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   BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86   

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https://dejure.org/1988,85
BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86 (https://dejure.org/1988,85)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1988 - X ZB 12/86 (https://dejure.org/1988,85)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1988 - X ZB 12/86 (https://dejure.org/1988,85)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit von Änderungen eines Patents im Einspruchsverfahren und Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Patentinhabers - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen - Aufrechterhaltung eines Patents im Einspruchsverfahren - Zulässigkeit von Änderungen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG 1981 §§ 21, 16
    Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 381
  • NJW 1989, 1863
  • MDR 1989, 252
  • GRUR 1989, 103
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    der Patentschrift zur Beseitigung solcher Mängel, die nicht zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung des Patents führen, mit der Kompetenzverteilung, die das Patentgesetz für das Erteilungs-, Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren vorsieht, unvereinbar (BGHZ 103, 262, 265 f. - Düngerstreuer; 105, 381, 384 f. - Verschlussvorrichtung für Gießkannen).

    Erklärt sich der Patentanmelder mit vom Patentamt für notwendig erachteten Änderungen nicht einverstanden, ist die Anmeldung nach § 48 PatG zurückzuweisen (vgl. BGHZ 105, 381, 382 ff. - Verschlussvorrichtung für Gießkannen).

  • BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

    "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts;

    Zumindest insoweit sollte das Einspruchsverfahren auch näher an das Nichtigkeitsverfahren herangeführt werden (vgl. Amtl. Begründung GPatG, aaO., S. 281 r. Sp.; Benkard, aaO., § 21 Rdn. 5; Ballhaus, aaO.; Engel, aaO., S. 195, 203; vorsichtig insoweit BGHZ 105, 381 [BGH 03.11.1988 - X ZB 12/86] - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen).

    Zwar folgt das Einspruchsverfahren auf die Erteilung des Patents als selbständiges.Rechtsbehelfsverfahren, bei dem es um die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines bereits erteilten, wenn auch noch nicht bestandskräftigen Schutzrechts geht (vgl. BGHZ 105, 381 [BGH 03.11.1988 - X ZB 12/86] - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen).

  • BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16

    Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer

    Es darf das Patent zudem nur dann in einer geänderten Fassung aufrechterhalten, wenn der Patentinhaber ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 ff. = GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 20 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II).
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