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   BGH, 11.07.1988 - II ZR 243/87   

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BGH, 11.07.1988 - II ZR 243/87 (https://dejure.org/1988,382)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1988 - II ZR 243/87 (https://dejure.org/1988,382)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1988 - II ZR 243/87 (https://dejure.org/1988,382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Aktiengesellschaft - Erhöhung des Grundkapitals - Schwindel - Vertrauensschaden - Schadenersatz - Strafbare Handlung - Objektive Beihilfe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzanspruch des Erwerbers junger Aktien beim Kapitalerhöhungsschwindel ("Kerkerbachbahn")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2
    Reichweite und Schutzzweck des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 121
  • NJW 1988, 2794
  • NJW-RR 1988, 1439 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1112
  • MDR 1988, 1031
  • BB 1988, 1983
  • DB 1988, 1890
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    Das setzt die Kenntnis des Geschädigten von dem Inhalt der Äußerungen voraus (vgl. zu § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG: BGHZ 96, 231, 243; 105, 121, 126 f.).
  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in

    a) Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4 AktG setzt voraus, dass der Geschädigte durch ein Verhalten im Vertrauen auf die Richtigkeit von bereits zum Handelsregister gemachten Angaben einen Schaden erleidet (vgl. BGHZ 96, 231, 243; 105, 121, 126).

    Ziel der Vorschrift ist es auch, die Täuschung von Personen zu verhüten, die zu der Gesellschaft rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten oder infolge der Durchführung der Kapitalerhöhung in solche eintreten (Senat, BGHZ 105, 121, 124).

    Die gegenüber den Anlegern verwendeten Vorvertragsformulare lassen offen, ob die eingezahlten Beträge zum Erwerb eines unmittelbaren oder eines nur mittelbaren Bezugsrechts auf Aktien durch Einschaltung einer "Abwicklungsstelle" als Zeichnerin (vgl. BGHZ 105, 121, 132 sowie zu § 186 Abs. 5 AktG BGHZ 118, 83, 95 ff.; 122, 180, 185 f.) und somit zur Erfüllung der Einlagenschuld dieser Zeichnerin, welche die neuen Aktien treuhänderisch zu übernehmen und an die Anleger weiterzuleiten hatte, eingesetzt werden sollten.

    Dementsprechend setzt ein Schadensersatzanspruch wegen falscher Angaben i.S. von § 399 AktG voraus, dass der Geschädigte im Vertrauen auf deren Richtigkeit z.B. Aktien erworben oder sonstige Vermögensdispositionen getroffen und dadurch einen Schaden erlitten hat (vgl. Senat, BGHZ 96, 231, 243; 105, 121, 126).

    In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen in BGHZ 105, 121 ff., wo der Vertrag über den (derivativen) Erwerb von Aktien erst nach Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister und im Vertrauen auf die Richtigkeit der dazu von der Gesellschaft gemachten Angaben abgeschlossen worden war.

    Sie basiert nicht auf einem irgendwie gearteten Vertrauen der Klägerin auf die Richtigkeit von zum Handelsregister gemachten Angaben (vgl. Senat, BGHZ 105, 121, 125 f.), sondern auf rein hypothetischen Kausalitätserwägungen für den Fall, dass die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister unterblieben wäre, ohne dass umgekehrt die Klägerin im Vertrauen auf eine tatsächliche Registereintragung die Geltendmachung eines Rückabwicklungsanspruchs unterlassen hat.

    Zwar bedarf es für einen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der zum Handelsregister gemachten Angaben nicht der Einsichtnahme in das Register, sondern genügt eine mittelbare Kenntnis desjenigen, dem bekannt ist, dass der betreffende Vorgang, z.B. die Durchführung einer Kapitalerhöhung, in das Handelsregister eingetragen worden ist (BGHZ 105, 121, 126 f.).

    Offen ist aber, ob der Klägerin dabei die Tatsache der Registereintragung bekannt war und sie daher im Vertrauen auf die Richtigkeit der dazu gemachten Angaben gehandelt hat (vgl. BGHZ 105, 121, 126 f.).

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Der Wertverlust spiegelt nur die Schädigung der Gesellschaft wider (BGH vom 20.03.1995 - II ZR 205/94; 11.07.1988 - II ZR 243/87; 10.11.1986 - II ZR 153/85 und - II ZR 140/85; 04.03.1985 - II ZR 271/83; LG Stuttgart vom 04.03.2008 - 15 O 315/07).
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von

    Diese Reflexwirkung zeigt sich in gleicher Weise beim Schaden: Wird der Schaden, den ein leistungsunwilliger Zeichner der Gesellschaft zugefügt hat, ausgeglichen, hat das zugleich zur Folge, daß der an der Beteiligung des Mitzeichners eingetretene Schaden beseitigt wird (zum Reflexschaden vgl. BGHZ 105, 121, 130 f. m.w.N.).

    Ersichtlich stellt das Gesetz mit dieser Regelung einen Zusammenhang zwischen den bei der Gesellschaft und den Aktionären eingetretenen Schadenfolgen her, der darin besteht, daß sich der Schaden der Aktionäre nur als "Reflex" des bei der Gesellschaft eingetretenen Schadens darstellt (vgl. dazu BGHZ 105, 121, 130 f.).

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1988 (BGHZ 105, 121, 132 f.) ausgeführt, die in § 117 Abs. 1 Satz 2 (und im gleichlautenden § 317 Abs. 1 Satz 2) AktG getroffene Haftungsregelung sei darauf ausgerichtet, bei Schädigung einer Aktiengesellschaft einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen dieser und ihren Aktionären herbeizuführen.

    Da aber die alten Aktien der I. im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung vom 4. Mai 1982 nach dem Vortrag der Klägerin bereits vollkommen wertlos waren, können unzutreffende Angaben gegenüber dem Registergericht über die Einbringung des neuen Kapitals nicht zu einer Schädigung durch Verminderung ihres Wertes geführt haben (vgl. BGHZ 105, 121, 129 f.).

    Die Klägerin ist somit in der Lage, der Beklagten die aus den Kapitalerhöhungen erworbenen Aktien zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu BGHZ 105, 121, 131).

  • BGH, 14.05.2013 - II ZR 176/10

    Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    Vielmehr kann ein Ausgleich dieses mittelbaren Schadens nur dadurch erfolgen, dass der Gesellschafter die Leistung von Schadensersatz an die Gesellschaft verlangt (BGH, Urteil vom 10. November 1986 - II ZR 140/85, ZIP 1987, 29, 32 f.; Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, ZIP 1987, 1316, 1319; Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 243/87, BGHZ 105, 121, 130 f.; Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 260/11, ZIP 2013, 781 Rn. 35 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; siehe ferner Urteil vom 19. Januar 1987 - II ZR 158/86, ZIP 1987, 444, 446).
  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Zwar kann bedingter Vorsatz unter Umständen auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Schädiger gehofft hat, der Schaden werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1988 - II ZR 243/87, WM 1988, 1315, 1319 f, in BGHZ 105, 121 insoweit nicht abgedruckt).
  • BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11

    Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des

    Vielmehr kann er wegen der Grundsätze der Kapitalerhaltung, der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens sowie des Gebots der Gleichbehandlung aller Gesellschafter auch aus einem eigenen Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen in der Regel allein Leistung an die Gesellschaft verlangen (vgl. Urteile vom 10. November 1986 - II ZR 140/85, NJW 1987, 1077, 1079; vom 29. Juni 1987 - II ZR 173/86, NJW 1988, 413, 414 und vom 11. Juli 1988 - II ZR 243/87, BGHZ 105, 121, 130 f).
  • BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

    Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

    Anders als in den bisher entschiedenen Fällen des sogenannten Doppelschadens, bei denen eine Schädigung des Gesellschaftsvermögens mittelbar zu einem Schaden des Gesellschafters geführt hat, weil sich der Wert seiner Beteiligung am Unternehmen entsprechend verringert hat (BGHZ 65, 15; Sen.Urt. v. 10. November 1986 - II ZR 140/85, WM 1987, 13, 16; v. 11. Juli 1988 - II ZR 243/87, ZIP 1988, 1112, 1115, jeweils m.w.N.), kann der Inhalt des Schadensersatzanspruchs der stillen Gesellschafter gegen die Beklagte zu 1 als Geschäftsinhaberin nicht darin bestehen, daß diese Zahlung an die benachteiligte Gesellschaft leistet, denn sie ist zugleich alleinige Vermögensträgerin und Schadensersatzverpflichtete.
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

    Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner

    Ein bloßer "Reflexschaden" begründet bei wertender Betrachtung keinen Schadensersatzanspruch, weil ein Ersatz von Reflexschäden an der Haftungseinschränkung unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Unmittelbarkeit scheitert (BGHZ 105, 121 für Schäden eines Gesellschafters einer AG; OLG Nürnberg NSTZ-RR 2003, 62; OLG Stuttgart NJW 1984, 1904; Staudinger , a.a.O., § 839 Rn. 243) .
  • OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10

    Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch

    Nach § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, bei dem es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 105, 121; BGH, Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NZG 2005, 976 (977); Palandt/Sprau, BGB, 72. Auflage (2013), § 823 Rdn. 62), unterliegt der Strafdrohung, wer als Mitglied des Vorstandes zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206 AktG) über die Einbringung des neuen Kapitals falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.

    Die Vorschrift schützt insbesondere Personen, die - wie die Klägerin - im Vertrauen auf die Richtigkeit der zum Handelsregister gemachten Angaben aus einer Kapitalerhöhung hervorgegangene neue Aktien erwerben (BGHZ 105, 121 - juris Rz. 11; BGH, Urteil vom 26.09.2005 - II ZR 380/03, NZG 2005, 976 (977); MünchKomm/Schaal, AktG, 3. Auflage (2011) § 399 Rdn. 153).

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
  • OLG München, 19.12.2003 - 21 U 5489/02

    Schadensersatzansprüche stiller Gesellschafter bei unrichtigen Angaben im Rahmen

  • OLG München, 18.11.2003 - 5 U 2312/03

    Schadensersatzanspruch gegen eine Aktiengesellschaft aus unerlaubter Handlung auf

  • OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

  • OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerlegung des Anscheins einer

  • OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18

    Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 157/19

    Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch

  • LG Bonn, 15.05.2001 - 11 O 181/00

    Schutzgesetz, Anlegerentscheidung, Aktionärsrechte, Unternehmerrecht,

  • KG, 13.12.2010 - 23 U 56/09

    Haftung von GmbH-Gesellschaftern wegen verdeckter Sacheinlage

  • LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
  • LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11

    Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer

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