Rechtsprechung
BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung des Werklohns - Verjährung der Forderung, die zwischen der Gemeinschuldnerin und Bauherrengemeinschaft besteht - Anforderungen an die Fälligkeit der Forderung bzw. Restlohnforderung nach VOB/B - Abwicklung und Abrechnung von Pauschalverträgen nach ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pauschalvertrag: Prüfbare Schlußrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 290
- NJW 1989, 836
- NJW-RR 1989, 407 (Ls.)
- MDR 1989, 246
- BB 1989, 22
- DB 1989, 104
- BauR 1989, 87
Wird zitiert von ... (134)
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGH Urteile vom 18. Januar 2001 - VII ZR 416/99 - NJW 2001, 1649; vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09 - NJW 2010, 1074). - BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Davon abgesehen fehlt es auch an Vorbringen der Beklagten dazu, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Klägers in ihren Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f., vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13, jeweils mwN). - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Die Rechnung eröffnet dem Auftragnehmer die Möglichkeit, anhand der erbrachten Leistungen zu prüfen, welcher Anspruch ihm zusteht, ohne daß er Gefahr läuft, die Verjährung der Forderung könne beginnen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BauR 1989, 87, 88).Die als Fälligkeitsvoraussetzung geregelte Prüffähigkeit hat auch den Zweck, das Verfahren über die Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, aaO).
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile BGHZ 84, 280, 281; BGHZ 105, 290, 298; BGH Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824;… MünchKomm/Roth 4. Aufl. § 242 BGB Rdn. 464 m.w.N.). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Die Verwirkung eines Rechts setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (st. Rspr., z.B. BGHZ 105, 290, 298). - BGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11
BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers …
Ein Recht ist erst dann verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat sowie sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f.; vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298;… Palandt/Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 242 Rn. 87, 93 ff.). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 199/04
Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten …
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st.Rspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
Dieser Tatbestand des Verstoßes gegen Treu und Glauben liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die bei objektiver Betrachtungsweise das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGHZ 105, 290, 298, m.w.Nachw.). - BGH, 08.11.2001 - VII ZR 480/00
Erstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber
a) Auch für den Fall, daß die Parteien einen Pauschalvertrag geschlossen haben, setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs grundsätzlich die Erteilung einer prüfbaren Schlußrechnung voraus (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 293). - BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, 332; BGHZ 91, 62; 105, 290). - BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
- BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03
Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 158/03
Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB -DDR
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
- BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
- BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …
- BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- BGH, 29.04.1999 - VII ZR 127/98
Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer …
- BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91
Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand
- BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 191/02
Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung
- OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01
Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
- BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03
Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform
- BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98
Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98
Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
- BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
- OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 27/06
Wirksamkeit formularmäßiger Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 344/03
Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der …
- BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93
Zulässigkeit einer Teilklage
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05
Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
- BGH, 25.10.1990 - VII ZR 201/89
Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04
Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung
- OLG Naumburg, 05.08.2015 - 12 W 8/15
Gerichtsgebühren: Kostenerhebung für Testamentseröffnung bei erheblichem …
- OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06
Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk …
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 23 U 43/99
Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00
- OLG Düsseldorf, 05.09.2011 - 24 U 4/11
Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich …
- BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06
Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum …
- LG Berlin, 08.11.2002 - 65 S 275/02
Verzicht auf Gewährleistungsansprüche durch längere vorbehaltlose Zahlung des …
- BGH, 20.06.2001 - XII ZR 20/99
Rechtlicher Hinweis; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- AG München, 02.03.2017 - 424 C 26626/16
Wer zu spät kommt...
