Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,30
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 (https://dejure.org/1988,30)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,30) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Umbaupflicht nach Kündigung

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, mietvertragliche Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands bei Auszug ist grds. Hauptleistungspflicht, auf die § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) anwendbar ist;

§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);

§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);

§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;

nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);

keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;

§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag - Hauptleistungsanspruch - Verjährungsfrist - Schadenersatz - Wiederherstellung des früheren Zustandes - Nachfristsetzung - Ablehnungsandrohung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung nur bei gerichtlicher Geltendmachung des nämlichen Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung, Mahnbescheid; Rückgabe der Mietsache; Beendigung der Mietsache; Wiederherstellung des früheren Zustandes, vertragliche Verpflichtung; ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 209 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, § 326, § 556, § 558
    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptleistungsanspruch - Schadensersatz - Nichterfüllung - Verjährung - Umwandlung - Unterbrechung

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 6
  • NJW 1988, 1778
  • NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
  • MDR 1988, 668
  • ZMR 1988, 291
  • WM 1988, 909
  • DB 1988, 2146
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (141)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 20.10.1976 - VIII ZR 51/75

    Voraussetzungen für den Verzug mit einer Hauptleistungspflicht - Vertraglich

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Der Senat hat ausgesprochen, daß jedenfalls dann, wenn erhebliche Kosten zur Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgewendet werden müssen, insoweit die Verpflichtung zu einer Hauptleistung vorliegt (Urteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278; zustimmend: Palandt/Putzo, BGB 47. Aufl. § 556 Anm. 1 c; MünchKomm/Emmerich § 26 Rdn. 56; Soergel/Wiedemann, BGB 11. Aufl. § 326 Rdn. 23).

    c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).

    An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278 b cc), und es damit ausgeschlossen erscheint, daß er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe.

    Die Umstände des Einzelfalles können aber eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976, WM 1976, 1277, 1278 unter c aa).

  • BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 186/80

    Abschluss eines Mietvertrages über ein Café - Durchführung von

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    b) Es ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß diese Pflicht eine Hauptleistungspflicht des Beklagten darstellte und dem Kläger daher nur unter den Voraussetzungen des § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Geldzahlung erwachsen konnte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 unter II 2 c aa).

    c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).

    Sie zeigt nicht auf, daß der Kläger das vom Berufungsgericht vermißte Vorbringen gebracht hat, sondern macht lediglich geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, daß bereits nach den Grundsätzen vom Anscheinsbeweis von einem Verschulden des Beklagten auszugehen sei und zudem auch bei deliktischen Ansprüchen der von der Rechtsprechung für den vertraglichen Bereich entwickelte Grundsatz Anwendung finden müsse, wonach der Mieter darlegungs- und beweispflichtig dafür sei, daß er den schadhaften Zustand der Mietsache nicht zu vertreten habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 335 unter III 3b).

  • BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83

    Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.; ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).

    Ob der Schuldner sich - gegebenenfalls auch im Prozeß - auf die Einrede berufen muß, damit sie die den Verzug ausschließende oder beendigende Wirkung zeitigt und vom Prozeßgericht beachtet werden darf (vgl. zum Meinungsstand: Larenz aaO), hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 16. Mai 1984 aaO).

  • BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 180/65

    Verjährung beim Abzahlungskauf

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.; ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).

    Eine solche, zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigende Einrede stellt auch die Verjährungseinrede nach § 222 Abs. 1 BGB dar (BGHZ 34 aaO; 48, 249, 250).

  • BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

    Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Grundsätzlich unterbrechen eine Klage (§ 209 Abs. 1 BGB) und die ihrer Erhebung gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB) die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (BGHZ 39, 287, 293).

    Soweit das Gesetz in §§ 639 Abs. 1 und 477 Abs. 3 BGB anordnet, daß die Unterbrechung eines der in § 638 BGB bzw. in § 477 Abs. 1 BGB geregelten Ansprüche auf Nachbesserung, Wandelung, Minderung und Schadensersatz auch die Unterbrechung der übrigen Ansprüche bewirkt, und der erkennende Senat diese Regelung hinsichtlich des - nach dem Gesetz auf das Werkvertragsrecht beschränkten - Nachbesserungsanspruches auf das Kaufvertragsrecht übertragen hat, wenn kraft vertraglicher Regelung dem Käufer zunächst nur ein Nachbesserungsanspruch zusteht (BGHZ 39, 287, 292 ff.), läßt sich der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwenden.

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Gleiches gilt, wenn - ähnlich wie im Rahmen des § 326 BGB - die Fristsetzung entbehrlich ist, weil etwa der Schädiger eine Schadensersatzleistung endgültig verweigert hat (vgl. BGHZ 40, 345, 352).
  • BGH, 29.05.1964 - V ZR 58/62

    Eigentumsstörung und Sicherungsübereignung

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Dies wird namentlich auch angenommen, wenn ein Mieter während der Mietzeit erlaubtermaßen eine das Eigentum des Vermieters störende Anlage errichtet hat und sie nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz einer entsprechenden Verpflichtung und trotz des Verlangens des Vermieters nicht beseitigt (vgl. BGHZ 41, 393, 395; Gursky aaO).
  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76

    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.).
  • BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 28/70

    Auszug des Mieters aus der Wohnung ohne zuvor Instandsetzungen vornehmen zu

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Zwar hat der Senat ausgesprochen, es liege nahe, bereits in der Tatsache des Auszugs des Mieters ohne Vornahme der vertraglich übernommenen Instandsetzung eine endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen (Urteil vom 14. Juli 1971 - VIII ZR 28/70 = WM 1971, 1189).
  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.).
  • RG, 04.06.1928 - VI 513/27

    Einstweilige Verfügung; Schadensersatz

  • BGH, 09.06.1964 - VI ZR 30/63
  • BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59

    Eigentumsvorbehalt. Verjährung

  • BGH, 07.11.1979 - VIII ZR 291/78
  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

    Bei den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich um eine vom Mieter eigens übernommene Verpflichtung zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, namentlich Schönheitsreparaturen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, WM 1976, 1277 unter 1 a; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 c; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, WM 1991, 1884 unter II 1 a, 2 a; vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90, WM 1992, 1853 vor und unter 1; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a, b), zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Mietsache, wenn dazu erhebliche Kosten aufgewendet werden mussten (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, aaO unter 1 a, b; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 10 f.; vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517 unter 2, 3; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 b bb, cc), zur Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem, auch die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigenden Zustand (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - XII ZR 65/95, WuM 1997, 217 unter 2) oder zur Beseitigung von Einbauten oder Anlagen (BGH, Urteile vom 2. April 1989 - VIII ZR 52/88, BGHZ 107, 179, 183; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, aaO).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 - NJW 1992, 1039, 1040; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - NJW 1988, 1778 und vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Der Anspruch des Klägers ergäbe sich dann schon aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGHZ 104, 6, 16) [BGH 16.03.1988 - VIII ZR 184/87].
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht