Rechtsprechung
BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kfz-Haftpflicht - Rückgriffsanspruch - Rückgriffsverzicht - Führerscheinloser Fahrer
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Rückgriffsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den führerscheinlosen Fahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 140
- NJW 1988, 2734
- NJW-RR 1988, 1300 (Ls.)
- MDR 1988, 1038
- NZV 1989, 66
- VersR 1988, 1062
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15
Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734;… Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27). - BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 194 ff.;… Canaris, Festschrift für Bydlinski, 2002, S. 47, 82 ff.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, daß angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlaß der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (so zuletzt BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204 unter II 2 b bb; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 252; 135, 298, 300). - BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …
Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 252; BGHZ 105, 140, 143, BGH, Urt. v. 13. März 2003, I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933).
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Es muß vielmehr geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen wie beim Erlaß der entsprechend anzuwendenden Vorschrift hätte leiten lassen, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140, 143). - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
b) Die für eine analoge Anwendung erforderliche Vergleichbarkeit des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts mit dem, den der Gesetzgeber geregelt hat (vgl. BGHZ 105, 140, 143), ist zu bejahen. - BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. BGHZ 149, 165, 174) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (siehe etwa BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
aa) Eine Analogie setzt nach gesicherter Rechtsauffassung voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGHZ 105, 140, 143;… BGH, Urt. v. 13. März 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933; v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603). - BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09
BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
(1) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. dazu etwa BGHZ 149, 165, 174) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (siehe etwa BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). - BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01
Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
cc) Da die dinglichen Rechte der Nießbraucher an Wohnungseigentum hiermit nicht entscheidend geschwächt werden, kommt mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte eine analoge Anwendung des § 1066 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BGHZ 105, 140, 143). - BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Die analoge Anwendung einer Einzelnorm verlangt, dass der von dieser Vorschrift nicht geregelte Sachverhalt, der in den Anwendungsbereich der Norm gezogen werden soll, mit den von ihr erfassten Sachverhalten vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 55/87, BGHZ 105, 140, 143). - BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06
Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft …
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10
Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall …
- OLG Celle, 09.09.2004 - 5 U 67/04
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Sohn des …
- KG, 20.12.2011 - 6 U 64/11
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Rückgriff nach einem Verkehrsunfall …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin …
- AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19
Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch
- OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung …
- BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92
Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von …
- AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
- BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
- BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03
Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Kostenhaftung des Zweitschuldners
- BGH, 07.02.1996 - IV ZR 155/95
Auslegung und Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 253/01
Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen …
- OLG Celle, 26.07.2012 - 8 W 39/12
Zur Regressaddition für Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem …
- BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89
Ausschluß des Ehegattenerbrechts
- BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04
Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und …
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88
Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
- BFH, 09.06.1999 - I R 17/97
Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungen
- OLG Oldenburg, 18.04.2012 - 5 U 196/11
Versicherungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei Klagen einer durch eine …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02
Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer (Arbeitnehmer des …
- OLG Hamm, 01.02.2006 - 20 U 212/05
Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch …
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05
Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 26 Sa 2223/13
Gesamtschuldnerausgleich des Arbeitnehmers gegen Haftpflichtversicherer nach …
- OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18
Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
- AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14
Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der …
- OLG Koblenz, 02.05.2011 - 10 U 1493/10
Rückgriff der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall: Anwendung des …
- BGH, 04.10.1995 - IV ZR 172/94
Umfang des Regreßverzichts der Kfz-Haftpflichtversicherer
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- BGH, 05.02.1992 - IV ZR 340/90
Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- OLG Hamm, 03.04.2006 - 13 U 184/05
Keine analoge Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 …
- BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96
Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen …
- LG Münster, 19.04.1989 - 9 S 35/89
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen …
- BSG, 01.07.1997 - 2 RU 26/96
Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2008 - 1 Sa 149/07
Regress einer Versicherung gegen unfallflüchtigen Arbeitnehmer des …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- BPatG, 13.08.2007 - 2 ZA (pat) 56/06
- LAG Berlin, 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98
Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher …
- LAG Nürnberg, 10.10.2013 - 7 Ta 112/13
Streitwert - Gegenstandswert - Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 261/88
Rücknahmevereinbarung - Mithaftungsvereinbarung - Leasing - Rücknahmegarantie - …
- OLG Celle, 15.06.2005 - 3 U 25/05
Verjährungsfrist: Schadensersatzanspruch eines Auftraggebers gegen einen …
- OLG Köln, 26.03.2010 - 20 U 198/09
Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht des Versicherers bzgl. …
- OLG Jena, 22.11.2006 - 7 U 253/06
§ 648a BGB: "Öffentlich beherrschte" GmbH muss Sicherheit leisten!
- BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97
Anspruch der beihilfeberechtigten Witwe eines Verfolgten auf Krankenversorgung
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2019 - 33 O 44/19
Zur entsprechenden Anwendung des § 635 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2017 - 3 Kart 215/15
Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in …
- LG Potsdam, 24.06.2004 - 7 S 17/04
- KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
- EuG, 22.05.2007 - T-500/04
Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - 16 U 120/18
AA des VV, Eigenkündigung einer VV-GmbH bei vereinbarter Beendigung des VVV im …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2000 - 4 U 180/99
Hausratversicherung bei Scheidung - Vertragsfortführung durch Ehefrau - Umzug des …
- BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 236/99
Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen …
- OLG Bamberg, 13.03.1997 - 1 U 160/96
Voraussetzungen für die Einbeziehung geänderter Allgemeiner …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 125/16
- LG München I, 12.05.2011 - 5 HKO 14543/10
Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei interner Umstrukturierung eines Konzerns
- BayObLG, 31.01.1990 - BReg. 1a Z 24/89
Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach Zustellung …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2011 - W (Kart) 1/11
- LG Kassel, 21.12.2007 - 3 T 668/07
Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Grundstückseigentum des Schuldners im …
- KG, 03.12.1991 - 6 U 3495/90
Ansprüche aus einem Restschuldversicherungsvertrag ; Rückzahlung von …
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.2330
Steuerberater; Anfangsbestand; kein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Bayerische …
- LG Landshut, 06.05.1997 - 60 T 438/97
Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten …