345/89
  • OLG Köln, 05.09.1997 - 4 WF 214/97

    Prozeßkostenhilfe; Familiengericht; Beschwerde

  • OLG München, 07.04.1995 - 16 WF 697/95

    Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer

  • OLG Hamm, 25.10.2000 - 5 UF 150/00
  • OLG Koblenz, 13.03.1989 - 13 UF 148/88
  • AG Hannover, 23.02.2009 - 705 M 55666/07

    Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Pauschaler Zuschlag für einmalige

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