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   BGH, 22.09.1988 - X ZB 2/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2012
BGH, 22.09.1988 - X ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,2012)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1988 - X ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,2012)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1988 - X ZB 2/88 (https://dejure.org/1988,2012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücknahmefiktion des § 40 Abs. 5 Patentgesetz (PatG) - Rücknahmekfiktion für prioritätsbegründende Gebrauchsmusteranmeldungen - Prioritätsbegründende Patentanmeldungen - Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung für eine Patentanmeldung - Rücknahmefiktion hinsichtlich der Anmeldung mit der Inanspruchnahme der inländischen Priorität für eine spätere Patentanmeldung - Besetzung des Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PatG 1981 § 40 Abs. 5
    Voraussetzungen der Rücknahmefiktion

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 222
  • NJW 1989, 1676
  • MDR 1989, 252
  • DB 1989, 823
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 320/90

    Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313, 316 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).
  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

    Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).
  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94

    Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 291/92

    Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 a der Gründe; BGHZ 105, 222, 223).
  • BPatG, 16.12.2014 - 35 W (pat) 26/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" - zum

    Das vom Gesetzgeber mit der Regelung angestrebte Ziel besteht lediglich darin, dem DPMA eine Arbeitserleichterung zu verschaffen, indem die Prüfungsstellen und die Gebrauchsmusterstelle davon befreit werden, mehrere zeitrang- und gegenstandsgleiche Anmeldungen bearbeiten zu müssen (vgl. Schulte/ Moufang , PatG, 9. Aufl., § 40 Rn. 25; vgl. auch: BPatG GRUR 2006, 1018, 1020 - "Frequenzsignal"; BGHZ 105, 222 ff. - "Wassermischarmatur").
  • BPatG, 30.06.2006 - 10 W (pat) 1/05
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. September 1988 (BGHZ 105, 222 ff. - Wassermischarmatur) den einzigen erkennbaren und verständigen Grund der in § 40 Abs. 5 PatG geregelten Rücknahmefiktion darin gesehen, dass das Nebeneinander mehrerer dieselbe Erfindung betreffenden Schutzrechtsanmeldungen unterbleiben solle, um eine mehrfache Prüfung von im Wesentlichen gleichen Anmeldungen zu vermeiden.
  • BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 465/91

    Berücksichtigung von Beschäftigungsjahren und Lebensalter bei einer

    Der bei der Auslegung einer Tarifnorm heranzuziehende Tarifwortlaut (vgl. hierzu BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223) läßt sowohl die Auslegung zu, vor Vollendung des 22. Lebensjahres erbrachte Beschäftigungsjahre sollten berücksichtigt werden wie die gegenteilige Auffassung.
  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 414/91

    Eingruppierung eines Sous-Chef der Küche - Ständige und überwiegende Vertretung

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86, 89 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 60, 219, 223, 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BGHZ 105, 222, 223).
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 224/90

    Anforderungen für eine höhere tarifvertragliche Eingruppierung hinsichtlich der

    Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAGE 42, 86 = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; vgl. auch BGHZ 105, 222, 223 f.).
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