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   BGH, 30.06.1988 - IX ZR 66/87   

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https://dejure.org/1988,754
BGH, 30.06.1988 - IX ZR 66/87 (https://dejure.org/1988,754)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - IX ZR 66/87 (https://dejure.org/1988,754)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - IX ZR 66/87 (https://dejure.org/1988,754)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Pfändung des Anspruchs auf Auskehrung des auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 829, 857
    Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 60
  • NJW 1989, 230
  • ZIP 1988, 998
  • MDR 1988, 958
  • DNotZ 1989, 234
  • BB 1988, 1628
  • DB 1988, 2196
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Dies beruht auf der Erwägung, dass der Verkäufer ansonsten über seine Forderung noch frei verfügen könnte und dies mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre (BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184; BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 66/87, BGHZ 105, 60, 64 f.).
  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

    Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Anspruch des Verkäufers gegen den Notar auf Auszahlung eines bei ihm vom Käufer hinterlegten Kaufpreises als ein unselbständiges Nebenrecht zur Kaufpreisforderung anzusehen ist, das nicht ohne diese gepfändet (BGHZ 105, 60, 64) oder abgetreten werden kann (BGHZ 138, 179, 184 mit zust. Anm. Henckel, WuB VI G § 9 GesO 1.99).
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

    Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Gläubiger des Verkäufers dessen Anspruch gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises nicht ohne die zugrundeliegende Kaufpreisforderung wirksam pfänden (BGHZ 105, 60).
  • BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

    Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des

    Eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf die vereinbarte Überweisung auf ein Notaranderkonto ist im Regelfall wegen der Interessenlage der Beteiligten nicht anzunehmen (BGHZ 87, 156, 162 ff; 105, 60, 64 [BGH 30.06.1988 - IX ZR 66/87]; BGH, Urt. v. 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, aaO).
  • BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde

    Richtig ist, daß die Zahlung auf ein Notaranderkonto grundsätzlich keine Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 BGB bewirkt und die zugrunde liegende Schuld im Zweifel erst mit der Auszahlung an den Gläubiger getilgt wird (BGHZ 87, 157, 162; 105, 60, 64).
  • BGH, 07.03.1997 - V ZR 4/96

    Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar;

    Dem entspricht es, daß die Parteien die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung des Kaufpreises durch den Abschluß einer Hinterlegungsvereinbarung im Vertrag vom 20. April 1993 modifiziert haben (vgl. BGHZ 87, 156, 162; 105, 60, 61 ff [BGH 30.06.1988 - IX ZR 66/87]; BGH, Urt. v. 17. Februar 1994, IX ZR 158/93, BGHR BGB § 270 Abs. 1, Übermittlungsgefahr 1; Urt. v. 6. Oktober 1988, IX ZR 142/87, BGHR BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1, Belehrungspflicht 2): Unabhängig von der Auflassung des Miteigentumsanteils Nr. 64 und der Klärung der Frage der Bebaubarkeit der Flachdachflächen war die Klägerin zur Hinterlegung des Kaufpreises bis zum Ablauf des 30. September 1993 bei dem Urkundsnotar verpflichtet.
  • OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11

    Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung stellt der Anspruch der Verkäuferseite gegen den Notar im Verhältnis zur Kaufpreisforderung lediglich ein unselbstständiges Nebenrecht im Sinn des § 401 I BGB dar mit der Folge, dass der Auszahlungsanspruch nur zusammen mit der Kaufpreisforderung selbst wirksam gepfändet werden kann (BGHZ 105, 60, 64; 138, 179, 184; BGH NJW-RR 2007, 845).
  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Zwar haben treuhänderisch gebundene Zahlungen auf ein Notaranderkonto in der Regel keine Erfüllungswirkung im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, weil die Zahlung auf ein Notaranderkonto keine Hinterlegung i.S.d. § 372 BGB mit der Wirkung des § 378 BGB ist (vgl. BGH in NJW-RR 2007, 845 [846 Rdn. 12]; NJW 1998, 746 [747 zu 3.]; NJW 1994, 1403 [1404 zu 1.]; NJW 1989, 230 [231 zu 1.b.]; NJW 1983, 1605 [1606 zu 2.a.]), und die finanzierende Bank stellt durch solche Zahlungen auch dem Käufer das Darlehen noch nicht i.S.d. 488 BGB zur Verfügung (vgl. BGH in DNotZ 1987, 155; NJW 1991, 1055 [1057 zu 2.b. m.w.N.]).
  • OLG München, 12.09.2008 - 31 Wx 18/08

    Notarrecht: Auskehrung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten gepfändeten

    aa) Die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Pfändung sind erfüllt; insbesondere wurde im Wege der sogenannten Doppelpfändung richtigerweise sowohl die zivilrechtliche Kaufpreisforderung gegen die Käuferin als auch der öffentlich-rechtliche Auskehrungsanspruch gegen den Notar gepfändet (vgl. BGHZ 105, 60; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 829 Rn. 33 "Notar"; Ganter DNotZ 2004, 421/432).
  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Durch diese Übertragung ist die mehr als ein Jahr zuvor versuchte Abtretung nicht nachträglich wirksam geworden, es hätte vielmehr einer gleichzeitigen neuen Abtretung bedurft (vgl. BGH NJW 1989, 230, 231 zur Pfändung).
  • OLG Dresden, 06.10.2009 - 3 W 930/09

    Pflichten des Notars hinsichtlich der Bietersicherheit bei einer

  • OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07

    Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung

  • OLG München, 17.12.2008 - 31 Wx 80/08

    Notarbeschwerde: Auszahlung eines auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises

  • KG, 16.03.1999 - 1 W 6452/98

    Beschw erdeberechtigung des Pfändungsgläubigers im

  • OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04

    Pfändung des Kaufpreisanspruchs bei mehreren Grundstücksveräußerern

  • OLG München, 12.09.2008 - 31 Wx 20/08

    Verfahrensrecht - Auf Notaranderkonto hinterlegtes Geld gepfändet: Rechtsbehelf?

  • BayObLG, 05.09.1997 - 3Z BR 114/97

    Weigerung des Notars zur Auskehrung eines Anderkontos bei Forderungspfändung

  • OLG Brandenburg, 19.11.1997 - 3 U 134/97

    Geltendmachung einer Forderung auf Grund einer Pfändungsverfügung und

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