Rechtsprechung
BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
GmbH - Beteiligung - Zuführung von Eigenkapital - Liquidität - Kreditwürdigkeit - Beherrschendes Unternehmen - Verlustausgleich - Gebietskörperschaft
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kapitalersatzcharakter von Gesellschafterleistungen einer nur treuhänderisch beteiligten Landesbank; Kreditunwürdigkeit der GmbH trotz vertraglicher Verlustausgleichspflicht des beherrschenden Unternehmens ("Hamburger Stahlwerke")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 32a, § 32b
Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit einer GmbH bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 29 GmbHG vom 19.12.1985, Art 12 § 7 Abs 2 S 2 GmbHGuaÄndG vom 19.12.1985
Gebietskörperschaft, Verbundene Unternehmen, Zahlung an verbundenes Unternehmen
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 24.07.1987 - 11 U 182/86
- BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87
- BGH, 06.03.1989 - II ZR 255/87
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 168
- NJW 1988, 3143
- NJW-RR 1989, 33 (Ls.)
- ZIP 1988, 1248
- ZIP 1988, 1335
- MDR 1989, 43
- DNotZ 1989, 98
- BB 1988, 2054
- DB 1988, 2141
Wird zitiert von ... (69)
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
aa) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat; es müssen mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen sein (BGHZ 105, 168, 187;… BGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98, NJW 1999, 2969, 2970, insofern in BGHZ 142, 72 ff nicht abgedr.). - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
Ebenso verhält es sich mit einem noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenen Darlehen, das der Gesellschafter bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit stehen lässt (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 330 f; vom 19. September 1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 187;… vom 26. Januar 2009 - II ZR 213/07, BGHZ 179, 278 Rn. 16). - BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …
Dies erfordert grundsätzlich auch die Deckung solcher Forderungen, gegen die ein Widerspruch erhoben worden ist, weil jener durch eine Feststellungsklage (§ 179 InsO) beseitigt werden kann (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 187 f;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 107;… HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 62;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 91;… Gehrlein in Gehrlein/Ahrens/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 112).
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen …
Dieser Einwand ist unerheblich; denn die nicht mehr rechtsbegründende, in diesem Zusammenhang aber weiter beachtliche Finanzierungsverantwortung des Gesellschafters verbietet eine einschränkende Auslegung von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nF, die schon dem Gesetzeszweck der engeren Altfassung zuwiderlief (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 176 zu § 32a KO). - BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Ungeachtet der bei Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit der Gesellschaft im Rahmen der Eigenkapitalersatzregeln grundsätzlich gebotenen objektiven Betrachtungsweise ist, wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 105, 168, 184) [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87], die Tatsache, daß sich auch Fremdgläubiger an einer Finanzierungsaktion beteiligen, ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, daß die Gesellschaft von dritten Geldgebern noch als kreditwürdig angesehen wird, was eine Umqualifizierung der Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz ausschließt.Wenn das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, so ist dies - abgesehen von der rechtlich unzulässigen Berücksichtigung erst nachträglich in Erscheinung getretener Gesichtspunkte - dadurch bedingt, daß es die Übernahme der geplanten Rückbürgschaften der Gesellschafter dem Fall gleichsetzt, daß den dritten Kreditgebern das Kreditrisiko durch Gesellschafterbürgschaften abgenommen wird (BGHZ 105, 168, 185 [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87] m.w.N.).
