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   BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88   

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BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88 (https://dejure.org/1988,1642)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88 (https://dejure.org/1988,1642)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88 (https://dejure.org/1988,1642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen mit einem Entmündigungsverfahren befassten Richter eines Amtsgerichts - Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1
    Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 395
  • NJW 1989, 587
  • MDR 1989, 338
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10

    Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren;

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.1988 (NJW 1989, 587).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Tätigkeit eines Richters bei der gebotenen funktionalen Betrachtung dann keine Maßnahme der Justizbehörde darstelle, wenn sie im Rahmen dienstaufsichtsrechtlicher Aufgaben erfüllt werde (BGH NJW 1989, 587 [588]), doch lässt sich diese Aussage nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen.

  • BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

    § 23 EGGVG weist die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten aber nur dann zu, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde funktional als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHSt 44, 107, 112, 113; BGHZ 105, 395 ff.; vgl. zum Rechtsweg auch BVerwG NJW 2000, 160 ff., 162).
  • BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07

    Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von

    Dabei ist der Bundesgerichtshof an die Auffassung des Oberlandesgerichts gebunden, dass es einer Stellungnahme zu der von diesem herausgestellten Rechtsfrage bedarf (BGHZ 105, 395, 398).

    Dabei entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 aaO Tz. 12 m.w.N.).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    Dabei ist der Bundesgerichtshof an die Auffassung des Oberlandesgerichts gebunden, dass es einer Stellungnahme zu der von diesem herausgestellten Rechtsfrage bedarf (BGHZ 105, 395, 398).

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).

  • BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07

    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen die Streichung aus der Liste

    Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spezifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 Abs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist daher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen Gerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.).
  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

    Es ist jedoch anerkannt, dass er nicht organisationsrechtlich, sondern funktional aufzufassen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; BGHSt 28, 206, 209; 44, 107, 113; BVerwGE 47, 255, 262; 69, 192, 197).
  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt zugleich, daß § 23 EGGVG die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten nur zuweist, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHZ 105, 395, 399; BVerwGE 69, 192, 195; BT-Drucks. 111 /55 S. 61; Kissel aaO).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 E 13031/96

    Strafgefangener; Dienstaufsichtsbeschwerde; Häftling

    Geboten ist dabei eine funktionale Betrachtungsweise, weil der besondere zivil- und strafrechtliche Sachverstand der Oberlandesgerichte eingebracht werden soll (BGH NJW 89, 587, 588; BVerwGE 69, 193, 195; BVerwG NJW 89, 412, 414; Münchner Kommentar, ZPO, § 23 EGGVG, Rdnr. 1).

    Auch diese dienstaufsichtliche Tätigkeit gehört nicht zu den Gebieten des § 23 EGGVG, sie stellt keine spezifische Aufgabe der Strafrechtspflege dar (BGH NJW 89, 587, 588; Kleinknecht, StPO, § 23 Rdnr. 4, Münchner Kommentar, a.a.O., Rdnr. 13).

  • BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20

    Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden

    aa) Allerdings kann der Anspruch auf Verbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, NJW 1976, 637, juris Rn. 15; NJW 1991, 936, juris Rn. 7; BGHZ 105, 395 = NJW 1989, 587, juris Rn. 26; BayVerfGH, BayVBl 2017, 674, juris Rn. 16; Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl., § 40 Rn. 14).

    Begründet wird dies - in Abgrenzung zu §§ 23 ff. EGGVG - damit, dass ein Tätigwerden einer Behörde im Rahmen ihrer Dienstaufsicht bei gebotener funktionaler Betrachtung (vgl. BVerwGE 69, 192 = NJW 1984, 2233, juris Rn. 15) kein Handeln auf einem der in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG genannten Gebiete darstelle (vgl. BGHZ 105, 395 = NJW 1989, 587, juris Rn. 24).

    Eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG liege deshalb nur vor, wenn die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen werde, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiete zugewiesen sei (vgl. BVerwGE 69, 192, juris Rn. 15; BGHZ 105, 395 = NJW 1989, 587, juris Rn. 23; KG, NJW-RR 1988, 1531).

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZB 27/11

    Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit:

    Auf dieser Grundlage hat der Senat bereits entschieden, dass etwa Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste vereidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer (Beschluss vom 28. März 2007 aaO) sowie über Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit (Beschluss vom 15. November 1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88, BGHZ 105, 395; 399 f.) nicht unter die Rechtswegzuständigkeit des § 23 EGGVG fallen.
  • OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20

    Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung;

  • OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

    Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer

  • BGH, 19.11.2008 - IV AR (VZ) 1/08

    Voraussetzungen der Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte;

  • OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98

    Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2005 - 3 VA 10/05

    Streichung aus der Liste der Dolmetscher und Übersetzer kein Justizverwaltungsakt

  • OLG Koblenz, 06.03.2017 - 14 W 60/17
  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04

    Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen

  • KG, 12.05.2020 - 1 VA 1006/20

    Pandemiebedingte Zugangsbeschränkung zu Gerichtsbibliothek: Für Klage ist

  • OLG Köln, 03.01.2001 - 7 VA 1/00

    Akteneinsichtsrecht in Dienstaufsichtsvorgänge

  • LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

    Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der

  • OLG Hamm, 03.01.2006 - 1 VAs 6/06

    Antrag; gerichtliche

  • OLG Hamm, 03.01.2006 - 1 VAs 7/06

    Antrag; gerichtliche

  • OLG Hamm, 03.01.2006 - 11 VAs 87/05

    Antrag; gerichtliche

  • OLG Hamm, 03.01.2006 - 11 VAs 55/05

    Antrag; gerichtliche

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