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten
- BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10
Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges …
- BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91
Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07
Zeugnisanspruch
- OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11
Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein …
- LG Hamburg, 10.11.2011 - 311 O 96/10
Vollstreckungsgegenklage: Einwand der Verwirkung
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10
Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
- LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10
Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05
Mietforderungen im Urkundsprozess
- OLG Hamm, 22.03.2002 - 30 U 183/01
Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag …
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- BGH, 06.02.1997 - III ZR 141/96
Voraussetzung der rückwirkenden Erhöhung des Pachtzinses
- OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 29 U 180/16
Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit …
- OLG Brandenburg, 08.02.2006 - 4 U 86/01
Bauvertrag: Fehlerbegriff nach altem und neuem Recht
- KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- OLG Karlsruhe, 05.09.2002 - 12 U 83/01
Arzthonoraranspruch: Fälligkeit und Verjährungsbeginn nach unwirksamer …
- LG Berlin, 15.03.2002 - 65 S 327/01
Verwirkung eines Rechts; Anspruch auf Mietzinsreste; Aufrechnung von …
- BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 48/92
Ankündigungslose und deshalb vertragswidrige Aufnahme eines Direktvertriebs - …
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
- OLG Celle, 30.12.1992 - 21 U 26/92
Rückgriffsanspruch des Inhabers gegen den Aussteller eines Schecks; Verjährung …
- LG Dortmund, 27.10.2017 - 3 S 1/17
Auszahlungsanspruch aus einem Sparbuch auf Grundlage eines Sparvertrags …
- OLG Hamburg, 26.07.2005 - 2 Wx 9/05
Zur Verwirkung der Unterlassungsansprüche des Betriebs einer Waschmaschine und …
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 21 U 111/99
Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Form einer Abschlagszahlung wegen …
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96
Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft; …
- LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16
Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 13 Sa 30/07
Ausnahmsweise Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- LG Köln, 22.07.2014 - 3 O 255/13
Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Widerruf eines …
- LG Köln, 14.04.2011 - 1 S 158/10
Geltendmachung einer Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr …
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- BAG, 25.04.2001 - 4 AZR 479/99
- KG, 05.06.2007 - 21 U 103/03
Kündigung eines Architektenpauschalvertrages: Prüfbarkeit der Abrechnung; …
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05
Verwirkung; Versetzung
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- EuG, 22.05.2007 - T-500/04
Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
- OLG Düsseldorf, 26.06.1998 - 22 U 207/97
Auslegung eines BGB -Bauvertrags
- SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10
Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei einem denkbaren …
- OLG Koblenz, 17.12.2002 - 3 U 325/02
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung - Verjährung der …
- OLG Rostock, 16.05.1997 - 1 W 47/96
Schadenersatzpflicht wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09
Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00
Anspruch der Gemeinden auf Erstattung der Kosten für ausländische Flüchtlinge; …
- LG Berlin, 13.05.2002 - 62 S 525/01
Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- OLG Naumburg, 13.02.1997 - 3 U 179/95
Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages durch Veräußerung des Pkw; Konkrete …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 AS 4094/16
- LG Bochum, 23.03.2012 - 2 O 395/08
Anspruch auf weiteren Werklohn für eine nicht vollständig bezahlte Werkleistung …
- OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 12/08
Wirksamkeit einer aus den Umständen des Vertragsschlusses erkennbaren …
- OLG Koblenz, 17.07.1998 - 2 U 308/97
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Beschränkung der Erbenhaftung auf den …
- OLG München, 16.09.2015 - 19 U 969/15
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08
Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
- LG Magdeburg, 25.02.2005 - 5 O 2548/03
AGB-Inhaltskontrolle: § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B ist unwirksam!
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 204/04
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei Torkonstruktion für Stellplatz in …
- OLG Naumburg, 02.12.1997 - 9 U 325/96
Architekten-Pauschalhonorer bei Änderung des Architektenvertrages
- VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 4 KR 117/15
- LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 118/05
Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung sowie Feststellung der Verpflichtung zur …
- LG Bonn, 08.04.2005 - 10 O 334/04
Formbedürftigkeit eines Asset-Deals mit Grundstücken und dazugehörigen …
- LG Dortmund, 26.06.2003 - 7 O 42/03
Einbeziehung der VOB/B durch vertragliche Vereinbarung?
- OLG Jena, 20.12.1995 - 7 U 755/95
Rangwirkung der Auflassungsvormerkung
- AG Berlin-Schöneberg, 14.02.2018 - 6 C 472/16
Mängelbeseitigungsansprüche - Verjährung im laufenden Mietverhältnis
- LG Düsseldorf, 04.12.2008 - 4b O 398/06
Glasverpackung/Kostenwiderspruch
- LG Neuruppin, 09.08.2007 - 5 O 42/07
Vereinbarung der Belastung eines Girokontos mit Darlehenszinsen als Lastschrift …
- OLG Naumburg, 22.06.1999 - 11 U 234/98
Klageänderung bei prüfbarer Schlussrechnung im Berufungsverfahren
- SG Kassel, 14.10.2013 - S 10 SF 26/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Verwirkung; …
- LG Berlin, 29.11.2001 - 62 S 177/01
- OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 271/06
- BGH, 17.02.2010 - · Az. VIII ZR 104/09
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar