Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87   

Garantiekarte

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG, Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Nachteil des Kunden, § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);

(vgl. nunmehr § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Hersteller - Garantiebedingung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsanspruch - Beschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer den Käufer von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abhaltenden Herstellergarantie

  • RA Kotz

    Garantievertrag: Abgrenzung zur Gewährleistung

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhaltskontrolle der Herstellergarantie wegen vermeintlicher Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459
    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbraucherschutz durch Informationsregeln beim Verbrauchsgüterkauf - Zur Struktur der Garantie gem. § 477 Abs. 1 BGB" von Dr. Brigitte Haar, LL.M., original erschienen in: VuR 2004, 161 - 170.

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 82
  • NJW 1988, 1726
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 577
  • MDR 1988, 669
  • WM 1988, 821
  • BB 1988, 796
  • DB 1988, 1153
  • JR 1989, 191


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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

    Zwar können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG auch solche Nachteile Berücksichtigung finden, die nicht im Rechtsverhältnis zum Verwender der Klausel, sondern im Verhältnis zu einem Dritten - hier dem Kreditkäufer - eintreten (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90  

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Ein solcher Verstoß gegen das aus § 9 Abs. 1 AGBG hergeleitete Transparenzgebot benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGHZ 104, 82, 92 f; 106, 42, 49, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88  

    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

    Kann die Belastung des Mieters mit Kleinreparaturen nur in bezug auf Teile der Mietsache in Betracht kommen, die seinem häufigen - Zugriff unterliegen, so begegnet durchgreifenden Bedenken, daß die hier maßgebliche Klausel auch die - regelmäßig im Mauerwerk oder in der Wand verlegten - Gas- und Wasserleitungen ebenso erfaßt wie die elektrischen Leitungen, die von dem Begriff "elektrische Einrichtungen" jedenfalls wegen des im Verbandsprozeß nach § 13 AGBG maßgeblichen Grundsatzes der sogenannten verbraucherunfreundlichsten Auslegung (Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 57/87 = WM 1988, 821 unter II 1 a bb) mitumfaßt sind.
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