Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,124
BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87 (https://dejure.org/1988,124)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1988 - VII ZR 117/87 (https://dejure.org/1988,124)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87 (https://dejure.org/1988,124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bauvorhaben - Ausschreibung - Wettbewerbsbeschränkende Absprache - Vertragsstrafe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer "Vertragsstrafenklausel" für Submissionsabsprache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 339 ff.
    Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen Vertragsstrafeversprechens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beteiligung an wettbewerbsbeschränkender Absprache: "Vertragsstrafe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 24
  • NJW 1988, 2536
  • NJW-RR 1988, 1296 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1126
  • MDR 1988, 953
  • BB 1988, 1916
  • DB 1988, 2246
  • BauR 1988, 588



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

    Eine generelle Regelung in AGB, nach der der Verkäufer für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache eine Garantie übernimmt, benachteiligt den Verkäufer unangemessen, weil sie ihn dem Risiko einer unübersehbaren Schadensersatzhaftung aussetzt (Hensen aaO Anhang §§ 9-11 Rdnr. 298; Wolf aaO § 9 Rdnr. E74; von Westphalen aaO Rdnr. 34; Thamm/Hesse BB 1979, 1583, 1587; vgl. auch BGHZ 105, 24, 29 ff.).
  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13

    Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über

    Eine Vertragsstrafe soll als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung anhalten oder einen Schadensersatzanspruch pauschalieren (BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27; Urteil vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305, 312 f.; Urteil vom 27. November 1974 - VIII ZR 9/73, BGHZ 63, 256, 259 f.).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    In den älteren Entscheidungen hieß es auch, AGB seien frei auszulegen, soweit sie über den Bezirk des "Berufungsgerichts" hinaus angewendet würden (BGHZ 98, 256, 258; 105, 24, 27).
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