Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87   

Garantiekarte

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG, Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Nachteil des Kunden, § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);

(vgl. nunmehr § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Hersteller - Garantiebedingung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsanspruch - Beschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer den Käufer von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abhaltenden Herstellergarantie

  • RA Kotz

    Garantievertrag: Abgrenzung zur Gewährleistung

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhaltskontrolle der Herstellergarantie wegen vermeintlicher Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459
    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 104, 82
  • NJW 1988, 1726
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 577
  • WM 1988, 821
  • BB 1988, 796
  • JR 1989, 191


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

    Zwar können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG auch solche Nachteile Berücksichtigung finden, die nicht im Rechtsverhältnis zum Verwender der Klausel, sondern im Verhältnis zu einem Dritten - hier dem Kreditkäufer - eintreten (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
  • BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93  

    Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung

    Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, daß der Versicherungsnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

    In der Sache hat der Senat jedoch im Rahmen der Überprüfung einer Herstellergarantie bereits entschieden, dass eine solche Garantie, in deren Ausgestaltung der Hersteller grundsätzlich frei ist und die hinsichtlich der Beschreibung der Garantiehauptleistung der Inhaltskontrolle durch § 8 AGBG entzogen ist, nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sein kann, wenn sie geeignet ist, den Käufer bezüglich seiner Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer in die Irre zu führen, und deshalb gegen das Transparenzgebot verstößt (BGHZ 104, 82, 89 ff., 92 ff.).

    An die Stelle der Bestimmung tritt dann eine Gestaltung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (BGHZ 90, 69, 73 ff.; 104, 82, 91; 117, 92, 98 f.; 120, 108, 122; 151, 229, 234).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:



 Alle auswählen Alle auswählen


Notiz hinzufügen
 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht