Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2
BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88 (https://dejure.org/1988,2)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1988 - II ZB 7/88 (https://dejure.org/1988,2)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1988 - II ZB 7/88 (https://dejure.org/1988,2)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister der beherrschten GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages; Eintragung des Unternehmensvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Anmeldung, Beherrschungsvertrag, Beschlussfassung, Beschwerdebefugnis, Beurkundung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Handelsregister, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Notar, ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sind Zustimmungsbeschlüsse zu Unternehmensverträgen zwingend zu beurkunden? - Überlegungen anhand von Gestaltungsbeispielen" von Dr. Jens Kleinert und Joachim Lahl, original erschienen in: GmbHR 2003, 698 - 705.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 324
  • NJW 1989, 295
  • NJW-RR 1989, 160 (Ls.)
  • ZIP 1989, 29
  • MDR 1989, 234
  • DNotZ 1989, 102
  • DNotZ 1989, 113
  • WM 1988, 1819
  • BB 1989, 19
  • BB 1989, 95
  • DB 1988, 2623
  • DB 1989, 31
  • Rpfleger 1989, 109
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

    Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung

    Der Vertrag wurde notariell beurkundet, aber nicht in das Handelsregister eingetragen; auch die notarielle Beurkundung der Zustimmungserklärung der Gesellschafter der GmbH unterblieb (vgl. dazu BGHZ 105, 324 ff).
  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von Formwechsel (hier:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind allerdings auf Unternehmensverträge im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG, die zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossen werden, die bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags geltenden Formvorschriften (§§ 53, 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden, weil der durch einen Unternehmensvertrag bewirkte Eingriff in den Gesellschaftszweck, die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnbezugsrecht satzungsgleich die rechtliche Grundstruktur der sich der Beherrschung unterstellenden GmbH ändert und ihm auch eine einer Satzungsänderung entsprechende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397; vgl. auch Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 19).

    Unter Berücksichtigung der Eigenart des Unternehmensvertrags folgt daraus, dass die materielle Wirksamkeit des Vertrags von der Einhaltung der Schriftform für den Unternehmensvertrag, der notariellen Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses entsprechend § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG und der Eintragung von Zustimmungsbeschluss und Unternehmensvertrag in das Handelsregister entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG abhängig ist (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 341 f.; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35, 36).

    (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Unternehmensverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft primär aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über Satzungsänderungen im Recht der GmbH abzuleiten sind und die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG im Einzelfall entsprechende Anwendung finden, wenn der Schutzzweck der Vorschrift bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH beruhen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35, 36; Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13, BGHZ 206, 74 Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 20).

  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die

    Der Senat musste die Frage bisher nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 332 f.; Urteil vom 11. November 1991 - II ZR 287/90, BGHZ 116, 37, 44; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35).

    Ebenso wie der Abschluss eines Unternehmensvertrags keinen rein schuldrechtlichen Charakter hat, sondern als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft ändert (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 331), haben auch die Aufhebung und die Kündigung nicht nur schuldrechtliche Wirkungen.

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