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06
Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
aa) Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 105, 168, 187; 124, 76, 78 f.; 155, 75, 80 f;… BGH, Urt. v. 11. Mai 1989 - IX ZR 222/88, WM 1989, 965, 966). - BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig
Letzteres würde durch ihre etwaigen Ansprüche auf Verlustausgleich gemäß § 302 Abs. 1 AktG nicht zwangsläufig ausgeschlossen (vgl. Senat, BGHZ 105, 168, 182 ff.), selbst wenn der möglicherweise nicht wirksam gekündigte Unternehmensvertrag im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch bestanden haben sollte. - BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …
Entscheidend ist hier, dass der Beklagte zu 2 und die von ihm als Alleingesellschafter geführte Beklagte zu 1 eine wirtschaftliche Einheit darstellen (vgl. auch Senat BGHZ 105, 168, 176 f.), die es rechtfertigt, den zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 abgeschlossenen Beratungsvertrag einem solchen zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2 gleichzustellen, zumal andernfalls Umgehungen der genannten Vorschriften durch Einschaltung einer Ein-Mann-GmbH Tor und Tür geöffnet wäre und ein bewusstes Absehen des Gesetzgebers von einem Umgehungsschutz regelmäßig nicht angenommen werden kann (vgl. auch Senat BGHZ 110, 47, 55 f.). - BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03
Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs
Eine Gebietskörperschaft kann sich - sowohl mittels einer von ihr abhängigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft als auch gesellschaftsrechtlich über eine Tochtergesellschaft - an einer GmbH beteiligen und auf diese Weise bestimmen, ob die Gesellschaft mit Eigenkapital oder gesellschaftereigenem Fremdkapital ausgestattet werden soll; in derartigen Fällen trägt sie die Finanzierungsfolgenverantwortung im Sinne von § 32 a Abs. 3 GmbHG (Senat, BGHZ 105, 168, 177). - BGH, 12.07.2007 - IX ZR 235/03
Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen …
a) Eine objektive Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs liegt vor, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 105, 168, 187; 124, 76, 78 f; 155, 75, 81). - BGH, 05.05.2008 - II ZR 108/07
Keine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei gesellschaftsrechtlicher …
- BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15
Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner …
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93
Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz
- BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
- BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17
Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 186/07
Insolvenzanfechtung: Teilzahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher in …
- BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 246/15
GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine …
- BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95
Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung
- BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88
Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98
Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …
- LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
- BGH, 09.02.2021 - II ZR 28/20
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der …
- OLG Brandenburg, 12.01.2005 - 7 U 97/04
Darlehen einer Sparkasse an kreditunwürdige GmbH, an der der gewährtragende …
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93
Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05
Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
- BGH, 06.02.2020 - IX ZR 5/19
Anscheinsbeweis für das Nichtausreichen der Insolvenzmasse in dem eröffneten …
- BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96
Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern …
- BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94
Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 174/89
Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06
GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18
1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
- OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
- OLG München, 22.12.2010 - 7 U 4960/07
Klage gegen eine GmbH auf Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen: …
- BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 219/05
Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen: Gewährung einer …
- OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01
Abtretung der Eigentümergrundschuld einer KG zur Sicherung der Darlehensforderung …
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 294/90
Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter …
- OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21
Zum Vorliegen einer vollwertigen, insolvenzfesten Sicherung einer …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 77/07
Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93
Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld
- OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05
Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft …
- OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
Begriff der Rechtshandlung i.S. von § 135 Abs. 2 InsO
- OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 198/07
Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
- OLG Jena, 23.01.2013 - 7 U 336/12
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz; Kommunalaufsichtliche …
- OLG Brandenburg, 21.05.1997 - 3 U 248/96
Begriff des "Dritten"; Verbindung von Unternehmen ; Nutzung von beweglichen …
- LG Krefeld, 06.02.2014 - 3 O 271/13
Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters wegen Nichtausübung eines …
- OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05
Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme; …
- OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93
Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
- OLG Jena, 30.04.2008 - 4 U 595/06
Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse
- OLG Koblenz, 23.11.2000 - 6 U 1434/95
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 3 U 67/07
GmbH: Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters; …
- VG Düsseldorf, 30.11.2005 - 1 L 2045/05
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Stadt Oberhausen gegen …
- OLG Dresden, 15.06.1998 - 2 U 325/98
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt; Unterlassene Berufungseinlegung; …
- OLG Bamberg, 07.01.2008 - 4 U 84/07
Verdeckter Beitritt zu einer Publikums-KG: Kommanditistenstellung des Treuhänders …
- OLG Rostock, 17.11.2003 - 3 U 119/03
Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf …
- OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04
Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung …
- LG Leipzig, 03.03.2006 - 6 O 910/05
- OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 8 U 24/00
- LG Bielefeld, 28.09.2011 - 3 O 158/10
Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Rückzahlung eines vereinnahmten Betrages …
- OLG Köln, 25.11.1998 - 13 U 185/97
Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem Hotelgrundstück i.R.d. …
- OLG München, 20.08.1990 - 17 U 2798/88
- OLG Hamburg, 17.02.1989 - 11 U 241/88
- OLG München, 13.02.2008 - 20 U 5056/07
Insolvenzanfechtung: Rückerstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters wegen an …
- OLG München, 27.05.1992 - 15 U 5613/91
Mittelbare Gesellschafterstellung im Sinne des § 32a Abs. 3 GmbHG