Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Patentanmeldung - Anspruch auf Erteilung des eine Spulenvorrichtung für Annäherungsschalter betreffenden Patents - Voraussetzungen für eine fernschriftliche Fortsetzung des Einspruchsschriftsatzes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Eingang unlesbarer oder verstümmelt zu den Akten gelangter fernschriftlicher Rechtsmittelbegründungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang einer unlesbaren und unvollständigen Einspruchsbegründung aufgrund Fehlern in der Sphäre des Patentamts

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 40
  • NJW 1988, 2788
  • MDR 1988, 961
  • GRUR 1988, 754



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10; Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22; Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO; vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b; vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2; Albers, aaO; Ball, aaO; Gerken, aaO; Reichold, aaO; Zimmermann, aaO).

    Sie geht zurück auf zwei Verfahren, in denen sich Parteien zur Wahrung von Fristen eines Fernschreibers bedient hatten (BGHZ 101, 276 ff.; 105, 40 ff.).

    Mit diesem Kommunikationsmittel wurde es dem rechtsuchenden Bürger ermöglicht, "auf einem schnellen und in der Regel sicheren Wege durch die Übermittlung von Signalen fristgebundene Eingaben an Behörden und Gerichte zu richten, die zeitgleich mit ihrem Eingeben beim Empfänger eingehen und dort ebenso zeitgleich wie eingegeben ausgedruckt werden" (BGHZ 105, 40, 42).

    (1) Im Störungsfall - d.h. bei einem Fehler in der Funktion oder der Bedienung des Telefaxgeräts des Gerichts und einer dadurch bedingten Verzögerung des Ausdrucks - haben diese Erwägungen ihre Maßgeblichkeit ohnehin "aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes" (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 aaO; BGHZ 105, 40, 45) bereits eingebüßt.

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Er hat andererseits aber auch angenommen, daß Störungen in der Sphäre der Gerichte nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürften und der Eingang von Schriftsätzen bei Gericht durch technische Fehler des Empfangsgeräts, an denen die Übertragung oder ein leserlicher und vollständiger Ausdruck scheitern, nicht gehindert werde (BGHZ 105, 40, 44 f [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]; Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO.; Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 = VersR 1991, 894 unter 2 b; vom 19. April 1994 und 4. Mai 1994, jeweils aaO.).
  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per

    Der Zugang eines Telefaxes ist zu fingieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die abgesandten Signale eingegangen sind, das Empfangsgerät daraus aber keinen vollständigen Ausdruck gefertigt hat (so schon für den Bereich der Zivilprozeßordnung: BGHZ 105, 40 [44 f.]; NJW 1994, S. 1881 [1882]).
  • BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

    Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

    Was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und nur infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort ausgedruckt worden ist, muß aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als hätte das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BGHZ 105, 40, 44 f [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87] m.N., auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

    Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden

    Deswegen kommt es nicht darauf an, in welcher Sphäre die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit gelegen hat (vgl. BGHZ 105, 40 [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]; BGH, Urt. v. 2. Oktober 1991, IV ZR 68/91, NJW 1992, 244).
  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

    Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

    Geschieht dies nicht, können die Risiken nicht auf den Bürger abgewälzt werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 386; BGHZ 105, 40ff. [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]).
  • BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

    Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der

    Sollte dieses in dem fraglichen Zeitpunkt gestört gewesen sein, geht dies - auch wenn die Betroffene die Feststellungslast für das Vorliegen des von ihr gerügten Verfahrensfehlers trägt - nicht zu Lasten des Rechtssuchenden, weil Störungen in der Sphäre des Gerichts nicht auf den Bürger abgewälzt werden dürfen (BGHZ 105, 40, 44 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 355).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94

    Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine unlesbar oder verstümmelt zu den Akten gelangte fernschriftliche Begründungsschrift, deren Inhalt sich erst nachträglich feststellen läßt, mit ihrem vollständigen Inhalt (einschließlich der Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt) als eingegangen anzusehen ist, wenn die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit und Vollständigkeit in der Sphäre des Empfängers gelegen hat (vgl. für eine Einspruchsbegründung im Patentverfahren BGHZ 105, 40, 44) [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87].
  • BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten

    Ob der Beklagten angesichts des Umstandes, daß im Geschäftsbereich des Gerichts sieben Seiten der Berufungsschrift verloren gegangen sind, noch die Beweislast für den Zugang der zweiten Seite der Berufungsschrift auferlegt werden kann, ist zweifelhaft (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Juni 1988 - X ZB 3/87; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 518 Rdn. 20).
  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    Es war lediglich von der Eigenhändigkeit "befreit" worden; denn es wurde an der Notwendigkeit der namentlichen Bezeichnung der Person, die die Erklärung verantwortet, festgehalten (BVerwG Urteil vom 14. Dezember 1955 - V C 138/55 - NJW 1956, 605; BFH Urteil vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69 - BB 1973, 1517; BGH Beschluß vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66 - NJW 1967, 2114; BGH Beschluß vom 23. Juni 1988 - X ZB 3/87 - NJW 1988, 2788 [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]) "als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen, Unterschrift".
  • OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02

    Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die

  • BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00

    Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

  • LAG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03

    Vergleichswiderruf per Telefax

  • BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90

    Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

    Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei

  • OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 1 Ss OWi 88 B/04

    Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

  • OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

    Fristwahrung durch "verschwundenes" Fax-Schreiben

  • BFH, 12.04.1996 - V S 6/96

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OLG München, 06.06.2018 - 20 U 2297/17

    Einspruch von Kläger gegen ein Versäumnisurteil

  • BFH, 06.02.1997 - V B 78/96

    Unlesbare Unterschrift auf dem Prozesskostenhilfeantrag

  • BPatG, 12.05.2016 - 7 W (pat) 29/15

    Patentbeschwerdeverfahren - Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte

  • OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 23/97

    Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels; Möglichkeit der

  • BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

    Anforderungen an die Einreichung einer Beschwerdeschrift - Zulässigkeit und

  • BAG, 13.10.1992 - 6 AZR 230/92

    Rechtsmittel der Sprungrevision im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit

  • BPatG, 19.09.2018 - 7 W (pat) 8/18
  • BayObLG, 08.09.1994 - 3Z BR 87/94

    Fristwahrung durch Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax

  • BVerwG, 30.11.1992 - 1 DB 26.92

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge - Disziplinarverfahren wegen

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