Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Abschlußvertreter - Vertretungsmacht - Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendbarkeit des § 11 Nr. 14 AGBG bei Vertragsschluß durch einen zugleich als Vertragspartei aufgeführten Abschlußvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164
    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 95
  • NJW 1988, 1908
  • NJW-RR 1988, 1196 (Ls.)
  • ZIP 1988, 851
  • MDR 1988, 856
  • BB 1988, 1136
  • DB 1988, 1442



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 121, 224, 228; 132, 119, 122; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08  

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in

    Denn ein Handeln zugleich im fremden und im eigenen Namen ist rechtlich möglich und hat in diesem Fall zur Folge, dass die abgegebene Erklärung neben dem Vertretenen auch dem Erklärenden als eigene zugerechnet wird (BGHZ 104, 95, 100 ; MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl., § 164 Rdnr. 17; Habermeier in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 164 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09  

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Dabei erfasst § 308 Nr. 1 BGB auch sog. Vertragsabschlussklauseln, die - wie hier die Bindungsfrist - nicht den Inhalt des Vertrages, sondern eine Modalität des Vertragsschlusses betreffen (vgl. nur Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006], § 308 Nr. 1 Rdn. 6; H. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Auflage 2006, § 308 Rdn. 2; zum AGBGB vgl. auch BGH, Urt. v. 23. März 1988, VIII ZR 175/87, NJW 1988, 1908, 1909 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Einem Handeln zugleich im fremden und im eigenen Namen stehen grundsätzlich keine rechtlichen Hindernisse entgegen (BGH, Urteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 175/87 BGHR BGB § 164 Abs. 1 Vertretererklärung 2).
  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    Die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB erstrecken sich auf sog. Vertragsabschlussklauseln, zu denen die von dem Verwender vorformulierten einseitigen Erklärungen des anderen Teils zur Geltung seines Angebots gehören (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8; BGH, Urteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 175/87, BGHZ 104, 95, 98 f.).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    § 11 Nr. 14 a AGBG betrifft nicht den Fall, dass der Geschäftsführer einer GmbH für diese einen Franchisevertrag abschließt und zugleich als Gesellschafter im eigenen Namen eine Mithaftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Franchisevertrag übernimmt (Fortführung des Senatsurteils vom 23. März 1988 - VIII ZR 175/87, BGHZ 104, 95).

    Das Gesetz beschränkt seinen Schutz auf denjenigen, der nur als Vertreter auftritt, bezieht also nicht denjenigen mit ein, der seinerseits selbst als Vertragspartner im eigenen Namen, wenn auch neben dem Vertretenen, mit dem Verwender abschließt (BGHZ 104, 95, 100).

    Es ist Sinn und Zweck der Vorschrift, den Vertreter davor zu schützen, dass er durch eine Mithafterklärung "gewissermaßen übertölpelt" wird (BGHZ 104, 95, 100).

  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04  

    Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

    b) Gesellschafter von Kapitalgesellschaften und Geschäftsführer einer GmbH üben als solche grundsätzlich keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus (BGHZ 104, 95, 98; MünchKomm-InsO/Ott, § 304 Rn. 49; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 304 Rn. 8, 13; FK-InsO/Kohte, aaO § 304 Rn. 18).
  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95  

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

    Diese Vorschrift findet zwar in dem - hier vorliegenden - Fall des formularmäßigen Schuldbeitritts eines Abschlußvertreters zu den vertraglichen Pflichten des Vertretenen Anwendung (BGHZ 104, 95, 100).

    Insbesondere sind das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (Graf von Westphalen BB 1993, Beil. 8 S. 20, a.A. ohne Begründung Godefroid BB 1993, Beil. 6 S. 16, zur fehlenden Kaufmannseigenschaft des GmbH-Geschäftsführers vgl. auch BGHZ 104, 95, 98).

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06  

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Dabei kann sich allerdings der Wille der Konzernmuttergesellschaft, auch im Namen bestimmter Tochtergesellschaften - der Vertreter kann sowohl im eigenen als auch zusätzlich im Namen eines oder mehrerer Vertretener handeln (BGH 23. März 1988 - VIII ZR 175/87 - BGHZ 104, 95) - zu handeln, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind.
  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05  

    Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem

    Unerheblich ist, dass die K GmbH in jedem Fall einen eigenen Prozess erledigen wollte, denn nach § 164 Abs. 1 BGB ist ein Handeln im eigenen und zugleich im fremden Namen möglich (BGH 23. März 1988 - VIII ZR 175/87 - NJW 1988, 1909; Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 164 Rn. 1).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95  

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

  • BGH, 10.09.2002 - XI ZR 305/01  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zahlung auf erstes Anfordern in einem

  • BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97  

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11  

    Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur

  • BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03  

    Einheitstarifvertrag

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11  

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem

  • BGH, 04.09.2002 - VIII ZR 251/01  

    Begriff der gesonderten Erklärung

  • BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96  

    Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten

  • OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00  

    Formnichtigkeit; Geschäftsführer; Heilung; treuwidrig

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06  

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06  

    Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  • BGH, 13.08.1996 - XI ZR 218/95  

    Erforderliche Auslegung einer Urkunde trotz an sich eindeutigen Inhalts

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06  

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06  

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06  

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01  

    GmbH; Gesellschafter; Haftung; Betriebsaufspaltung; Betriebsgrundstück;

  • OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02  

    Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden,

  • BGH, 12.06.1997 - IX ZR 172/96  

    Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter zur Klage einer

  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03  

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

  • OLG Brandenburg, 17.01.1996 - 1 U 28/95  

    Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision; Nachweis eines Kaufobjektes;

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 17 U 29/09  

    Beabsichtigung der Zurückweisung einer Berufung mangels Erfolgsaussicht

  • OLG Karlsruhe, 11.01.1990 - 11 W 167/89  

    Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum; Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht